Antwort auf Anfrage der Union Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung
Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Kritik auf sich gezogen. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine "Schattenstruktur" bei den geförderten NGOs.
Auf die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten 'NGOs eine Schattenstruktur' bildeten", zitiert das Magazin Business Insider aus der Antwort. Auch der Bild-Zeitung liegt die Antwort vor. Die Bundesregierung sehe für die Behauptung "keine Anhaltspunkte", heißt es.
Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, "allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Auf konkrete Fragen der Union zu einzelnen Organisationen lautet die Antwort der Regierung häufig: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement. Sie betonte, dies sei entscheidend "für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft".
Förderung von 6,4 Millionen Euro durch den Bund
Das zuständige Bundesfinanzministerium nennt zu einzelnen Nichtregierungsorganisationen auch Zahlen der Finanzierung. Insgesamt seien in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung geflossen. Zu zahlreichen Organisationen gebe es aber keine Angaben.
Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
551 Fragen zu 17 Organisationen gestellt
Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage gestellt hatte.
Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch, aber auch Medienorganisationen wie das Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU Ende Januar.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.
Viel Kritik an der Union
Die Kleine Anfrage hatte viel Kritik hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" zurück. Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.
Auch SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union für ihr Vorgehen. Zusätzlich formulierten 1.700 Forschende in einem offenen Brief ihre Sorge über den Inhalt der Kleinen Anfrage. Unionschef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten die Anfrage hingegen verteidigt.