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Krieg gegen die Ukraine ++ Habeck will rasche Freigabe von Milliardenpaket ++

Stand: 01.03.2025 13:25 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine schnelle Freigabe eines milliardenschweren Waffenpakets für Kiew. Der norwegische Ministerpräsident Stoere will die wirtschaftlichen Hilfen für die Ukraine erhöhen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach seinem Besuch in Washington bereits heute in London erwartet. Selenskyj werde am Nachmittag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in dessen Sitz in der Downing Street zusammentreffen, teilt Starmers Büro mit. Für Sonntag hatte Starmer bereits ein größeres Treffen mit einer Reihe europäischer Spitzenpolitiker in London angekündigt, an dem auch Selenskyj teilnehmen sollte.

Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen fordert nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein zügiges Handeln Deutschlands und Europas: "Deutschland und Europa stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen sie nicht fallen", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

"Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können." So etwa die Freigabe eines Waffenpakets über drei Milliarden Euro. Kurz vor Weihnachten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne gestoppt. Diese drei Milliarden Euro müssten nun als Erstes freigegeben werden, damit die Ukraine unter anderem Flugabwehr bestellen könne, sagte Habeck.

Habeck plädierte zudem dafür, noch einmal zu prüfen, ob und wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dabei helfen könnten, Putin etwas entgegenzusetzen. Die Geschehnisse der vergangenen Wochen müssten auch dem letzten klargemacht haben: "Europa muss mehr für seine Sicherheit tun. Dafür muss es alle Entschlossenheit und Kraft aufbringen. Es ist kein Spiel."

Der Politikwissenschaftler Joachim Krause sieht nach dem Abbruch eines Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die USA als Partner verloren. "Die westliche Führungsmacht USA ist von der Fahne gegangen. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Sie ist nicht mehr Teil der westlichen Gemeinschaft, der Gemeinschaft westlicher Demokratien", sagte Krause der Nachrichtenagentur dpa.

Nicht zuletzt, weil Trump und sein Vize JD Vance völlig andere Vorstellungen davon hätten, was eine Demokratie ist. "Wir müssten versuchen, die Amerikaner zu ersetzen. Ich glaube auch nicht, dass es viel Sinn macht, noch groß in Washington zu betteln", sagte der frühere Direktor am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK).

Aus seiner Sicht ist eine Entscheidung in den USA gefallen. "Es wird keine große Militärhilfe mehr geben, und entscheidend ist vielleicht auch noch, ob die amerikanische Regierung das Starlink-System abschaltet", sagte Krause.

Selbst die Opposition in der Ukraine stelle sich demonstrativ hinter Präsident Selenskyj. Nun ruhe die Hoffnung auf den Europäern, berichtet ARD-Korrespondentin Birgit Virnich.

ARD-Korrespondentin Tina Hassel fasst die Reaktionen aus den EU-Staaten auf den Eklat im Weißen Haus zusammen. Demnach gab es viel Beistand, aber nicht von allen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert einen raschen Beschluss des Bundestags zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein", fügte er hinzu.

Nötig sei jetzt eine sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für die Sicherheit. Auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine sei notwendig. Zur Finanzierung sollten umgehend die etwa 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens eingesetzt werden. Russland sei nicht so mächtig, wie oft behauptet werde. Es habe ungefähr die Wirtschaftskraft Spaniens.

Die norwegische Regierung hat angekündigt, demnächst das Parlament auffordern zu wollen, die wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK.

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich eines Treffens mit Ukrainern in Washington erneut zu Wort gemeldet. Es sei sehr wichtig für die Ukraine, dass sie gehört werde und niemand sie vergesse, weder während des Krieges noch danach, schreibt Selenskyj in einem Social-Media-Beitrag, der auch Aufnahmen eines Treffens mit der ukrainischen Gemeinschaft in Washington zeigte.

Im Onlinedienst X dankte Selenskyj in zahlreichen Beiträgen den westlichen Verbündeten der Ukraine für ihre Unterstützung. "Danke für ihre Unterstützung" schrieb Selensky als Reaktion auf rund 30 Veröffentlichungen, in denen die Verbündeten der Ukraine ihre Solidarität bekundeten.

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält den Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine geplante Aktion von Trump. "Da stand der Reality-Star Donald Trump und hat genau das gemacht, was er kann: Vor der Kamera jemanden fertigmachen. Das war ja lange Zeit sein Markenzeichen und das hat er völlig geplant", sagte der Politologe von der Universität Köln in einem Interview mit dem Sender ntv.

Selenskyj sei in die Falle gelaufen. "Das ist kein Zufall, das ist keine Provokation. Da ist ein Manuskript abgespielt worden", sagte Jäger über das Treffen im Weißen Haus. Der US-Präsident machte seinem ukrainischen Kollegen vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe und bezichtige ihn unter anderem, einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Jäger verwies auf den russischen Druck auf Trump. "In den letzten Tagen ist ja sehr deutlich geworden, dass Trump mit seinem Vorhaben, diesen Krieg irgendwie zu beenden, nicht weiterkommt. Und zwar deshalb, weil Russland die Bedingungen diktiert." Trump sei Wladimir Putins Mann im Weißen Haus. Das Verhältnis von Putin zu Trump komme aber bei der Bevölkerung nicht gut an, sie traue Putin nicht.

ARD-Korrespondent Norbert Hahn mit weiteren Reaktionen aus Russland auf den Eklat im Weißen Haus während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim US-Präsidenten Trump in Washington.

ARD-Korrespondent Björn Blaschke, zurzeit in Tiflis, mit russischen Reaktionen auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim US-Präsidenten Trump in Washington.

Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass seine Streitkräfte die Kontrolle über die Siedlungen Burlatske und Skudne in der ostukrainischen Region Donezk übernommen hätten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach dem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine größere europäische Eigenständigkeit. "Als Transatlantikerin sage ich das nicht leichtfertig, aber es ist an der Zeit, dass wir unsere Unabhängigkeit von den USA verstärken", sagte die Europaabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen Zähne zeigen. Wir müssen in Verträge mit der Ukraine gehen, wirtschaftliche Weichen stellen und Europas eigene Rolle in der Welt neu definieren."

Strack-Zimmermann sagte, dass Selenskyj "in einer derart unappetitlichen Weise von den USA unter Druck gesetzt wird, ist eigentlich unvorstellbar - ja, es ist bizarr". Während Russland seine verbrecherische Aggression fortsetze, erlebe man eine Täter-Opfer-Umkehr durch US-Präsident Donald Trump, die allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spiele. 

Nach dem Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat sich der Grünen-Chef Felix Banaszak bestürzt gezeigt und der Ukraine seine Solidarität versichert.

"Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump und sein Vizepräsident JD Vance "folgen einer imperialistischen Logik, die keine Augenhöhe unter Partnern kennt". Die Ukraine könne sich darauf verlassen, "dass wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten an ihrer Seite stehen", betonte Banaszak.

ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn berichtet aus Kiew zu den ukrainischen Reaktionen auf den Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Auszahlung von weiteren 400 Millionen Dollar (rund 385 Millionen Euro) an die Ukraine ermöglicht. Mit der gestern erzielten Einigung soll der für die Ukraine freigegebene Betrag auf 10,1 Milliarden Dollar erhöht werden. Insgesamt sind 15,5 Milliarden Dollar im Rahmen eines auf eine Dauer von vier Jahren angelegten Hilfspakets vorgesehen.

