Pläne von Union und SPD Was bringt das Finanzpaket den Ländern?
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten die Bundesländer heute über das geplante Finanzpaket von CDU/CSU und SPD. Obwohl die Länder davon profitieren würden, ist ihre Zustimmung im Bundesrat offen.
Das geplante Finanzpaket von CDU/CSU und SPD ist zum Pokerspiel geworden. Im Bundestag sitzen die Grünen mit am Tisch, weil die mögliche neue Bundesregierung auf ihre Stimmen angewiesen ist.
Im Bundesrat, der einer Grundgesetzänderung ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müsste, ist die Runde noch sehr viel bunter.
Zustimmung Bayerns ist offen
Da ist zum Beispiel Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die orange Farbe seiner Freien Wähler spielt sonst nirgendwo in der Bundesrepublik eine gewichtige Rolle, in Bayern aber ist die Partei Teil der Koalition mit der CSU. Seine Zustimmung zum Milliardenpaket aus Berlin hält Aiwanger offen. Den Unionsparteien bescheinigt er die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers", weil diese noch kurz vor der Bundestagswahl versichert haben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen.
Die Grünen, die an sieben Landesregierungen beteiligt sind, haben auf Länderebene bereits konkrete Änderungswünsche formuliert. Sie wollen unter anderem erreichen, dass das Geld aus dem Sondervermögen nur für zusätzliche Infrastrukturprojekte ausgegeben wird.
Bundesländer würden finanziell profitieren
Grundsätzlich haben die Länder durchaus ein Interesse daran, dass die Vorschläge von CDU/CSU und SPD so oder so ähnlich umgesetzt werden. "Die Länder haben einen Anreiz zuzustimmen, weil sich ihre Finanzsituation dadurch verbessern würde", so Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zwei der drei Reformvorschläge von Union und SPD betreffen die Länder direkt. Zum einen fallen die Regeln der Schuldenbremse für sie strenger aus als die für den Bund, hier ist eine Lockerung geplant.
Zum anderen sollen vom 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur 100 Milliarden an die Länder gehen. Die Landespolitiker der Grünen wollen diesen Anteil verdoppeln. Eine Forderung, die Ökonom Hentze gut nachvollziehen kann. "Viele Bereiche des täglichen Lebens werden von Ländern und Kommunen verantwortet", so Hentze. Als Beispiele nennt er Schulen, Kitas und Schwimmbäder.
Anders als der Bund können die Länder den Kommunen, deren Finanzsituation häufig angespannt ist, unmittelbar Mittel bereitstellen. "Wenn die Länder 200 Milliarden Euro bekämen, hätten sie mehr Möglichkeiten, Gelder an die Kommunen weiterzugeben", sagt IW-Experte Hentze.
Länderinteressen teils unterschiedlich
Bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden sollte, seien die Interessen allerdings nicht einheitlich, gibt Rudolf Juchelka zu bedenken. Er ist Professor für Wirtschafts- und Verkehrsgeographie an der Universität Duisburg-Essen. "Dünn besiedelte Länder wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern haben keine starke Verkehrsinfrastruktur im Bereich ÖPNV. Die sind zunächst einmal an einer Basisausstattung in den ländlichen Räumen interessiert", sagt Juchelka. Die Autobahnen wiederum seien in den ostdeutschen Bundesländern in einem guten Zustand, in Bayern oder Nordrhein-Westfalen hingegen stark sanierungsbedürftig.
Hinzu komme Kooperationsbedarf bei länderübergreifenden Projekten. Juchelka erklärt das am Beispiel von Wasserstraßen. "Von Niedrigwasser am Rhein sind Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam betroffen. Über die notwendigen Investitionen, also zum Beispiel Vertiefungen der Fahrrinne, müssen sie sich gemeinsam abstimmen."
In dem konkreten Fall sei außerdem auch eine Abstimmung mit dem Bund erforderlich, weil dieser für die Bundeswasserstraße Rhein zuständig ist. Das Sondervermögen Infrastruktur dürfte also, so es denn kommt, erst der Anfang von langen Verhandlungsprozessen sein.