Bundestagswahl 2025
Vor FDP-Parteitag Lindner will Beschluss gegen Bündnis mit Grünen
"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche": Der FDP-Bundesparteitag soll laut Parteichef Lindner Bündnisse mit den Grünen ausschließen. Am Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Merz im Bundestag äußerte er Kritik.
FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. "Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagte der frühere Finanzminister dem Kölner Stadt-Anzeiger.
"Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich", sagte Lindner. Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.
Deutschland brauche einen Kurswechsel, sagte Lindner. "Die Grünen haben nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht, sondern nur durch die Lösung der Probleme der Bürger." Die Grünen stünden unter anderem für "ungesteuerte Migration, Heizungschaos und Bevormundung".
Lindner: Verfahren hat CDU gespalten
Hinsichtlich der am Mittwoch und Freitag im Bundestag von der Union eingebrachten - und von der AfD unterstützten - Anträge und Gesetzentwürfen zur Verschärfung der Migrationspolitik sagte Lindner mit Blick auf den Kanzlerkandidaten und Fraktionschef der Union: "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat."
Auch viele FDP-Abgeordnete hatten den Anträgen und Gesetzentwürfen zugestimmt. Lindner zufolge haben sich jedoch auch in der FDP viele mit der Entscheidung schwergetan, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. "Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit."