Wahlen in Sachsen und Thüringen ++ Kretschmer optimistisch bei Regierungsbildung ++
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist optimistisch, dass er eine neue Regierung zusammenstellen kann. Thüringens AfD-Spitzenkandidat Höcke verfehlt sein Direktmandat. Alle Entwicklungen rund um den Wahlabend zum Nachlesen im Liveblog.
- Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer optimistisch bei Regierungsbildung
- Proteste in Leipzig und Erfurt gegen Rechtsruck
- Höcke verliert Rennen um Direktmandat
- Wagenknecht erteilt Koalition mit AfD in Thüringen klare Absage
- Ramelow: "Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus"
- Thüringen: Mario Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU
- Prognosen, 18 Uhr: BSW aus dem Stand zweistellig
- Wahlbeteiligungen bis zum Nachmittag höher
Ende des Liveblogs
Hiermit schließen wir den Liveblog und danken für Ihr Interesse.
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt in Sachsen knapp vor AfD
Die CDU wird nach vorläufigem Ergebnis mit 31,9 Prozent stärkste Kraft und liegt damit knapp unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Die AfD folgt mit 30,6 Prozent der Wählerstimmen (2019: 27,5 Prozent). Dahinter landet das BSW mit 11,8 Prozent.
Die Linke verliert stark und kommt nur noch auf 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,3 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,1 Prozent - ein klarer Verlust gegenüber 2019, wo sie auf 8,6 Prozent der Stimmen kamen.
Die Linke wird durch den Gewinn von zwei Direktmandaten im Landtag bleiben und sechs Abgeordnete stellen.
Höcke über Landesliste im Landtag
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, aber über die Landesliste den Sprung in den Landtag geschafft. Höcke hatte lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht, nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im katholisch geprägten Thüringer Eichsfeld gegen die CDU verloren hatte. Er wohnt in einem kleinen Ort im Eichsfeld im Norden Thüringens.
Die Wahlkreissuche für den AfD-Rechtsaußen hatte auch den Hintergrund, dass er bei einem Scheitern als Direktkandidat bei guten AfD-Ergebnissen in vielen anderen Wahlkreisen hätte Gefahr laufen können, als Spitzenkandidat nicht in den Landtag zu kommen.
Ramelow sagte Voigt Unterstützung bei Regierungsbildung zu
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt zu, im Erfurter Landtag den CDU-Landeschef Mario Voigt bei der Bildung einer Mehrheits-Regierung zu unterstützen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", sagte Ramelow gegenüber Phoenix. Ihm sei es wichtig, denjenigen zu unterstützen. "Das ist in diesem Fall Herr Voigt, der den Auftrag von den Wählern hat, im demokratischen Spektrum zu einer Mehrheitsregierung zu kommen". Er bekämpfe auch nicht das BSW oder die CDU. "Ich bekämpfe die Normalisierung des Faschismus." Deshalb wolle er dafür sorgen, "dass wir keine parlamentarische Erpressungssituation erleben, bei dem die AfD alle anderen Parteien vor sich hertreibt".
Ramelow zieht mit einem Direktmandat in den neuen Landtag ein. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken aus.
Kündigt an, die CDU bei der Regierungsbildung zu unterstützen: Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken.
In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt.
Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies. Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten.
Damit hätte ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt.
Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Urban holt Direktmandat
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Urban gewann laut vorläufigem Ergebnis den Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann mit 38,1 Prozent.
Urban holt ein Direktmandat
Sperrminorität: Was die AfD verhindern könnte
Die AfD kann wegen ihres hohen Ergebnisse bei den Wahlen künftig in Thüringen wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren. Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.
In Thüringen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zufolge kann auch ein Parlamentspräsident oder seine Stellvertreter nur von zwei Dritteln aller Abgeordneter abgewählt werden. Mitglieder des Richterwahlausschusses, der im Freistaat über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheidet, müssen mit zwei Dritteln der bei der Entscheidung im Plenum anwesenden Abgeordneten gewählt werden.
Die CDU wird nach aktueller Hochrechnung von infratest dimap mit 31,9 Prozent stärkste Kraft und liegt damit knapp unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Die AfD folgt mit 30,7 Prozent der Wählerstimmen (2019: 27,5 Prozent). Dahinter landet das BSW mit 11,9 Prozent.
Die Linke verliert stark und kommt nur noch auf 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,3 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,1 Prozent - ein klarer Verlust gegenüber 2019, wo sie auf 8,6 Prozent der Stimmen kamen.
Die Linke wird durch den Gewinn von zwei Direktmandaten im Landtag bleiben und voraussichtlich sechs Abgeordnete stellen.
Hochrechnung für Landtagswahl Thüringen, 23:04 Uhr
Laut der Hochrechnung von infratest dimap landet die AfD mit 32,8 Prozent klar vor allen anderen Parteien. (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Kraft wird die CDU mit 23,6 Prozent (2019: 21,7 Prozent), gefolgt vom BSW mit 15,8 Prozent. Die Linke verliert deutlich und kommt nur noch auf 13,1 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,1 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen verfehlen mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,1 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Analyse zur Wahl in Thüringen: Schwierige Gespräche für alle Beteiligten
An der Regierung in Thüringen wird die AfD wohl nicht beteiligt sein. Jetzt kommt es darauf an, ob die CDU ein Bündnis mit BSW und SPD schmieden kann - vielleicht auch mithilfe der Linken.
Linke gewinnen zwei Direktmandate in Leipzig
Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Das wiederum hat laut Hochrechnung zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.
Juliane Nagel hat zum dritten Mal hintereinander ein Direktmandat für die Linken errungen. Die 45-Jährige kam im Wahlkreis Leipzig im Leipziger Süden auf 36,5 Prozent der Stimmen. Noch etwas höhere Zustimmungswerte erreichte Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1. Der 28-Jährige kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 39,8 Prozent der Stimmen.
