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Neuer US-Präsident ++ Klage gegen Trumps Erlass zur Staatsbürgerschaft ++

Stand: 22.01.2025 02:29 Uhr

18 US-Bundesstaaten wollen gegen den Erlass Trumps zum Staatsbürgerschaftsrecht klagen. Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Europa zu Einigkeit aufgerufen, um als starker Partner der USA wahrgenommen zu werden. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

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US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Untergrund-Handelsplattform "Silk Road". Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Über die Online-Plattform "Silk Road" wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht.

Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: «"Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?" Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine "sehr dumme Person" gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei.

Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück. 

US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: "Klingt wahrscheinlich."

Der Republikaner zeigte sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen." Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. "Aber zum Tango gehören immer zwei."

Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union. 

US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen. 

Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt.

Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt. 

"Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen", teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht "die Hände binden" und vertraue stattdessen darauf, dass diese "ihren gesunden Menschenverstand" einsetzten. 

Der neue US-Präsident Donald Trump will keine Fragen dazu beantworten, warum er auch jene Kapitol-Stürmer begnadigt hat, die am 6. Januar 2021 für gewaltsame Angriffe auf Polizisten verantwortlich waren. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus reagierte der Republikaner auf wiederholtes Nachhaken eines Journalisten ausschweifend ohne Bezug zu den Fragen.

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Trump alle Anhänger begnadigt, die im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys", die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen.

Der republikanische US-Präsident Donald Trump sagte, er sei offen für den Kauf der Social-Media-App TikTok durch den Milliardär Elon Musk, wenn der Tesla-CEO dies wolle. "Ich wäre offen dafür, wenn er sie kaufen wollte“, sagte Trump Reportern.

Mehr als 200 Verurteilte des Angriffs auf das US-Kapitol sind am Dienstag aus der Haft entlassen worden. Das teilten Beamte des Federal Bureau of Prisons der AP mit. Ihre Haftstrafen waren zuvor durch ein Dekret Trumps aufgehoben worden. Insgesamt profitierten mehr als 1.500 Beschuldigte von seiner Anordnung.

Auch ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers wurden nach Trumps Begnadigung aus der Haft entlassen. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben. Ihre Anwälte bestätigten der Nachrichtenagentur AP die Freilassung am Dienstag.

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens" 500 Milliarden Dollar (479,6 Milliarden Euro) nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", so dass schnell mehr als 100.000 Arbeitsplätze entstünden, sagte Trump in Washington. Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein des Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, Sam Altman, des Chefs des japanischen Softbank-Konzerns, Masayoshi Son, sowie des Oracle-Chefs Larry Ellison.

Der US-Sender Fox News wird einem Medienbericht zufolge das erste Interview mit Trump nach seinem Amtsantritt führen. Das Gespräch mit dem Moderator Sean Hannity werde aufgezeichnet und am Mittwoch um 21.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 03.00 Uhr Donnerstag MEZ) ausgestrahlt, berichtete Axios.

Bei einem Gottesdienst in Washington hat die Geistliche ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten und anwesenden Präsidenten Donald Trump genutzt. "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben", sagte Mariann Edgar Budde bei dem Gottesdienst in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch First Lady Melania und weitere Familienmitglieder zugegen waren. Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten. 

Trump hatte nach seiner Vereidigung angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Zudem bat die Bischöfin Trump, im Umgang mit Migranten barmherzig zu sein.

Bischöfin Mariann Edgar Budde appellierte in ihrer Predigt an Trump: "Haben Sie Erbarmen."

New Jersey und mehr als ein Dutzend anderer US-Staaten wollen die Exekutivanordnung des neuen Präsidenten Donald Trump anfechten, mit der dieser das verfassungsmäßige Recht kippte, wonach ein in den USA geborener Mensch die US-Staatsbürgerschaft erhält. Der demokratische Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matt Platkin, teilte mit, er führe eine Gruppe aus 18 Staaten, dem Hauptstadtbezirk District of Columbia und der Stadt San Francisco an, die mit einer Klage die Anordnung des Republikaners Trump blockieren wolle. "Präsidenten haben breite Macht, aber sie sind keine Könige", sagte er.

Trump will die Regelung aufheben, wonach in den USA geborene Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Er hatte seine Maßnahme im Wahlkampf angekündigt. Platkin und Verfechter der Rechte von Einwanderern verweisen auf den 14. Zusatz der US-Verfassung, wonach im Land geborene Menschen Staatsbürger sind. Es sei klar, dass dieser Zusatz auch für Menschen gelte, deren Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt keine rechtmäßigen Bürger der USA seien.

