Sondervermögen und Schuldenbremse Länderchefs mahnen zur Eile beim Finanzpaket
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab.
Die Ministerpräsidenten der Länder stehen geschlossen hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Sie fordern eine rasche Verabschiedung. Dies machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU) und Stephan Weil (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin deutlich.
"Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen", sagte Kretschmer (CDU). Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe dabei nicht getrennt werden. Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, erklärte Weil.
Länder machten keine eigenen Vorschläge
"Die Situation der Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt verlangt von unserem Land, dass wir uns verteidigungsfähig aufstellen", sagte Kretschmer. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse.
Man müsse "tunlichst" die Debatte vermeiden, dass Geld nur für Rüstung, aber nicht für andere wichtige Anliegen da sein sollte, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident. Die Regierungschefs der Länder verzichteten darauf, eigene Vorschläge in die Debatte einzubringen. Weil sagte, die Runde wolle sich "verkneifen, schlaue Ratschläge von außen reinzugeben." Es komme jetzt darauf an, dass der deutsche Staat handlungsfähig bleibe.
Mehrheiten sind keineswegs sicher
CDU/CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt. Das sieht vor, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Damit hätten auch die Bundesländer mehr finanzielle Spielräume.
Der alte Bundestag soll diese Vorhaben noch auf den Weg bringen. Dafür ist im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Mehrheiten sind nicht gesichert. Auf Bundesebene verhandeln Union und SPD mit den Grünen. Deren Stimmen werden gebraucht. Sie wollen dem Finanzpaket in ursprünglicher Form aber nicht zustimmen und haben eine Trennung ins Gespräch gebracht.
Spannungen in Thüringen und Brandenburg
Auch auf Länderebene gibt es Widerstände. So hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundesrat nicht zustimmen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich selbst hinter das geplante Finanzpaket. Auf eine Frage zum BSW sagte er dem RBB: "Wir sind in intensiven Gesprächen und ja, es sind ja noch ein paar Tage Zeit."