In Sachsen ermöglicht es die sogenannte Grundmandatsklausel, dass Parteien mit zwei Direktmandaten in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in das Parlament einziehen. Die Linken könnten den Hochrechnungen zufolge sechs Abgeordnete stellen.
Grünen-Co-Chef Nouripour: Migration und Ukraine wahlentscheidend
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor allem durch die Themen Migration und Ukraine begründet. "Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern Migration und die Frage des Friedens in der Ukraine eine große Rolle gespielt haben", sagte er dem Sender Phoenix. Die Bundesregierung nehme sich der Probleme zwar an, "aber wir haben einen Malus dadurch, dass diese Koalition zwar liefert, aber selbst auf offener Bühne alles zerredet und durch überflüssigen Streit kaputtmacht".
Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem späten Vormittag dann in der Regel mit den jeweiligen Spitzenkandidaten vor die Presse. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (alle 11.00 Uhr). Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr).
Die Parteien der Ampel-Regierung haben in beiden Ländern Verluste hinnehmen müssen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Landtag in Thüringen.
Thüringen: Linke würde CDU-geführte Koalition tolerieren
Sollte nach der Auszählung aller Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl ein mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist aus Sicht der Linken eine Tolerierung einer solchen Koalition nicht ausgeschlossen. "Wenn das so wäre, muss man wirklich alle Optionen auf den Tisch legen", sagte der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft. "Wir wollen Stabilität."
Eine Voraussetzung dafür sei aber natürlich, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit den Linken verbietet. Sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werde, würde er und seine Partei jedenfalls "offen" in diese Gespräche gehen, sagte Schaft. Anders als für die CDU bedeutet für die Linke eine eventuelle Zusammenarbeit mit der Union nach seiner Darstellung keine Zerreißprobe. "Wir sind da deutlich entspannter, weil wir uns der Verantwortung unserer Partei für das Land bewusst sind", sagte Schaft.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer optimistisch bei Regierungsbildung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich optimistisch geäußert, dass er eine neue Regierung zusammenstellen kann. "Wir brauchen eine Regierung, die stark ist, die stabil ist, weil sie damit auch dem ganzen Land Stärke und Stabilität geben kann", sagte er in den tagesthemen.
"Ob das erreichbar ist, werden wir sehen. Ich glaube, ja, ich sehe so viele positive Kräfte jetzt auch in diesem Landtag, dass ich denke, es ist möglich." Auf die konkrete Frage, ob er neben SPD auch mit dem BSW koalieren würde, ging der CDU-Politiker nicht ein.
Das Wahlergebnis sei "ein sehr gutes Fundament". Erneut schloss er jede Regierungsbeteiligung der AfD aus. "Die Führung ist so radikalisiert mittlerweile, dass man mit diesen Leuten nichts anfangen kann."
Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verfehlt Direktmandat
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat knapp das Direktmandat verpasst. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge unterlag er im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II mit 37,5 Prozent der Erststimmen knapp Wiebke Muhsal von der AfD, die 38,9 Prozent erreichte.
Der SPD-Spitzenkandidat, Landesinnenminister Georg Maier, landete in seinem Wahlkreis Gotha I nur auf dem dritten Platz. Gewonnen wurde der Wahlkreis von dem AfD-Kandidaten Marcel Kramer. FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich wurde in seinem Wahlkreis Erfurt II nur Sechster, hier gewann Niklas Waßmann von der CDU.
Ebenso scheiterte die grüne Spitzenkandidatin Madeleine Henfling im Wahlkreis Ilm-Kreis I. Sie landete auf Platz fünf, gewonnen wurde der Wahlkreis von dem CDU-Kandidaten Andreas Bühl.
Verfehlte sein Direktmandat: Mario Voigt
Proteste in Leipzig und Erfurt gegen Rechtsruck
In Leipzig und Erfurt haben am Abend jeweils Hunderte Menschen gegen einen Rechtsruck und die AfD protestiert. In Erfurt versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Demonstranten aus dem linken Spektrum am Landtag. Angemeldet hatte den Protest unter dem Motto "Konsequent Antifaschistisch" das Bündnis "Auf die Plätze". Später zogen die Demonstranten um die Altstadt. Dabei hatten sich laut Polizei auch einzelne Demonstranten vorübergehend vermummt.
In Leipzig versammelten sich am Abend vor dem Neuen Rathaus nach Veranstalterangaben etwa 800 Menschen zu Protesten gegen die AfD. Zuvor waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei Demonstrationen aus dem Osten, Süden und Westen der Stadt in die Innenstadt gezogen. Dazu aufgerufen hatten das linke Netzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die Leipziger "Omas gegen Rechts".
Laut der Hochrechnung von infratest dimap landet die AfD mit 32,9 Prozent klar vor allen anderen Parteien. (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Kraft wird die CDU mit 23,7 Prozent (2019: 21,7 Prozent), gefolgt vom BSW mit 15,6 Prozent. Die Linke verliert deutlich und kommt nur noch auf 13,0 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,1 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen verfehlen mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,1 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Die CDU wird nach aktueller Hochrechnung von infratest dimap mit 31,8 Prozent stärkste Kraft und liegt damit knapp unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Die AfD folgt mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen (2019: 27,5 Prozent). Dahinter landet das BSW mit 11,9 Prozent.
Die Linke verliert stark und kommt nur noch auf 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,3 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,1 Prozent - ein klarer Verlust gegenüber 2019, wo sie auf 8,6 Prozent der Stimmen kamen.
Die Linke wird durch den Gewinn von Direktmandaten im Landtag bleiben.
