Baden-Württemberg Grenzkontrollen in BW: Wie die Polizei arbeitet und wo es Probleme gibt
Innerhalb des Schengen-Raums sollte es keine Warterei an den Grenzen geben. Doch seit vier Monaten kontrolliert die Polizei dort, um die irreguläre Migration einzudämmen. Mit Erfolg?
Wer aus der Schweiz rüber nach Weil am Rhein (Kreis Lörrach) kommt, muss mit einem Zwischenstopp an der Grenze rechnen. Die Bundespolizei mustert jedes Fahrzeug kritisch - und winkt es im Zweifel heraus. "Hier schauen wir besonders auf Sprinter, auf Fahrzeuge, wo die Scheiben verdunkelt sind", erläutert Luca S. von der Bundespolizei-Inspektion in Weil am Rhein. Mit solchen Wagen werde immer wieder versucht, Menschen nach Deutschland einzuschleusen.
Auch Fernreisebusse aus dem Ausland auf der Autobahn haben die Beamtinnen und Beamten im Visier. "Fernreisebusse werden öfter für die unerlaubte Einreise genutzt, denn die Tickets sind günstiger als die der Bahn", sagt Bundespolizistin Nathalie L. Worauf sie bei den Insassen der Fahrzeuge achten, dazu möchten sich die Beamten lieber nicht äußern. Aber klar ist: Auch das spielt eine Rolle.
Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen verlängern
Solche Szenen sind derzeit Alltag an den deutschen Grenzen. Im September hatte das Bundesinnenministerium Kontrollen an allen Landgrenzen angeordnet, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sie sind bis März befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, die Maßnahmen verlängern zu wollen. Bei einem Wahlkampftermin am Montag in Emmendingen bekräftigte sie: "Wir wollen das so lange machen, bis ein wirksamerer Außengrenzenschutz der EU endlich greift."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am Montag auf Wahlkampfbesuch in Emmendingen. Sie sprach dort zusammen mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner über innenpolitische Themen.
Faeser verwies auf das gemeinsame Asyl- und Migrationspaket der EU, das auch eine "solidarische Verteilung" der Geflüchteten innerhalb der EU gewährleisten werde. Es sei davon auszugehen, dass die Grenzkontrollen "spätestens im Juni 2026" nicht mehr nötig sein werden, sagte Faeser weiter.
Gewerkschaft der Polizei sieht Überlastung durch die Kontrollen
Etwa vier Monate nach dem Beginn der bundesweiten Kontrollen spricht das Bundesinnenministerium von einem Erfolg. Die irreguläre Migration sei im Vergleich zu 2023 um ein Drittel gesunken, sagte Faeser. 40.000 Menschen seien an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, 1.700 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Laut Bundespolizeidirektion in Stuttgart wurden in Baden-Württemberg knapp 4.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Es gab demnach 493 Festnahmen, in 47 Fällen handelte es sich um mutmaßliche Schleuser.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Grund zum Feiern. Sie hatte schon Mitte September kritisiert, dass die Rahmenbedingungen für die geforderten Kontrollen gar nicht gegeben seien. Vor allem mangele es bei der zuständigen Bundespolizei an Personal. Die Polizistinnen und Polizisten seien "am Limit", hieß es damals in einer Mitteilung. Außerdem fehle es an einer passenden Ausstattung für die Einsätze.
Ein Team der Bundespolizei bei einer Kontrolle an der Grenze bei Weil am Rhein (Landkreis Lörrach).
Helfen 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei?
Bundesinnenministerin Faeser räumte bei ihrem Besuch in Emmendingen ein, dass die Kontrollen den Grenzen eine Belastung für die Beamtinnen und Beamten seien. Sie verwies aber darauf, dass die Bundesregierung die Bundespolizei im Jahr 2025 um 1.000 Stellen verstärken werde - "trotz eines Sparhaushalts".
Im Gespräch mit dem SWR kritisierte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf, dass es zwei bis drei Jahre dauere, die neuen Polizistinnen und Polizisten auszubilden. "Wir fahren auf Verschleiß", sagte er. Nach wie vor gebe es einen großen Berg an Überstunden. Er bemängelte erneut, dass die Beamten für dauerhafte Kontrollen wettermäßig nicht gut ausgestattet seien. Auch an modernen technischen Hilfen fehle es, etwa Drohnen oder Kennzeichenerfassung.
Sendung am Mo., 20.1.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