Die Einigung wurde bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus bekannt gegeben, bei dem beide Politiker über den Krieg in der Ukraine heftig aneinandergerieten. "Die Leistung der Ukraine bleibt solide", trotz "schwieriger Bedingungen", schrieb der IWF in einer Erklärung. Die Aussichten blieben "außergewöhnlich unsicher", da der Krieg weiterhin "einen hohen Preis für die Menschen, die Wirtschaft und die Infrastruktur der Ukraine fordert". 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Drohnengroßangriff abgewehrt. Russland habe in der Nacht mit 154 Drohnen angegriffen, teilt das ukrainische Militär mit. Davon seien 103 Drohnen abgeschossen worden. Die übrigen 51 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Mitteln abgefangen worden. Im Gebiet Odessa wurde dabei eine Person getötet und eine weitere verletzt, wie Gouverneur Oleh Kiper mitteilte.

Auf der Gegenseite meldete das russische Verteidigungsministerium 48 abgeschossene ukrainische Drohnen über sieben russischen Gebieten und der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Über Schäden wurde vorerst nichts bekannt.

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat der Ukraine den Rücken gestärkt. Sein Land werde der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen, sagte Albanese. "Denn dies ist der Kampf einer demokratischen Nation gegen ein autoritäres Regime unter der Führung von Wladimir Putin, der eindeutig imperialistische Pläne nicht nur in der Ukraine, sondern in der gesamten Region verfolgt."

US-Außenminister Marco Rubio hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu einer Entschuldigung aufgefordert. Selenskyj solle sich "dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so enden würde, wie es endete", sagte Rubio im US-Sender CNN.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson hat sich nach dem Eklat im Weißen Haus geäußert: "Was wir heute im Oval Office gesehen haben, ist ein amerikanischer Präsident, der Amerika an die erste Stelle setzt", sagte er. Dank Trump seien "die Zeiten vorbei, in denen man von Amerika profitieren und es respektlos behandeln konnte".

"America First in Aktion", kommentierte der texanische Abgeordnete Brandon Gill. "Danke Donald Trump und JD Vance dafür, dass Sie unser Volk an die erste Stelle stellen und den Frieden fördern!" Der texanische Abgeordnete Keith Self urteilte, mit dem Auftritt im Weißen Haus sei "die Welt Zeuge geworden, wie im Weißen Haus wieder amerikanische Führerschaft" herrsche.

"Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit", bilanzierte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Schumers Kollege im Repräsentantenhaus, der dortige Chef der Demokraten Hakeem Jeffries, nannte den Schlagabtausch "bestürzend". "Das heutige Treffen des Weißen Hauses mit dem Präsidenten der Ukraine war entsetzlich und wird Wladimir Putin, einen brutalen Diktator, nur noch mehr ermutigen."

"Schande. Schande. Schande", nannte Hawaiis Senator Brian Schatz den Eklat zwischen Trump und Selenskyj.

Laut der demokratischen Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, behandelt Trump "die Zerstörung einer Demokratie wie ein politisches Spektakel - er wirft die Ukraine den Wölfen vor und tut Putin einen Gefallen".

"Im Kreml knallen gerade die Sektkorken", kommentierte der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen. Wie Trump und Vance Selenskyj beschimpft und eine "Show voller Lügen und Desinformation" abgezogen hätten, "würde Putin erröten lasse

Die Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger sagte dem Tagesspiegel: "Präsident Selenskyj hat sich in Washington geweigert, das zynische Spiel von Donald Trump mitzuspielen, bei dem am Ende nur Wladimir Putin gewinnt." Es habe "noch nie geholfen, sich bei Typen wie Präsident Trump einzuschleimen", fügte sie hinzu. "Was die Bullys dieser Welt verstehen, sind klare Worte und entschlossene Taten. Dafür braucht die Ukraine jetzt mehr denn je ihre Freunde in Europa, und wir brauchen die Ukraine umgekehrt genauso."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte der Zeitung Tagesspiegel (Online), Trump und sein Vizepräsident JD Vance hätten den ukrainischen Präsidenten "auf offener Bühne gedemütigt". "Bar jeglichen Respekts und jeder Sachkenntnis dreschen sie auf Selenskyj ein. Sie nehmen damit nicht nur ihm, sondern auch seinem Volk die Würde." Dies sei "politisch verheerend und menschlich zutiefst unanständig". Roth sagte weiter: "Wer sich auf Trumps Amerika verlässt, der ist verlassen." Die EU brauche nun "mehr Führung und Ambition". Beides müsse vor allem aus Berlin, Paris und Warschau kommen.