Thüringen: Ramelow holt Direktmandat
Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht als Direktkandidat in den Landtag in Erfurt ein. Der 68-Jährige gewann seinen Wahlkreis in Erfurt gegen Mitbewerber unter anderem von AfD, CDU und SPD. Der Linke-Politiker erhielt 42,4 Prozent der Stimmen. Er verteidige damit sein Direktmandat, das er bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Parlaments hatte, trotz eines insgesamt deutlich schwächeren Abschneidens der Linken als vor fünf Jahren. Er werde sein Landtagsmandat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen annehmen, hatte Ramelow vor dem Wahlsonntag gesagt. Er habe für die Linke als Spitzenkandidat in Thüringen und als Direktkandidat in Erfurt kandidiert. "Damit ist es meine Pflicht, meine Arbeit für meine Wähler im Landtag zu machen", sagte Ramelow. Er gehört dem Landtag in Erfurt mit einer vierjährigen Unterbrechung als Bundestagsabgeordneter seit 1999 an.
Woher die Stimmen für AfD und BSW kamen
Mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen und sogar mehr als 45 Prozent in Thüringen haben laut Hochrechnungen ihre Stimme diesmal keiner der etablierten, demokratischen Parteien gegeben. Sie stimmten stattdessen für die AfD, die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Oder sie wählten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erst vor wenigen Monaten gegründet wurde und dessen politische Positionen noch schwer einzuschätzen sind.
Umfragen, die infratest dimap im Auftrag der ARD am Wahltag und den Tagen davor durchgeführt hat, liefern interessante Erklärungen.
Laut der Hochrechnung von infratest dimap landet die AfD mit 32,9 Prozent klar vor allen anderen Parteien. (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Kraft wird die CDU mit 23,7 Prozent (2019: 21,7 Prozent), gefolgt vom BSW mit 15,6 Prozent. Die Linke verliert deutlich und kommt nur noch auf 13,0 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,1 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen verfehlen mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,1 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Die CDU wird nach aktueller Hochrechnung von infratest dimap mit 31,8 Prozent stärkste Kraft und liegt damit knapp unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Die AfD folgt mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen (2019: 27,5 Prozent). Dahinter landet das BSW mit 11,9 Prozent.
Die Linke verliert stark und kommt nur noch auf 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,3 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,2 Prozent - ein klarer Verlust gegenüber 2019, wo sie auf 8,6 Prozent der Stimmen kamen.
Die Linke wird durch den Gewinn von Direktmandaten im Landtag bleiben.
Hintergründiges zum Ausschluss der Medien bei AfD-Wahlparty
Die Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen hat ohne Pressevertreter stattgefunden. ARD-Korrespondent Sven Knobloch erklärt das Vorgehen der Partei und ordnet die Reaktionen der Medien ein. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass die Bedingungen für Journalisten bei zum Beispiel AfD-Parteitagen immer schwierig seien. "Das Verhältnis der AfD zur freien Presse ist vorbelastet", so Knobloch.
Laut der Hochrechnung von infratest dimap landet die AfD mit 32,9 Prozent klar vor allen anderen Parteien. (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Kraft wird die CDU mit 23,7 Prozent (2019: 21,7 Prozent), gefolgt vom BSW mit 15,6 Prozent. Die Linke verliert deutlich und kommt nur noch auf 12,9 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,1 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen verfehlen mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Die CDU wird nach aktueller Hochrechnung von infratest dimap mit 31,8 Prozent stärkste Kraft und liegt damit knapp unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Die AfD folgt mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen (2019: 27,5 Prozent). Dahinter landet das BSW mit 11,9 Prozent.
Die Linke verliert stark und kommt nur noch auf 4,4 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,4 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,2 Prozent - ein klarer Verlust gegenüber 2019, wo sie auf 8,6 Prozent der Stimmen kamen.
Sachsen: Kretschmer gewinnt Direktmandat in Görlitz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit 47,2 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 gewonnen. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel bekam 39,4 Prozent.
Will weiter als Ministerpräsident in Sachsen regieren: Michael Kretschmer
Linnemann: Weiter Unvereinbarkeit bei Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei
Trotz der insbesondere in Thüringen nach der dortigen Landtagswahl drohenden äußerst schwierigen Regierungsbildung hält die CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken fest. Es gebe den Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer Zusammenarbeit mit dem Thüringer Wahlsieger AfD, der weiter Bestand habe, sagte Linnemann im ZDF. "Bei den Linken haben wir auch einen klaren Beschluss, und daran halten wir uns." Die CDU schließt auf Grundlage von Parteitagsbeschlüssen Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus.
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, zeigte sich im ZDF hingegen offen für eine Unterstützung einer CDU-Landesregierung. Sie sei "sehr sicher", dass die Linke in Thüringen sehr verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umgehen werde. Sie sei insbesondere sicher, dass der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow seiner Verantwortung nachkommen werde.
Welche Koalition hätte in Thüringen eine Mehrheit?
Nach der Landtagswahl in Thüringen stellt sich die Frage nach der Regierungsbildung. Welche Koalition hätte eine Mehrheit und welche nicht? Testen Sie die rechnerischen Möglichkeiten.
Wer wählte wen in Sachsen?
Welche Wählergruppen stimmten besonders häufig für wen? Welche Partei schnitt bei Erstwählern gut ab und wer bei Rentnern? Bei wem machten Männer und Frauen ihr Kreuz? Ein Überblick auf Basis der Daten von infratest dimap.
CSU-Generalsekretär nennt Wahlergebnisse "Vollklatsche für die Ampel"
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich nach dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hinter die Forderung von CSU-Chef Markus Söder gestellt, das individuelle Asylrecht in Frage zu stellen. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Asylrechts", sagte er im ZDF. Das Thema Migration sei das Thema, das die Menschen bewege - das hätten die Landtagswahlen gezeigt. Es könne nicht sein, dass "die Ampel hier nur große Ankündigungen macht".
Huber sagte, der Ausgang der Landtagswahlen sei eine "Vollklatsche für die Ampel". Der CSU-Generalsekretär griff dabei insbesondere die Grünen an, die durch "schlechte Politik" schlechte Stimmung gegen sich selbst verursacht hätten. Der CSU-Generalsekretär bekräftigte dabei die Haltung der Christsozialen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Koalition mit den Grünen anzustreben.
