Migrationspolitik im Bundestag Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.
Die Berliner Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz haben die Unionsparteien davor gewarnt, die Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Unterstützung durch den Bundestag zu bringen. Die Stellungnahme ist von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.
Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in dem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. Das berichtet die Nachrichtenagentur epd. In dem Schreiben heißt es weiter: "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird."
Debatte trage nicht zur Lösung bei
Die Kirchen äußern ihr Befremden über "Zeitpunkt und Tonlage" der aktuellen Debatte. Sie sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren" - und sie trage nicht zur Lösung der bestehenden Fragen bei.
Dem Schreiben ist eine Stellungnahme zum Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" der Unionsfraktion, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll. Darin heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind.
Defizit liege bei Behörden
Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen worden. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf".
Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration und das Ende des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten vor. Er wurde bereits im vergangenen Jahr im Bundestag beraten, wird nun aber als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg zur Abstimmung gestellt.
Weil SPD und Grüne die Pläne ablehnen, hat der Entwurf nur eine Chance, wenn neben anderen auch die AfD im Bundestag zustimmt. Das gilt auch für zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Asylpolitik, über die bereits heute abgestimmt werden soll. Darin enthalten ist die rechtlich umstrittene Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen.
