"Shutdown" abgewendet US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Im Senat stimmten 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte.
Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der Senat billigte am Samstagabend (Ortszeit) einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten "Shutdown" verhindert. US-Präsident Joe Biden setzte das Gesetz mit seiner Unterschrift kurz nach dem Votum in Kraft.
Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus für die Übergangsfinanzierung gestimmt. Bis zuletzt hatten sich die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, nicht auf einen Haushalt einigen können. Für die Übergangsfinanzierung, die war der republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy - von dem der Kompromissvorschlag stammte - im US-Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen.
Spaltung der Republikaner
Diese stimmten dem Gesetz letztlich zu, auch wenn darin die von ihnen geforderten Hilfsgelder für die Ukraine nicht enthalten waren. Dennoch stimmten 209 Demokraten im Repräsentantenhaus mit Ja und nur einer mit Nein für den Entwurf. Bei den Republikanern waren es 126 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen. Damit stimmten deutlich mehr Demokraten für den republikanischen Vorschlag als Republikaner.
Für das Weiße Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine eine Priorität. Die Demokraten standen nun vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen. Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet nicht, dass Kiew sofort keine Unterstützung mehr von den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige. Das Pentagon warnte Berichten zufolge, dass nicht mehr viel Geld für Militärhilfe übrig sei.
Biden forderte nach der Abstimmung im US-Kongress schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar "eine gute Nachricht" für die Menschen im Land, teilte der Demokrat mit. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte er. Er forderte McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.
Biden muss noch unterzeichnen
Es wurde dennoch erwartet, dass Präsident Biden den Haushalt unterzeichnet - auch weil die von ihm geforderte Katastrophenhilfe darin enthalten ist. Der Übergangshaushalt enthält außerdem keine drastischen Ausgabenkürzungen.
Das dürfte den Republikaner McCarthy noch in Schwierigkeiten bringen, denn für ihn geht es auch um sein eigenes Amt. Rechte Hardliner seiner eigenen Fraktion hatten damit gedroht, ihn abzusetzen, sollte der Entwurf die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten.
McCarthy richtete sich daraufhin mit deutlichen Worten an seine radikalen Parteikollegen: "Wissen Sie was, wenn ich meinen Posten riskieren muss, um das amerikanische Volk zu verteidigen, werde ich das tun", sagte McCarthy. Eine der Hardliner, Lauren Boebert, wollte sich im Nachhinein nicht dazu äußern, ob die Gruppe versuchen würde, McCarthy des Amtes zu entheben.
Übergangshaushalt bis Mitte November
Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, was den extremen Republikanern in der Fraktion besondere Macht gibt. McCarthy war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich zwar jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für das kommende Jahr. So ist es auch in diesem Fall. Die Geschäfte der Regierung werden nun bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert.
Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre um Mitternacht (6.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.