Analyse: Reaktionen aus Berlin
ARD-Korrespondent Markus Preiß fasst die Reaktionen aus dem politischen Berlin auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zusammen und analysiert, wie es weitergehen könnte.
Höcke verliert Rennen um Direktmandat
Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, ist nach Angaben des Landeswahleiters im Wahlkreis Greiz II dem CDU-Kandidaten Christian Tischner im Kampf um das Direktmandat für den Landtag unterlegen. Höcke bekam 38,9 Prozent der Stimmen, Tischner 43,0 Prozent.
Linnemann fordert vom BSW Fokus auf Landespolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im ZDF die Forderung von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, Friedenspolitik zum Thema in möglichen Koalitionsgesprächen in Thüringen zu machen. "Ich kann nur sagen, in Erfurt wird nicht die Weltpolitik gemacht, sondern da geht es um Bildungspolitik, um Wirtschaftspolitik, um innere Sicherheit, um die Themen, die die Menschen wirklich betreffen", mahnte Linnemann.
Kretschmer (CDU), Urban (AfD) und Zimmermann (BSW) - Sachsens Spitzenkandidaten im Gespräch bei der tagesschau
Laut der Hochrechnung von infratest dimap landet die AfD mit 32,8 Prozent klar vor allen anderen Parteien. (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Kraft wird die CDU mit 23,8 Prozent (2019: 21,7 Prozent), gefolgt vom BSW mit 15,5 Prozent. Die Linke verliert deutlich und kommt nur noch auf 12,9 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,1 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen verfehlen mit 3,3 Prozent den Einzug in den Landtag (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Die CDU wird nach aktueller Hochrechnung von infratest dimap mit 31,8 Prozent stärkste Kraft, liegt jedoch 0,3 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2019. Die AfD folgt knapp dahinter mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen (2019: 27,5 Prozent). Dahinter landet das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke verliert im Vergleich zu 2019 6,2 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 4,2 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,5 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,2 Prozent - ein klarer Verlust gegenüber 2019, wo sie auf 8,6 Prozent der Stimmen kamen.
Knobloch schockiert über Abschneiden der AfD
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äußert sich schockiert über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden, warnte sie: "Instabiler, kälter und ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert." Die politischen Folgen dieser Wahl werde das ganze Land zu spüren bekommen, so die Holocaust-Überlebende. Sie betonte: "Niemand möge jetzt noch von 'Protest' sprechen oder andere Ausflüchte suchen. Die zahlreichen Wähler haben ihre Entscheidung bewusst getroffen, viele wollten die Extremisten an den Rändern in Verantwortung bringen."
Spahn sieht auf Landesebene Gemeinsamkeiten bei CDU und BSW
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, sieht mit Blick auf Thüringen Schnittmengen zwischen seiner CDU und dem BSW. Er sei sicher, dass das BSW in Thüringen sich vorrangig auf die Landespolitik konzentrieren wolle, betonte Spahn. Ähnliche Ziele verfolgten beide Parteien etwa beim Thema Bildung oder mit Blick auf Probleme im ländlichen Raum. Skeptischer zeigte er sich für den Fall, dass die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht selbst stärker Einfluss nimmt.
In Thüringen keine Zweidrittelmehrheit gegen AfD möglich
Laut Berechnungen von infratest dimap hat die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze des Erfurter Landtags errungen. Demnach kann gegen die Fraktion der rechtsextrem Partei keine Zweidrittelmehrheit gebildet werden. Die AfD kann damit Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Diese ist etwa bei der Wahl von Richtern nötig.
DIW-Präsident erwartet wegen AfD-Stärke Abwanderung von Fachkräften
Top-Ökonomen warnen nach den Erfolgen von AfD und BSW vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. Vor allem die AfD stehe für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wahlergebnisse zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften führen werde.
Besorgt äußerte sich auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln). "Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen, denn es braucht politische Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen", sagte IW-Direktor Michael Hüther zu Reuters. Da die Bundesebene ihren Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben dürfte, müssten auch dort die Herausforderungen entschlossen angegangen werden. "Eins ist klar: Mehr Sozialpolitik hält Menschen nicht von der Wahl populistischer Parteien ab", sagte Hüther. "Da Abstiegsängste und Entwertungserfahrungen einen großen Einfluss haben, braucht es vielmehr den vorsorgenden Investitionsstaat statt des nachsorgenden Sozialstaates."
Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun." Seine Partei sei "bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Höcke. Es sei "gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", betonte er. Die Spitzengremien der Landes-AfD würden in den kommenden Tagen entscheiden, wen sie zu Gespräche einladen will.
Höcke verwies darauf, dass es an der CDU-Basis durchaus Stimmen gebe, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD kritisch sähen. Er frage sich, "wie lange die Führungsspitze der CDU das durchhalten kann, gegen die Basis Politik zu machen", sagte der AfD-Politiker.
FDP-Chef Lindner: Wahlergebnisse schmerzen
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich enttäuscht über die Resultate seiner Partei bei den Landtagswahlen gezeigt. "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen", schrieb er im Onlinedienst X. "Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf." Schon morgen gehe es wieder weiter. Für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gebe es auch "viel zu bedenken".
Auschwitz Komitee: Wahlergebnisse "zutiefst deprimierend"
Als "zutiefst deprimierend" bewerten Holocaust-Überlebende die voraussichtlichen Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Entwicklung erschwere das Vertrauen, "das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen", sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, in Berlin. Bislang sei es unvorstellbar gewesen, dass gerade hierzulande "so viele Menschen einer Partei vertrauen, die mehr als braun gesprenkelt ist und sogar von anderen rechtsextremen Parteien in Europa als zu vergangenheitsbelastet ausgegrenzt wird". Heubner rief die Mehrheit auf, die Demokratie zu verteidigen.
