Bundeswehr-Abzug aus Mali Ein Ende mit gemischten Gefühlen
Die letzten Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen. Verteidigungsminister Pistorius will sie am Freitag mit einem Rückkehrappell ehren. Die Anerkennung für die Soldaten ist groß, die Bilanz der Mission ernüchternd.
Am Ende bleibt den Politikerinnen und Politikern in Berlin nur der Dank an die Soldaten. Insgesamt ungefähr 20.000 haben in mehr als zehn Jahren in Mali ihr Leben riskiert, um im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA für Sicherheit zu sorgen.
Der Abzug der Parlamentsarmee Bundeswehr sei eine verantwortliche Entscheidung gewesen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann. "Ich kann nur noch mal meinen ganz großen Dank aussprechen, an alle Akteurinnen und Akteure vor Ort. Dazu gehören die Soldatinnen und Soldaten, dazu gehören aber auch viele Menschen aus NGOs, die die Situation in Mali begleitet haben", so Hasselmann.
Gefährlichster Einsatz der Bundeswehr
Die UN-Mission in Westafrika galt dabei zuletzt als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Bei einem Selbstmordanschlag 2021 wurden zwölf Soldaten verwundet. 2017 starben zwei deutsche Piloten beim Absturz eines Kampfhubschraubers. Zwischenzeitlich waren in Mali mehr als 1.000 Bundeswehrsoldaten stationiert. Dauerhaften Frieden in der Region hat der Einsatz aber nicht gebracht.
Entsprechend zwiegespalten ist das Fazit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Das eine ist im Positiven, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen dazu beigetragen haben, dass die Menschen dort nach einem Bürgerkrieg eine Chance hatten wieder zu leben und zu überleben", sagt die FDP-Politikerin.
Die Situation in Mali hat sich nicht verbessert
Trotz UN und Bundeswehr hat sich in Mali eine Militärjunta an die Macht geputscht, die von russischen Wagner-Söldnern unterstützt wird. Gleichzeitig breiten sich islamistische Terrorgruppen in der gesamten Sahelzone aus. Ihrem ursprünglichen Auftrag mit der Drohne "Heron" in Mali die Sicherheitslage aufzuklären, durfte die Bundeswehr seit Monaten nicht mehr nachgehen. Die Militärmachthaber hatten es untersagt.
Für künftige Einsätze in solchen Krisengebieten dürften die Ansprüche auch deshalb nicht zu hochgeschraubt werden, sagt Strack-Zimmermann. Die Bundeswehr könne zur Stabilität und Sicherheit beitragen. "Aber wenn in dieser Zeit, wo die Bundeswehr vor Ort ist, die politischen Lösungen nicht kommen, dann wird die Bundeswehr auch keine Wunder erwarten."
Lieber Kräfte vor Ort ermächtigen und ausstatten
Mali, Niger, Burkina Faso - in allen drei Ländern hat sich das Militär an die Macht geputscht - obwohl internationale Truppen in der Sahelzone waren. Künftig müssten die Afrikaner auch deshalb selbst ertüchtigt und mit Material unterstützt werden, damit sie selbst für Frieden sorgen können, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein.
"Wir müssen die Ausstattungshilfe der Bundeswehr, gerade im Pionierbereich, eher ausweiten als zurückfahren. Wir müssen weiterhin das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra unterstützten, denn dort werden afrikanische Friedenstruppen ausgebildet, die dann vor Ort für Sicherheit sorgen sollen. Das ist mir lieber als die Bundeswehr", so Klein.
Entwicklungshilfe soll bei Stabilisierung helfen
Auch nach dem Mali-Abzug geht die Entwicklungszusammenarbeit weiter, sagt die zuständige Ministerin, Svenja Schulze. Denn das sei im deutschen Interesse. "Die Bundeswehr wird abziehen, aber wir bleiben in der Region. Wir wollen helfen, soziale Sicherungssysteme aufzubauen, Steuersystem zu etablieren." Die Staaten sollen insgesamt stabilisiert werden, damit der Terrorismus auch zurückgedrängt werden könne, so Schulze.
Der UN-Einsatz ist gescheitert, die Bundeswehr ist raus. Und für Mali und die Sahelzone gibt es derzeit wenig Hoffnung.