Sicherung von Infrastruktur Bundeswehr stellt Division für Heimatschutz auf
Die Bundeswehr wird neu strukturiert. Der Heimatschutz soll künftig in einer Division des Heeres gebündelt werden. Die Soldaten schützen bei Bedrohungen und in Krisensituationen die Infrastruktur im Inland.
Die Bundeswehr stellt für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland einen neuen Großverband auf. Dieser soll beim Heer angesiedelt werden und aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, wie ein Sprecher sagte. Die Division werde einer einheitlichen Führung unterstellt.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätze schützen, außerdem Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur. Sie sollen damit auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern. Im Frieden können die Heimatschützer bei der Amtshilfe - schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien - eingesetzt werden.
Geht regionaler Bezug verloren?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte der Bundeswehr im vergangenen Jahr eine neue Struktur verordnet. Dazu gehört, dass die Heimatschutzkräfte zum 1. April in diesem Jahr dem Heer unterstellt werden. Der SPD-Politiker wies dabei auf die veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit hin, in einem Verteidigungskrieg militärisch bestehen zu können.
Bisher ist der Heimatschutz Aufgabe der territorialen Reserve der Bundeswehr. Die Heimatschutzkompanien und -regimenter sind den Landeskommandos unterstellt, die Reservistinnen und Reservisten kommen auch meist aus der Region, in der sie laut Bundeswehr "verwurzelt und vernetzt" sind. Derzeit gibt es nach Bundeswehr-Angaben vier Heimatschutzregimenter und 37 Heimatschutzkompanien, die aus Reservesoldaten bestehen.
Lücken in Deutschland füllen
Das Heer, das die deutschen Landstreitkräfte zusammenfasst, ist neben der Marine, der Luftwaffe und der Cybereinheit CIR eine der Teilstreitkräfte der Bundeswehr - mit einer Personalzahl von etwa 64.000 ist es die größte. Bislang besteht es aus drei Divisionen. Für den Heimatschutz kommt nun der vierte Großverband dazu, der weiter ausgebaut werden soll. Der Aufstellungsappell ist nach dpa-Informationen für Mitte März geplant.
Die Planungen zur neuen Struktur beruhen auch auf der Annahme, die bestehenden Divisionen könnten unter Führung der NATO zur Abschreckung oder auch zur Abwehr eines möglichen Aggressors an die Außengrenze der NATO verlegt werden, also womöglich nach Polen, Litauen oder Estland. Die Heimatschützer sollen dann in Deutschland bereitstehen.
Zustimmung aus der Politik
Aus der FDP kommt Zustimmung für die neue Division. Der Verteidigungspolitiker Nils Gründer sagte: "Der neue Großverband des Heeres ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Verzahnung von Reserve und aktiver Truppe ist ein wichtiger Bestandteil in der Landes- und Bündnisverteidigung."
Es müsse jetzt schnell gehandelt und zügig mit Personal und Material aufgestockt werden, "damit dieser Verband nicht leer dasteht", forderte Gründer, der Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecher der FDP-Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr ist. Er mahnte: "Zusätzlich muss endlich die Ausbildungskapazität für Ungediente in der Reserve erhöht werden."
Auch die Union begrüßte den Schritt. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte warnte jedoch in der Rheinischen Post, Pistorius schaffe "hohle Strukturen". Der Minister überdehne das Heer mit den Aufgaben, ohne dabei personell und materiell die entsprechende Ausstattung sicherzustellen. Otte plädierte für eine Aufstockung des Wehretats und die Umsetzung eines sogenannten Kontingent-Wehrdienstes. "Bei beiden Punkten ist Minister Pistorius über Ankündigungen nicht hinausgekommen", kritisierte er.