Bundestagswahl 2025
Kleiner Parteitag der CSU CDU und CSU sehen sich als geeinte Brandmauer
CDU und CSU sind sich einig beim kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg: Nein zur AfD und weiter so in Sachen Migrationspolitik. Nur in der Frage, wer nach der Bundestagswahl mit wem regieren könnte, wackelt die Einigkeit.
Auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg hat die CSU klar dazu aufgerufen, den von der Union verfolgten strikteren Kurs in der Migrationsdebatte beizubehalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kategorisch aus.
Es werde keine Form der Regierungsbeteiligung, Zusammenarbeit oder Tolerierung geben, versicherte Merz in seiner Rede mit Blick auf die AfD. Die Partei stehe gegen von der CSU erkämpfte Errungenschaften wie die Westbindung Deutschlands oder die deutschen Mitgliedschaften in EU, Euro-Zone und in der NATO. "Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen", sagte Merz. Wer wirklich eine Veränderung in Deutschland wolle, dürfe nicht die AfD wählen.
Söder bezeichnete die AfD in seiner Rede als "Systemgegner der freiheitlichen Demokratie". Er gebe seine Garantie dafür, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben werde. Den Delegierten rief Söder zu: "Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer."
Vor rund anderthalb Wochen war im Bundestag ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden. Die Mehrheit war mit den Stimmen von FDP und AfD ermöglicht worden. Wenige Tage später scheiterte der Entwurf der Union für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz.
Der gemeinsame Mehrheitsbeschluss mit Stimmen der AfD hatte bundesweit zu Protesten geführt. Auch gestern fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD statt. In München kamen zu der Großkundgebung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" laut Polizeiangaben 250.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 320.000.
Dobrindt verteidigt Migrationskurs der Union
Söder machte vorrangig die SPD und die Grünen für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich. "Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen", betonte der CSU-Chef und warnte: "Wir dürfen unser Land nicht dauerhaft den Radikalen überlassen". In der AfD gebe es "gesichert Rechtsextremismus", sagte Söder weiter: "Man darf einige auch öffentlich als Nazis bezeichnen. Viele von denen sind sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes. Und deswegen müssen wir sie bekämpfen".
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte die Parteien der zerbrochenen Ampelkoalition scharf und warf ihnen Realitätsverlust vor. Er verteidigte, dass die Union im Bundestag bei Abstimmungen zur Asylpolitik auch Stimmen von der AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele in Kauf genommen hatte.
Der wahre Tabubruch sei es, dass SPD und Grüne sich den Debatten verschließen würden und die Probleme nicht lösen wollten. CDU und CSU dürften trotz öffentlicher Kritik an ihrem Kurs nicht einknicken. Sollte die Union die Probleme nicht lösen, würden die Menschen im Land sich den radikalen Parteien zuwenden. Daher sei die Union das "Bollwerk" gegen die AfD, die für alles stehe, was die Union ablehne.
In den tagesthemen sagte Dobrindt, dass ihn die aktuellen Demonstrationen nicht überraschten. "Ich finde das jetzt auch nicht ungewöhnlich, dass im Vorfeld von Wahlen auch Demonstrationen stattfinden", sagte er. Diese dienten dazu, dass man den eigenen Ideen eine Stimme gebe. Deutschland habe eine hohe politische Mobilisierung.
Merz zeigt sich gesprächsbereit gegenüber SPD und Grünen
Mit Blick auf die nach der Bundestagswahl anstehende Regierungsbildung beharrte Söder auf seiner Skepsis gegenüber einem Bündnis mit Rot oder Grün - vor allem wegen der aus seiner Sicht konträren Auffassungen zum Umgang mit dem Thema Migration. "Ich weiß nicht, ob mit der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der Migration geht", so Söder.
CDU-Kanzlerkandidat Merz äußerte sich diesbezüglich zurückhaltender. Die Union habe nach dem Zerbrechen der Ampelregierung gemeinsam mit SPD und Grünen Gesetze auf den Weg gebracht. Das zeige, dass SPD und Grüne "schon ganz vernünftig" seien, "wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen". Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen".
In der Bevölkerung hatte zuletzt die Sorge zugenommen, dass die Suche nach einer stabilen Bundesregierung nach der Wahl am 23. Februar scheitern könnte. Im aktuellen DeutschlandTrend äußerten 69 Prozent der Befragten diese Bedenken.
Söder gegen "Leihstimmen" für die FDP
Doch auch wenn ein Bündnis mit der SPD in den Augen von CSU-Chef Söder kaum und mit den Grünen gar nicht möglich zu sein scheint, schlägt er auch der dritten früheren Ampelpartei gegenüber rigidere Töne an. In seiner Rede rief er Wählerinnen und Wähler ausdrücklich auf, darauf zu verzichten, die FDP bei der Bundestagswahl durch "Leihstimmen" zu unterstützen.
"Lasst uns da nix verschenken", mahnte Bayerns Ministerpräsident und betonte: "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler. Lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme." Derzeit liegt die FDP in der Sonntagsfrage des DeutschlandTrends bei etwa vier Prozent der Wählerstimmen - und würde damit mit einem Wiedereinzug in den Bundestag scheitern.
Wenn Unionswähler ihre Erststimme der CDU oder CSU geben würden, ihre Zweitstimme aber der FDP, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.