SPD-Chef Klingbeil: Wir müssen besser werden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen selbstkritisch geäußert. "Mein Anspruch ist, dass wir besser werden", sagte Klingbeil in der ARD mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei, aber auch der demokratischen Parteien insgesamt. Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu. Dies liege daran, dass die SPD gekämpft habe, sagte der Parteichef. Gleichwohl sei dies ein Ergebnis, "wo man sicher nicht jubeln kann", räumte er ein. "Wir müssen uns um die Alltagssorgen der Menschen kümmern, wir müssen in den Dialog gehen", betonte Klingbeil.
Besonders das Erstarken der AfD sei "etwas, was ich nicht akzeptieren will". Anlass für personelle Konsequenzen bei der SPD sieht Klingbeil nach eigenen Worten nicht. "Wir brauchen einen geschlossenen Kampf gemeinsam mit dem Bundeskanzler", stellte er sich klar hinter die Führungsrolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Zum Thema Migration sagte Klingbeil, es sei wichtig diese "zu ordnen und zu steuern". Das habe die SPD auch schon vor den Wahlen gesagt, "das müssen wir jetzt umsetzen". Zugleich müsse es darum gehen, "den Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus aufzunehmen".
In Sachsen wird die CDU laut der ersten Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,8 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,7 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,6 Prozent und verliert damit leicht (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,2 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
In Thüringen wird die AfD laut Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 32,4 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 23,8 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 15,6 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,9 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,2 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen erreichen nur noch 3,5 Prozent (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
FDP-Generalsekretär: Ergebnisse sind Rückschlag und Ansporn
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht im schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keinen Grund zur Resignation. "So bitter auch der Abend ist, es gibt keinen Grund hier depressiv oder wütend zu sein, sondern das Gegenteil ist der Fall", sagte der FDP-Politiker bei einer Stellungnahme in der Berliner Parteizentrale. "Der heutige Abend ist für mich natürlich ein Rückschlag, aber gleichzeitig ein vorübergehender Rückschlag und Ansporn zugleich."
Parteichefin Wissler: "Bitterer Wahlabend" für die Linke
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat enttäuscht auf den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen reagiert. Es sei "natürlich ein sehr bitterer Wahlabend für uns", sagte Wissler in der ARD. Das gelte "nicht nur, wenn wir auf das Ergebnis der Linken schauen, sondern auch, wenn zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit eine im Kern faschistische Partei stärkste Kraft in einem Landtag wird", sagte sie mit Blick auf das Abschneiden der AfD in Thüringen. Dies sei "ein alarmierendes Signal".
FDP-Vize Kubicki: "Ampel hat Legitimation verloren"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt mit Blick auf den Bund: "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren." Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler "in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben", schreibt Kubicki auf X. "Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei."
Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Zimmermann "stolz" auf Ergebnis
Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Da können wir stolz drauf sein", sagte Zimmermann in Dresden. "Wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten." Sie betonte, für das Bündnis Sahra Wagenknecht komme es darauf an, dass sich die Politik für die Bürgerinnen und Bürger verändere. Eine Koalition mit der AfD schloss sie im ZDF aus.
Für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen eine Katastrophe - in Berlin üben sich die Parteispitzen nun in Selbstkritik. CDU, AfD und BSW präsentieren sich hingegen selbstbewusst.
In Sachsen wird die CDU laut der ersten Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,7 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,6 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 7,8 Prozent und legt damit leicht zu (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,2 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
In Thüringen wird die AfD laut Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 32,0 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,2 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 15,7 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,6 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,4 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen erreichen nur noch 3,5 Prozent (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Göring-Eckardt: Wahl in Thüringen ist demokratische Zäsur
Bundestags-Vizepräsidentin und Thüringerin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich schockiert. "Die Wahl in Thüringen ist eine demokratische Zäsur in diesem Land", schrieb die Grünen-Politikerin aif X. "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der Höcke-AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament." Auch in Sachsen hätten Demokratiefeinde und Putin-Freunde zugelegt. "Das muss ein Weckruf sein, überall in Deutschland, unsere Freiheit zu bewahren - dazu muss auch Politik besser werden: weniger Scheinlösungen, weniger Streits, weniger parteipolitisches Kleinklein, mehr Miteinander", so die Grüne.
Wagenknecht erteilt Koalition mit AfD in Thüringen klare Absage
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einer Koalition mit der AfD in Thüringen eine klare Absage erteilt. Sie erklärte, dass man mit dem dortigen AfD-Landeschef Björn Höcke "nicht zusammenarbeiten" könne. Höcke vertrete "ein völkisches Weltbild - das ist also meilenweit von uns entfernt". Die Zustimmung zu AfD-Anträgen behielt sich Wagenknecht aber vor. "In einer Demokratie sollte jede Partei, die Anträge einbringt, ein normales Verfahren erwarten, wo am Ende entschieden wird, ist der Antrag richtig oder falsch."
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer will sich nicht festlegen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält sich mit Aussagen zurück, ob er nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zuerst mit den Grünen oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aufnehmen will. Er wolle zuerst über die Gründe reden, warum gerade die Ampelparteien so schlecht abgeschnitten hätten. "Die Menschen sind sauer über diese Bundespolitik", sagte er in der ARD. "Hier muss ein anderer Politikstil in diesem Land in Berlin einziehen, ansonsten ist das wirklich gefährdend für die Demokratie in Deutschland." Dass die CDU den Hochrechnungen zufolge knapp stärkste Partei in Sachsen geworden ist, sei ein Vertrauensbeweis. Kretschmer regierte bisher in einer Koalition mit SPD und den Grünen.
Grünen-Chefin Lang: Wahlerfolg der AfD "historische Zäsur"
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat den Wahlerfolg der AfD in Thüringen als "historische Zäsur" bezeichnet. "Wenn es die AfD geschafft hat, in einem Land, Thüringen, - und hier hoffe ich, dass es nicht dazu kommt – stärkste Kraft zu werden, dann ist das eine historische Zäsur für unser Land", sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Prognosezahlen sichtlich aufgewühlt bei der Wahlparty ihrer Partei in Dresden.
