US-Präsidentenwahlen 2024 Ampelpolitiker warnen vor Trump-Rückkehr
Kommendes Jahr finden in den USA Präsidentenwahlen statt - und in der Ampel wächst die Sorge vor einer Wiederwahl Trumps. Die Politiker warnen vor möglichen Herausforderungen und mahnen zu mehr Unabhängigkeit Deutschlands.
In der Bundespolitik wächst die Sorge vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus nach der US-Präsidentenwahl 2024. Führende Politikerinnen und Politiker der Ampelfraktionen riefen zu frühzeitigen Vorkehrungen auf. Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, sei ein Problem.
"Trump wäre in einer möglichen zweiten Amtszeit eine größere Herausforderung für Deutschland, Europa und die Welt als in seiner ersten Amtszeit", sagte der FDP-Politiker und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link, dem "Spiegel". Sorgen gibt es demnach davor, dass der Republikaner "noch ungebremster, unberechenbarer und trotziger" regieren werde als in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021.
Biden gegen Trump
Die anstehenden US-Wahlen 2024 könnten zum Déjà-vu werden: Vergangenen Dienstag erklärte der amtierende US-Präsident Joe Biden, dass er eine zweite Amtszeit anstrebe. Biden hatte Trump bei den Wahlen 2020 geschlagen. Bei den Demokraten gibt es keine ernsthaften Gegenkandidaten, Bidens Kandidatur ist aber nicht zuletzt wegen seines Alters umstritten: Er ist 80 Jahre alt und war schon zu Amtsantritt der älteste US-Präsident der amerikanischen Geschichte.
Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung bereits im vergangenen November offiziell verkündet. Bis heute weigert sich der 76-Jährige, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen.
Das Auswärtige Amt und seine Vertretungen in den USA suchten verstärkt den Austausch mit Politikern aus beiden politischen Lagern, sagte Transatlantikkoordinator Link: "Am Ende zählen belastbare Kontakte in den exekutiven und legislativen Teil der Regierung". "Einzelne Senatoren können ganz entscheidenden Einfluss darauf haben, ob und wie ein Gesetz zustande kommt. Wenn es hart auf hart kommt, können sie wichtige Verbündete sein."
Weniger Abhängigkeit von Amerika
Es bestehe eine große Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten als wichtigem Waffenlieferant und Verbündeten, mahnte der Sozialdemokrat Michael Roth ebenfalls dem "Spiegel". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte, Deutschland müsse mehr für seine und die europäische Sicherheit tun, "egal ob der nächste Präsident nun Biden, Trump oder sonst wie heißt".
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, riet in dem Magazin zur Vorsorge. Die Europäer müssten souveräner werden, weniger angreifbar, ganz gleich, wer in den USA Präsident sei. "Auch wenn wir in der EU im technologischen, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bereich mit Blick auf die Krisen dieser Welt besser geworden sind, sind wir immer noch zu langsam." Deutschland und die EU sollten sich breiter aufstellen, Partnerschaften und Allianzen auf Basis geteilter Werte und Interessen ausbauen - "gerade mit den Ländern des globalen Südens".
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnte mehr deutsche Eigenständigkeit an - ganz egal, wer in den USA das Rennen macht: "Es macht überhaupt keinen Sinn, sich auf unterschiedliche Präsidenten vorzubereiten. Wir können es sowieso nicht beeinflussen", sagte die Liberale im "Spiegel".
Eine vorherige Version des Artikels legte nahe, dass die USA sich im Krieg mit der Ukraine befänden. Der entsprechende Satz im ersten Absatz wurde angepasst.
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