De-facto-Haushaltssperre Trump friert staatliche Zuschüsse und Kredite ein
US-Präsident Trump setzt alle Ausgaben vorläufig auf Stopp: Es geht um Zuschüsse für Auslandshilfen, aber vor allem um Zuschüsse für die Bundesstaaten. Die Regierung will alles von Grund auf prüfen.
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass ab Dienstagnachmittag (Ortszeit) alle staatlichen Zuschüsse und Kredite eingefroren werden. Das kommt einer Haushaltssperre gleich. Die Regierung soll jetzt auf Anordnung von Trump prüfen, welche Förder- und Hilfsgelder in Zukunft noch gezahlt werden.
Es geht um zig Milliarden Dollar, die die US-Regierung zumindest vorläufig eingefroren hat. Betroffen sind Auslandshilfen, Gelder für Nicht-Regierungsorganisationen, vor allem aber auch Zuschüsse für verschiedene Förderprogramme in den US-Bundesstaaten, darunter Bildungs- und Sozialprogramme.
CNN: Mehr als 2.000 Förderprogramme unterbrochen
Die Trump-Regierung teilte mit, der vorläufige Stopp der Zuschüsse gelte unter anderem nicht für die Sozialversicherung, das staatliche Krankenversicherungsprogramm für Senioren, Medicare, oder Studienkredite. Der Sender CNN berichtet, es gehe um insgesamt mehr als 2.000 Förderprogramme.
Behörden und Organisationen in den Bundesstaaten seien aufgefordert zu dokumentieren, ob Zuschüsse für illegale Einwanderer, Klimapolitik oder Diversitätsprogramme verwendet werden - also Bereiche, die Trump nicht weiter fördern will. Aus dem Weißen Haus hieß es, die vorläufige Zahlungspause gebe der Regierung Zeit zu überprüfen, ob die bisher bezuschussten Programme mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmten.
Demokraten wittern Gesetzesbruch
Demokratische Kongressmitglieder bezweifeln, dass Trumps Erlass rechtmäßig ist. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe das Geld genehmigt. Es sei nicht optional, sondern Gesetz. Mehrere gemeinnützige Organisationen haben bereits Klage eingereicht.