Nach Demos gegen rechts Union empört mit Fragen zu NGOs
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.
Linke sieht "Frontalangriff" auf Demokratie
Die Linke im Bundestag kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie. In der Partei ist der Hintergrund klar: "Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft", sagte die Abgeordnete Clara Bünger. "Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend."
Kritik am Vorgehen der Union äußerte auch der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky. "Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland", schrieb er im Onlinedienst X. Lagodinsky sprach von "fast schon Trumpschen Verhältnissen".
Organisationen reagieren mit Vorwürfen
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Attac erklärte zu der Anfrage: "Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen." Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts seien der Union offensichtlich "ein Dorn im Auge", hieß es weiter.
Auch Amnesty International Deutschland erhob Vorwürfe gegen die Unionsfraktion. "Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft", teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, "eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt".