Asylbewerber in Deutschland SPD spricht sich für schnelle Arbeitserlaubnis aus
Der Städte- und Gemeindebund hatte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Bleibeperspektive gefordert. Unterstützung kam nun von der SPD. Auf einen Vorschlag der Union reagierte die Partei hingegen gemischt.
Nach Forderungen von Städten und Gemeinden, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben, gibt es Zuspruch aus der SPD. Im Interview mit dem SWR zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür aufgeschlossen: In vielen Fällen sei das schon möglich, so der SPD-Politiker. "Aber da geht noch mehr."
"Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: 'Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen'“, sagte Scholz. Er habe nichts dagegen, wenn das im Einzelfall bei gemeinnütziger Arbeit geschehe. Man dürfe dabei allerdings die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit der Arbeitskräfteeinwanderung verwechseln, so Scholz.
Auch habe er nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. "Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen." Die Bundesländer könnten es ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. Es scheine so zu sein, dass die meisten es für zu bürokratisch halten, so Scholz.
Esken sieht gemeinnützige Pflichtarbeit kritisch
Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber forderte auch SPD-Chefin Saskia Esken. "Viele, die arbeiten wollen, dürfen nicht - das müssen wir überwinden, indem wir Beschäftigungsverbote abbauen", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Wenn sich Betriebe fänden, die Asylbewerber einsetzen wollten, "dann darf kein Beschäftigungsverbot das verhindern", erklärte die Politikerin.
Anders als Co-Parteichef Lars Klingbeil sei sie bei einer gemeinnützigen Pflichtarbeit für Asylbewerber, wie sie Österreich plane, aber skeptisch. Man wolle keine Billigarbeitskräfte, sondern "Menschen nach ihren Fähigkeiten und Kompetenzen im regulären Arbeitsmarkt einsetzen". Dort gebe es genug Bedarf, sagte Esken.
Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.
Landsberg: Arbeit als wichtiger Beitrag zur Integration
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Bleibeperspektive gefordert. "Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. Es sei wichtig, Vorkenntnisse von Geflüchteten schon bei der Registrierung zu erfassen.
Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern sah Landsberg hingegen ähnlich wie Esken skeptisch. Die Erwartungen daran seien "teilweise zu hoch", sagte Landsberg. "Die Kapazitäten sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß." Es gebe auch nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen. "Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft."