Brandenburg Brandenburger Innenministerin fordert Aussetzung der Afghanistan-Flüge
Vier Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr werden aus Afghanistan immer noch ehemalige Ortskräfte ausgeflogen. Die Brandenburger Innenministerin Lange bemängelt die Auswahl der Flüchtlinge - und will sie nicht mehr aufnehmen.
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat angekündigt, künftig keine Geflüchteten aus dem Ortskräfte-Programm für Afghanistan mehr aufzunehmen und zu verteilen. "Ich werde diese Vereinbarung jetzt auflösen", sagte Lange im Interview mit rbb|24 am Donnerstag.
Langes Vorgänger Michael Stübgen (CDU) hatte mit dem Bund vereinbart, Menschen aus dem sogenannten Ortskräfte-Programm aufzunehmen, um sie dann nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Neben Brandenburg ist auch Niedersachsen an der Verteilung von Ortskräften in Deutschland beteiligt.
Diese Vereinbarung mit dem Bund, die Ende letzten Jahres ausgelaufen war, wolle man nun auch nicht mehr verlängern, so das Innenministerium in Brandenburg. Die Erstaufnahme stünde für den Zweck der Zwischenunterbringung nicht mehr zur Verfügung. Die zuständige Abteilung im Innenministerium sei angewiesen, die Vereinbarung mit dem Bund neu zu verhandeln.
Zweifel und Sicherheitsbedenken
Hintergrund der Weigerung Langes sind Zweifel am Auswahlverfahren. Es sei unklar, wer genau aus Afghanistan nach Deutschland komme. "Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu treten Sicherheitsbedenken", so Lange. Es mute zudem seltsam an, dass fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch "angebliche Ortskräfte" ausgeflogen werden, so die Innenministerin. Sie forderte die Bundesregierung auf, offene Fragen "sehr zeitnah" zu klären.
Lange ist nicht die einzige Kritikerin. In den vergangenen Wochen waren Stimmen aus CDU/CSU, darunter auch mehrere Landesinnenminister, laut geworden, die das Verfahren in Zweifel zogen.
Bundesaußenministerium verteidigt Auswahl
Zuletzt war am Mittwoch am Flughafen BER eine Maschine aus Islamabad gelandet. An Bord waren laut Bundesinnenministerium 132 Menschen aus Afghanistan, acht davon sollen in Brandenburg unterkommen. 25 Menschen, die ursprünglich ebenfalls für den Flug vorgesehen waren, wurden ohne nähere Angabe von Gründen kurzfristig von der Liste gestrichen.
Das Bundesaußenministerium verteidigte die Flüge und die Auswahl der Passagiere. Bei einem Großteil der Passagiere handele es sich um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan, darunter auch ehemalige Ortskräfte, die etwa für die Bundeswehr gearbeitet hätten. Die Menschen müssten zuvor mehrfache Prüfverfahren unter Beteiligung von Sicherheitsbehörden durchlaufen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürften, so das Auswärtige Amt. "Erst wenn sie einwandfrei sind, kommen sie auf den Flieger", so ein Sprecher. Nach Angaben des Außenministeriums haben noch rund 3.000 weitere Menschen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage erhalten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 06.03.2025, 19:30 Uhr