Mit Blick auf das starke Abschneiden der Partei von Sahra Wagenknecht fügte Lang hinzu: "Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem." Die Grünen hätten als Regierungspartei stark an Vertrauen verloren. Dass nicht die demokratische Opposition, sondern Rechtsextreme und Populisten gewählt wurden, bezeichnete Lang als "Problem für unsere Demokratie".
AfD legt Rolle als Protestpartei weitgehend ab
Die AfD ist in Thüringen laut ersten Hochrechnungen der klare Wahlgewinner, in Sachsen kann die CDU sie knapp abhängen. Ihre Rolle als Protestpartei lässt sie damit weitgehend hinter sich. Doch ihr künftiger politischer Einfluss bleibt offen.
Linken-Chef Schirdewan sieht Verantwortung für AfD-Abschneiden bei "Ampel"
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht die Verantwortung für die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen unter anderem bei der Ampel-Regierung im Bund. Etwa der groß angekündigte "Doppelwumms" sei bei den Menschen nicht angekommen, sagte er im ZDF. Dies habe zu einer großen Entfremdung von demokratischer Politik geführt. "Wir müssen uns schon fragen, wie es zu diesen Verschiebungen im Parteiensystem kommt." Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe die AfD zusätzlich gestärkt, sagte Schirdewan weiter. "Das BSW ist ein Geschenk für die AfD. Es habe die Linke geschwächt, die extreme Rechte aber gestärkt.
Es sei extrem besorgniserregend, wenn das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine "im Kern faschistische Partei" in Thüringen die Mehrheit erringe.
In Sachsen wird die CDU laut der ersten Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,6 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,4 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 8,2 Prozent und legt damit leicht zu (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,3 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
Thüringen: CDU-Politiker Voigt kündigt erste Gespräche mit SPD an
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sieht einen persönlichen Regierungsauftrag für sich. "Die CDU ist die stärkste Kraft in der politischen Mitte. Und wir werden jetzt auch die Gespräche angehen und dazu einladen", sagte er in der ARD. Die SPD habe trotz des Gegenwinds durch die Ampel-Koalition in Berlin ein sehr respektables Ergebnis erzielt. "Und das wird mein erster Ansprechpartner sein", fügt er hinzu. Auf die Frage nach einem Koalitionspartner BSW sagt Voigt nur, dass man in aller Ruhe das Ergebnis abwarten müsse. "Aber ich begreife das schon auch als Auftrag an mich persönlich, auf diese Gespräche zuzugehen."
Sachsen: SPD-Spitzenkandidatin Köpping äußert sich erleichtert
Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hat sich erleichtert über das Abschneiden der Sozialdemokraten geäußert. "Ich bin natürlich auch genauso froh wie ihr, dass wir diesen wirklich harten Wahlkampf, den wir in den letzten Monaten, ich würde fast sagen Jahren, geführt haben - weil wir das nicht am 1. Januar begonnen haben, sondern über fünf Jahre durchgeführt haben - dass wir doch so abgeschnitten haben bei allen Prognosen", sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei.
Sie verwies auf Umfragen im Januar, bei denen die SPD noch bei um die drei Prozent gelegen habe. "Deswegen hat es auch nicht geheißen, wir geben auf, sondern wir haben gesagt, wir fassen an und wir machen das gemeinsam und zwar mit euch allen und das hat funktioniert."
Wagenknecht bekräftigt Bedingungen für mögliche Koalition
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ihre Bedingungen für einen Einstieg ihrer Partei in eine Landesregierung bekräftigt.
Für Sachsen beanspruchte sie eine Regierungsbeteiligung. "Wir hoffen sehr, dass wir am Ende mit der CDU eine gute Regierung zustandebekommen", sagte sie in der ARD. Nach der Hochrechnung von infratest dimap hätten im neuen Landtag sowohl eine Koalition aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit wie auch die derzeitige Koalition aus CDU, Grünen und SPD.
Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst und sie lehnten es ab, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, sagte Wagenknecht bei einer Wahlparty in Erfurt. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch der Menschen berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. "Wenn Krieg kommt, braucht man doch über Bürokratieabbau nicht mehr zu reden", sagte Wagenknecht. Dann gebe es größere Sorgen. "Wir werden Sie nicht enttäuschen, wir machen was draus", rief sie. Sie hoffe, dass auch bei der CDU angekommen sei, dass sich etwas ändern müsse.
In Sachsen wird die CDU laut der ersten Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,6 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,4 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 8,2 Prozent und legt damit leicht zu (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,3 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
Urban: Hoffen auf ein "blaues Wunder" in Sachsen
Die AfD hofft darauf, die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen am Ende doch noch zu überholen. Der sächsische Parteichef Jörg Urban sagte, er hoffe auf ein "blaues Wunder" - damit spielte er auf eine bekannte Dresdner Sehenswürdigkeit an, die Elbbbrücke Blaues Wunder. Zugleich hoffte Urban, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag noch verpassen würden.
In Thüringen wird die AfD laut Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,2 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 15,7 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,4 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 6,8 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen erreichen nur noch 3,8 Prozent (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Grünen-Chef Nouripour: "Werden unsere Demokratie verteidigen"
Grünen-Bundeschef Omid Nouripour hat es nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als "Zäsur" bezeichnet, dass mit der AfD "in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist". Er sehe und höre viele Menschen, "die einfach jetzt Angst haben", sagte er im ZDF und zählte Menschen aus dem Kulturbereich, mit Migrationshintergrund und Menschen, die zum Christopher Street Day (CSD) gehen, auf. Es sei die Stunde, "diesen Leuten beizustehen und klarzumachen, wir stehen zusammen und werden unsere Demokratie verteidigen", sagte Nouripour.
Die Grünen verpassten in Thüringen laut infratest dimap den Wiedereinzug in den Landtag, in Sachsen müssen sie noch um das Überspringen der Fünfprozenthürde zittern.
