EU-Kommission warnt Mehr illegale Einreisen aus Belarus in die EU
Die EU-Kommission ist alarmiert: Russland setzt Migranten verstärkt als Teil seiner hybriden Kriegsführung ein. Sein Verbündeter Belarus holt Tausende Migranten ins Land, um sie in die EU zu schleusen.
Die Berichte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Internationalen Organisation für Migration sind beunruhigend - so das Fazit von Beate Gminder, der amtierender Direktorin der EU-Kommission für Migration und Inneres. Sie legte den Abgeordneten die neuesten Erkenntnisse vor, wonach belarusische Behörden verstärkt Migranten an die östlichen Außengrenzen bringen, um sie in die EU zu schleusen.
Von Januar bis November 2024 gab es an den EU-Außengrenzen zu Belarus mehr als 8.000 illegale Grenzübertritte. Das ist ein Anstieg von 66 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum. Auffallend sei, dass neun von zehn Migranten, die über die belarusisch-polnische Grenze in die EU kamen, in ihren Heimatländern ein russisches Visum erhalten hatten.
Mittel der EU sind begrenzt
Das sei überaus besorgniserregend, meint nicht nur der CDU-Europaparlamentarier Oliver Schenk. "Mit großer Sorge sehen wir, wie Russland mit seinem Verbündeten Belarus ganz gezielt Menschen als Waffe einsetzt, um sie über die Grenze nach Europa zu bringen, um damit unsere Gesellschaften zu destabilisieren."
Auch Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, fordert deshalb von der neuen EU-Kommission wirksame Gegenmaßnahmen. Dabei gehe es nicht nur um die Unterstützung für die Staaten an den EU-Außengrenzen, "sondern gleichzeitig auch um den gemeinsame Vorstoß gegenüber den Herkunftsstaaten und vor allem auch den Transportunternehmen, die mit ihren Flügen und Reiserouten entsprechend solche staatlich gelenkten Schleusernetzwerke unterstützen", sagt sie.
Für die neue EU-Kommission werde die Situation an den östlichen Außengrenzen ein Schwerpunkt sein, verspricht Gminder. Einfache Lösungen gäbe es dabei aber nicht. Es sei gerade erst der dritte Arbeitstag der neuen Kommission, konkrete Pläne und Maßnahmen könne man noch nicht vorlegen. "Aber wir werden rasch handeln. Wir werden uns dabei auf den Ausbau der Grenzinfrastruktur konzentrieren, zum Beispiel auf Überwachungstechnik." Klar sei aber auch, dass die Mittel begrenzt sind und die EU sie strategisch da einsetzen müsse, wo der Mehrwert am größten ist.
Sorge um Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Mit den aktuellen Reaktionen auf die Instrumentalisierung von Flüchtlingen spiele man dem "Rechtsstaatsverächter Wladimir Putin" in die Hände, meint der grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt. Es sei EU-Recht, dass Asylanträge - egal von wem - zu bearbeiten sind: "Was meiner Meinung nach genau der falsche Weg wäre, mit dieser Herausforderung umzugehen, ist, wenn man sagt, bei uns gilt jetzt auch nicht mehr die Stärke des Rechts sondern das Recht des Stärkeren."
Die neue Kommission wird allerdings die schärfere EU-Migrationspolitik vorantreiben und dabei auch nationale Alleingänge tolerieren. So wurde Finnland, das seine Grenze zu Russland geschlossen hat, von den Kommissionsvertretern ausdrücklich gelobt. Im August und September wurden dort gerade 36 Asylanträge gestellt, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als 1.200 waren.