Rheinland-Pfalz AfD in RLP offen für neuen Jugendverband der Partei
Die AfD in Rheinland-Pfalz unterstützt die Pläne der Bundespartei, eine neue Jugendorganisation zu gründen und die bisherige Junge Alternative (JA) aufzulösen. Ziel ist eine bessere Kontrolle.
Die Junge Alternative wird vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das gilt als Problem für die Partei, die sich um ein bürgerliches Erscheinungsbild bemüht. Da die JA ein eingeständiger Verein ist, kann die AfD die Jugendorganisation nur bedingt kontrollieren. Das will der AfD-Bundesvorstand offenbar ändern. Er schlägt deshalb vor, die Jugendorganisation der Partei neu zu strukturieren.
Das heißt, die AfD soll sich von der JA in ihrer jetzigen Form trennen und einen neuen Jugendverband gründen, der stärker mit der Partei verbunden sein soll. Darüber soll auf dem kommenden AfD-Bundesparteitag im Januar abgestimmt werden.
AfD in RLP will Beschlüsse der Bundespartei umsetzen
Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz teilte auf Anfrage des SWR mit, man habe mit dem rheinland-pfälzischen JA-Landesverband in den letzten Jahren harmonisch und konstruktiv zusammengearbeitet. "Einer Weiterentwicklung der Jugendarbeit der AfD stehen wir gleichwohl offen gegenüber und werden entsprechende Beschlüsse der Bundespartei auf Landesebene umsetzen."
Offenbar Jugendverband nach Juso-Vorbild geplant
Nach geltender AfD-Satzung ist die JA zwar die offizielle Jugendorganisation der Partei. Durch ihren Vereinsstatus ist die Junge Alternative aber relativ unabhängig. Mitglieder müssen - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein. Erwogen wird nun ein Modell wie bei den Jusos der SPD.
Das würde bedeuten, dass alle unter 36 Jahren, die in eine künftige Nachwuchsorganisation eintreten, automatisch auch Mitglied der AfD wären. Die Parteivorsitzende Alice Weidel bestätigte die Entscheidung des Bundesvorstands, darüber auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Dadurch könnten etwa unliebsame Mitglieder leichter ausgeschlossen werden.
Durch eine Eingliederung in die Partei würde die neue Jugendorganisation der AfD aber auch davor geschützt, über das Vereinsrecht verboten zu werden. Das wäre derzeit durch das Bundesinnenministerium möglich.
JA in RLP mit Kontakten zu rechtsextremistischen Gruppierungen
Der JA-Landesverband in Rheinland-Pfalz gliedert sich in vier Regionalverbände (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier). Im vergangenen Jahr schätzte der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Mitglieder auf etwa 40. In AfD-Kreisen ist von circa 100 Mitgliedern die Rede. Der JA-Landesverband verfügt laut Verfassungsschutzbericht über enge Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und vertritt vor allem islam- und muslimfeindliche Positionen.
Sendung am Di., 3.12.2024 5:00 Uhr, Guten Morgen RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