Thüringen: Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung an
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Höcke in der ARD. Es sei "gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", betonte er. "Das erfüllt mich mit ganz, ganz, ganz viel Stolz und Zufriedenheit", sagte Höcke. Der Souverän habe "heute ganz eindeutig sein Votum abgegeben, und er hat gesagt, es gibt kein Weiter so, wir brauchen Veränderungen, und Veränderungen wird es nur mit der AfD geben".
Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: "Ich denke, die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben". Er wandte sich gegen "das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe". Das müsse vorbei sein.
Die übrigen Parteien schließen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aus.
Familienunternehmer: Wahlausgang ist Abrechung mit der Ampel
Aus der Wirtschaft kommen erste Reaktionen auf den Wahlausgang in den beiden Freistaaten. "In Thüringen ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der Ampel", sagte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. "Die wirtschaftsfeindliche AfD wie auch die Blackbox BSW haben die größten Zuwächse bei der Thüringer Landtagswahl." Ostermann weiter: "Für die Familienunternehmer trägt die CDU nun die Verantwortung für die Bildung einer neuen Regierung."
SPD-Generalsekretär Kühnert warnt Ampel-Koalitionspartner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Ampel-Koalitionspartner, dass sich die Regierungsarbeit im Bund ändern muss. "Es wird für meine Partei jetzt auch darum gehen, sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen, was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns auch nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind", sagte er mit Blick vor allem auf die FDP. Das vereinbarte Renten-Paket müsse noch kommen.
Ramelow: "Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen trotz des klaren Vorsprungs der AfD den Regierungsauftrag bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Wer aus dem demokratischen Spektrum "die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen", sagte Ramelow der ARD.
Ramelow betonte, er habe im Wahlkampf nicht gegen CDU oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gekämpft, sondern gegen die AfD. "Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus", sagte der Ministerpräsident. Auch wolle er "alles tun, dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament hat".
Der Linken-Politiker lobte die hohe Wahlbeteiligung in Thüringen, kritisierte aber den Verlauf des Wahlkampfes. "Dieser Wahlkampf war geprägt von Angst", sagte er, auch habe es Gewalt und Morddrohungen gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Linken gegeben. Hingegen habe "fast kein reales Thema aus Thüringen wirklich eine Rolle gespielt". Für ihn selbst sei diese Wahl "nicht das Ende meiner politischen Karriere".
Gleichwohl räumte Ramelow seine Niederlage ein: "Ich muss die Konsequenzen für mich ziehen." Wichtig sei jetzt aber zunächst "mit dem Wahlergebnis umzugehen".
In Sachsen wird die CDU laut der ersten Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,6 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,2 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 8,4 Prozent und legt damit leicht zu (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,4 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
Grünen-Spitzenfrau Henflin in Thüringen: "Überlassen den Faschisten nicht das Land"
Mit Tränen hat in Thüringen die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling auf das starke Abschneiden der als gesichert rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl reagiert. "Wir überlassen den Faschisten nicht einfach so das Land und die Straße", sagte sie. Thüringen sei das Bundesland, in dem erstmals eine rechtsextreme Partei als stärkste Kraft in den Landtag einziehe, das mache ihr im Moment die größten Sorgen, sagte Henfling unter Tränen nach der ersten Prognose. Notwendig seien jetzt starke Bündnisse, um zu bestehen.
Kretschmer: Die Sachsen haben keine Protestwahl gemacht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer freut sich über das Abschneiden der CDU im Freistaat. "Wir haben allen Grund zum Feiern", sagte er in Dresden. "Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut. Sie haben keine Protestwahl gemacht." Es könne gelingen, dem Land eine stabile Regierung zu geben. "Wir stehen bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen."
Thüringen: Wolf sagt, "Frieden nicht aus dem Blick verlieren"
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat angekündigt, mit "allen demokratischen Fraktionen" im neuen Thüringer Landtag reden zu wollen. "Wir wollen Gräben zuschütten", sagte sie. Man wolle auf Augenhöhe miteinander reden, dass es nicht das Zerfallen "in eine Koalitionspolitik und in eine Opposition" gebe. Man wolle eine neue politische Kultur erreichen. Sie erneuerte das Versprechen, dass die Partei das Thema Frieden "sowohl in Europa und der Welt, aber auch in Thüringen" nicht aus dem Blick verlieren werde. Die neu gegründete Wagenknechtpartei landete bei der Landtagswahl in Thüringen aus dem Stand auf Platz drei. Der Thüringer Landesverband hatte sich erst im März gegründet.
Wolf hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als großen Erfolg bezeichnet.
In Thüringen wird die AfD laut 1. Hochrechnung von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 15,8 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,4 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 7,0 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen erreichen nur noch 4,0 Prozent (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
SPD-Generalsekretär Kühnert: Müssen Politik mehr erklären
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von seiner Partei - einschließlich von Kanzler Olaf Scholz - eine bessere Kommunikation. "Wir müssen viel mehr werben um unseren Politikansatz. Und auch zuhören bei denjenigen, die an manchen Stellen nicht mitgehen und auch manche Lehren daraus ziehen", sagte Kühnert in der ARD. "Das darf man nicht nur ein paar Wochen in Wahlkämpfen tun, sondern es muss das grundsätzliche Prinzip von Politik sein", fügte er hinzu. "Der Kanzler gehört genauso zu dem dazu, was ich eben gesagt habe." Darüber müsse man in der SPD ganz offen reden.
Thüringen: Mario Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige in Erfurt.
AfD-Co-Chefin Weidel spricht von historischem Erfolg
Die AfD-Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertet den voraussichtlichen Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen als historisch. "Wir sind erstmals bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden", sagte sie in der ARD. Auch in Sachsen habe die AfD ein noch stärkeres Ergebnis eingezielt als bei den letzten Wahlen. "Es ist gleichzeitig auch eine Strafung der Ampel", sagt Weidel. "Es ist ein Requiem auf diese Koalition. Und die Ampel sollte sich fragen, ob sie überhaupt noch weiter regieren kann. Spätestens mit den Brandenburg-Wahlen sollte diese Frage nach Neuwahlen auch gestellt werden."