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin, sagte nach dem Eklat im Weißen Haus: "Wir können nicht zulassen, dass Präsident Trump die Geschichte umschreibt oder bewährte Partnerschaften mit Jahrzehnten der beidseitigen Unterstützung umstürzt.", Durbin weiter: "Ich spreche Präsident Selenskyj meine aufrichtige Entschuldigung aus."

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte nach dem Eklat, Selenskyj müsse sich entweder "grundlegend ändern oder gehen". Er könne sich nicht vorstellen, dass die meisten Amerikaner "noch Partner von Selenskyj sein wollen nach dem, was sie heute gesehen haben".

Selenskyj hat bei seinem Besuch im Weißen Haus aus Sicht von US-Präsident Donald Trump "zu hoch gepokert". Er selbst wolle eine Waffenruhe, "und zwar sofort", sagte Trump gestern vor Journalisten in Washington, bevor er zu seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida abflog. Selenskyj hingegen wolle den Konflikt mit Russland in die Länge ziehen. Er habe bei dem Treffen "zu hoch gepokert". Konkret warf Trump Selenskyj vor, dieser wolle "weitermachen und weiterkämpfen, weiterkämpfen, weiterkämpfen". Der US-Präsident fügte hinzu, dass der russische Staatschef Wladimir Putin den Krieg ebenfalls beenden wolle.

US-Präsident Donald Trump hat einem Insider zufolge derzeit kein Interesse daran, das Abkommen über ukrainische Bodenschätze erneut aufzugreifen oder wiederzubeleben. Die Delegation von Präsident Wolodymyr Selenskyj habe unmittelbar nach der Aufforderung, das Weiße Haus zu verlassen, angefangen zu "betteln", den Vertrag sofort zu unterzeichnen, erklärt der Regierungsvertreter weiter.

Kanada will der Ukraine weiterhin notwendige Hilfe leisten. "Ich habe gerade mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha gesprochen, um Kanadas unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen", sagte die kanadische Außenministerin Melanie Joly in einem Beitrag auf X. "Kanada ist weiterhin bestrebt, die notwendige Hilfe zu leisten, um die Sicherheit, Souveränität und Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten", fügte sie hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dem Eklat im Weißen Haus im US-Sender Fox News geäußert. Er wolle sich nicht bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen. Auf eine entsprechende Frage in dem Interview antwortete Selenskyj: "Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk (...) und ich denke, dass wir sehr offen und sehr ehrlich sein müssen." Er wünsche sich, dass Trump mehr auf der Seite der Ukrainer stehe. Friedensgesprächen erteilte er eine Absage, so lange es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe.

Auf die Frage, ob er bedauere, was am Freitag passiert ist, sagt Selenskyj: "Ja, ich denke, es war nicht gut." Er sehe seine Beziehung zu Trump aber als heilbar an. "Ich möchte unsere großartigen Partner in den USA nicht verlieren."

US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. "Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht", sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat noch am Freitag sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Starmer freue sich darauf, "am Sonntag internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Präsident Selenskyj, zu Gast zu haben", sagte ein Downing-Street-Sprecher. "Er behält seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und trägt seinen Teil dazu bei, einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine basiert", sagte der Sprecher in einer Erklärung.

An diesem Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Großbritannien beraten. Im Mittelpunkt stehen die engere Abstimmung der europäischen Verbündeten bei der Hilfe für Kiew sowie mögliche Friedensverhandlungen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat nach dem Eklat im Weißen Haus einen sofortigen Europa-USA-Gipfel vorgeschlagen. Bundesaußenministerin Baerbock hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands und Europas zugesichert.