Nach Trump-Ankündigung China kontert mit Gegenzöllen
Als Antwort auf die von US-Präsident Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China reagiert Peking mit Gegenzöllen - insbesondere auf fossile Energieträger. Trump deutete Verhandlungsbereitschaft an.
China hat angekündigt, Importzölle auf bestimmte Güter aus den USA zu erheben. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten. Die Zölle sollen demnach am 10. Februar in Kraft treten.
"Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die USA stellt einen schweren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation dar", wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte. Die Maßnahme von Trump sei nicht nur "nicht hilfreich", sondern schade auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und den USA. Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google an. Darüber hinaus verkündete Peking zusätzliche Exportbeschränkungen bei einigen sogenannten kritischen Metallen, die etwa für die US-High-Tech-Industrie wichtig sind.
Kurz zuvor war die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China abgelaufen. Das Weiße Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf chinesische Einfuhren heute um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit (etwa 6 Uhr deutscher Zeit) wirksam werden würden.
US-Zölle gegen Kanada und Mexiko vorerst ausgesetzt
Seine Androhung von Zöllen von 25 Prozent gegenüber Mexiko und Kanada hatte Trump am Montag dagegen in letzter Minute doch nicht wahr gemacht. Im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Grenzsicherung und der Bekämpfung der Kriminalität einigte er sich mit den beiden Nachbarländern darauf, die neuen Zölle noch vor Inkrafttreten 30 Tage lang auszusetzen.
Trump kündigt Gespräche mit Peking an
Trump erklärte jedoch am Montag, dass man mit der chinesischen Seite "wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden" sprechen werde. Die Zoll-Pläne gegen China, Mexiko und Kanada hatte er im Vorfeld damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalem Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien unternehmen würden. Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle "Gegenmaßnahmen" und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt.
Die beiden größten Volkswirtschaften drohen, auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern - in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt ausgelöst. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über gut zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Zöllen überzogen.
Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.
Trump droht EU mit neuen Zöllen - von der Leyen warnt
Auch der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump mit höheren Zöllen gedroht - und zwar in naher Zukunft: "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", hatte Trump vor kurzem in Washington gesagt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Trump nun vor der Einführung neuer Zölle auf Importe aus Europa.
"Wenn wir gezielt unfair oder willkürlich behandelt werden, wird die Europäische Union entschieden reagieren", kündigte sie in der Nacht nach einem Spitzentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel an. "Wir sind vorbereitet." Zugleich betonte sie, dass eine Eskalation möglichst durch zeitnahe Gespräche verhindert werden soll. Wenn nötig, werde man auch verhandeln.