Für ihre Partei beanspruchte sie eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. "Unter normalen Umständen, um bei den Gepflogenheiten in diesem Land zu bleiben, sondiert die stärkste Partei, und das ist die AfD", sagte Weidel in der ARD mit Blick auf Thüringen. "Der Wähler möchte, dass die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Wir binden 30 Prozent der Wähler in beiden Bundesländern, und ohne uns ist eine stabile Regierung auch überhaupt gar nicht mehr möglich."
Chrupalla: Haben in Thüringen klaren Regierungsauftrag
Der AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla leitet aus dem Ergebnissen bei den Landtagswahlen den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung ab. "Der Wählerwille ist, dass es hier einen Politikwechsel geben soll - in Sachsen wie in Thrüringen", sagt Chrupalla im ZDF. Man habe in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag. Sollte man in Sachsen zur stärksten Partei werden, hätte man auch dort einen Regierungsauftrag.
CDU-Generalsekretär Linnemann: Es wird keine Koalition mit AfD geben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ausgeschlossen, dass die CDU in Thüringen oder Sachsen Koalitionen mit der AfD bildet. "Da sind wir sehr, sehr klar", sagte er in der ARD. Die CDU werde nun aus der Mitte des Parlaments heraus Regierungen bilden, sagt er. Er sei guter Dinge, dass dies erfolgreich sein werde.
Thüringen: BSW-Spitzenkandidatin Wolf nennt Ergebnis "historisch"
BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als großen Erfolg bezeichnet. Es handele sich um ein "absolut historisches Ergebnis", sagte Wolf in Erfurt zu den ersten Prognosen, nach denen das BSW mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen kann. "Ich habe Gänsehaut, diesen Moment zu erleben", sagte Wolf, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl in Thüringen geführt hatte.
In Sachsen wird die CDU laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,5 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,0 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die SPD erreicht 8,5 Prozent und legt damit leicht zu (2019: 7,7 Prozent). Die Grünen erreichen 5,5 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Thüringen
In Thüringen wird die AfD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 30,5 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 24,5 Prozent (2019: 21,7 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 16,0 Prozent. Die Linke rutscht ab auf 12,5 Prozent (2019: 31,0 Prozent).
Die SPD erreicht 7,0 Prozent (2019: 8,2 Prozent). Die Grünen erreichen nur noch 4,0 Prozent (2019: 5,2 Prozent). Die FDP landet bei 1,3 Prozent (2019: 5,0 Prozent).
Aktuelle Meldungen, vertiefende Analysen und Interviews: Verfolgen Sie das Programm des ARD-Nachrichtenkanals tagesschau24 hier live.
Thüringen: Ramelow setzt in Thüringen auf demokratische Mehrheit
In Thüringen regieren Linke, SPD und Grüne ohne absolute Mehrheit im Landtag miteinander. Der bislang einzige Regierungschef der Linken, Ministerpräsident Bodo Ramelow, dürfte vor der Abwahl stehen. Seine Partei war im Oktober 2019 mit 31 Prozent mit Abstand stärkste Partei vor der AfD (23,4 Prozent) und der CDU (21,7 Prozent) geworden. Auf den weiteren Plätzen landeten SPD (8,2 Prozent), Grüne (5,2 Prozent) und FDP (5,0 Prozent).
Nach Umfragen könnte die Linke bei dieser Wahl aber nur noch Viertplatzierte hinter AfD, CDU und BSW werden. "Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, damit es zu einer Regierungsmehrheit kommt, die demokratisch getragen wird, und keine Situation eintritt, in der Demokraten erpressbar sind", sagte Ramelow bei der Stimmabgabe in Erfurt.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach bei seiner Stimmabgabe in Dresden von einer "Schicksalswahl", es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren". Seine CDU lieferte sich in den Umfragen zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht auf der Kippe. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren "anders gewählt", sich nun aber für die "große Kraft in der bürgerlichen Mitte" entschieden hätten, nämlich die sächsische Union, sagte Kretschmer. "Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient".
Wenn heute in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird, dann hat die AfD gute Chancen, in einem Bundesland erstmals stärkste politische Kraft zu werden. Das ist schon allein deshalb bemerkenswert, weil sie im vollen Bewusstsein gewählt wird, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft zu sein.
Liveblog zur Wahl in Sachsen beim MDR
Alles zur Wahl im Freistaat Sachsen lesen sie auch im MDR-Liveticker.
Liveblog zur Wahl in Thüringen beim MDR
Alles zur Wahl im Freistaat Thüringen lesen Sie auch im MDR-Liveticker.
AfD in Thüringen schließt alle Journalisten von Wahlparty aus
Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD bei ihrer Wahlparty keine Journalistinnen und Journalisten zulassen. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga. Medienvertreter sollen am Abend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD stattdessen im Thüringer Landtag interviewen.
Die Wahlparty der AfD für die Landtagswahl in Thüringen findet ohne Medienvertreter statt.
In Sachsen gehen bis zum Nachmittag 35,4 Prozent wählen
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben bis 14.00 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal abgestimmt. Das sei ein wenig höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren (35,1 Prozent), teilt Landeswahlleiter Martin Richter weiter mit. Allerdings erwartet der Wahlleiter weitaus mehr Briefwählende als 2019. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machten. Fünf Jahre zuvor seien es 16,9 Prozent gewesen.
Michael Kretschmer gab mit seiner Frau Annett Hofmann seine Stimme in Dresden ab.
Thüringen steuert auf hohe Wahlbeteiligung bei Landtagswahl zu
Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren mehr als 2019 (42,2 Prozent), zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen. 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
In den Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der SPD droht ein historisch schlechtes Ergebnis, die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen, der FDP wurden darauf kaum Chancen eingeräumt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab am Vormittag gemeinsam mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe seine Stimme ab.