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.

Die USA, in denen sich die bedeutendsten KI-Entwickler befinden, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Für Europa hatte das EU-Parlament im März 2024 ein umfassendes KI-Gesetz mit verbindlichen Auflagen etwa für Gesichtserkennung verabschiedet, China erarbeitet derzeit ein eigenes Regelwerk.  

Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit Unternehmen. 

Russland hat die Entscheidung Trumps, Kuba wieder auf die Terrorliste der Vereinigten Staaten zu setzen, kritisiert. Trumps Erlass ziele darauf ab, "die finanziellen und wirtschaftlichen Beschränkungen weiter zu verschärfen" und geschehe "in der Hoffnung, die Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel in Kuba herbeizuführen, erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Weiter nannte sie den Schritt ungerechtfertigt, da Kuba ein aktives Mitglied der "internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus" sei.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Montag die Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen. Die russische Außenamtssprecherin sagte, den USA müsse bewusst sein, dass solche Maßnahmen "einen extrem negativen Einfluss" auf die Lebensqualität der kubanischen Bevölkerung hätten und die "soziale Unzufriedenheit" schürten. Russland werde Kuba bei seinen Forderungen nach einem Ende der "illegalen und unmenschlichen" US-Blockade unterstützen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat zu einer geeinten Position Europas aufgerufen, um als starker Partner der USA wahrgenommen zu werden. Er sei bereit, US-Präsident Donald Trump "so schnell wie möglich zu treffen", es gebe aber eine "Vorbedingung", sagte Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Europa müsse in Washington geeint auftreten: "Sobald wir eine gemeinsame europäische Position haben, werden wir als ein starker Partner gesehen." Europäische Führungen dürften in Washington nicht nur im Interesse ihres eigenen Landes auftreten, sondern es brauche eine "Position der Stärke" Europas, fuhr Merz fort. 

Der CDU-Chef erinnerte etwa an den Zoll-Konflikt zwischen den USA und Europa während Trumps erster Amtszeit. Damals habe Europa mit einer geeinten Position auf die Abgaben auf Stahl und Aluminium reagiert und seinerseits Zölle etwa auf Jeans, Whisky und Motorräder erhoben. Das habe den Konflikt letztlich beigelegt.

"Ich denke, er wird bereit sein, auch mit den Europäern Geschäfte zu machen", fügte der Oppositionsführer hinzu. "Er ist ein Dealmaker, also lasst uns darüber nachdenken, was wir anbieten können."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos: "Ich denke, er wird bereit sein, auch mit den Europäern Geschäfte zu machen."

Nach einer Begnadigung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers aus der Haft entlassen worden. Ihre langjährigen Haftstrafen wegen des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 waren zuvor durch ein Dekret Trumps aufgehoben worden. Insgesamt profitierten mehr als 1.500 Beschuldigte von seiner Anordnung.

Der ehemalige Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der größten Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen: Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Beide waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.

Estlands Regierungschef Kristen Michal unterstützt die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. "Wir kennen unseren Gegner und ich stimme vollkommen zu - unser Ziel sollten fünf Prozent sein", schrieb der Ministerpräsident des an Russland grenzenden EU- und NATO-Staates auf der Plattform X. 

Michal verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben seines Landes 2026 voraussichtlich 3,7 Prozent des BIP betragen werden. Um 5 Prozent zu erreichen, müsse Estland eine Reihe von Investitionen im Verteidigungsbereich vorziehen. Die Finanzierung sollte dabei aber nicht über Steuererhöhungen erfolgen, sondern müsse aus verschiedenen Quellen wie etwa EU-Mitteln, Kürzungen im öffentlichen Sektor und intelligenter Kreditaufnahme kommen, schrieb der estnische Regierungschef. Und fügte hinzu, er sei bereit für Diskussionen darüber in Estland und mit seinen europäischen Kollegen. 

Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump damit begonnen, missliebige Mitarbeiter der Regierungsbehörden zu entlassen. Vier hochrangige Bedienstete seien entlassen worden und die Entlassung von "mehr als tausend" weiteren Bediensteten werde vorbereitet, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Erklärtes Ziel Trumps ist es, den Regierungsapparat zu verkleinern und Widerstände gegen seine Politik aus dem Weg zu räumen.

Auch der Chefin der US-Küstenwache, Linda Fagan, wurde offenbar gekündigt. Fagan war von US-Präsident Joe Biden ernannt worden und die erste Frau, die an der Spitze einer der sechs Sparten des US-Militärs stand. Die Trump-Regierung wirft Fagan vor, "Bedrohungen der Grenzsicherheit“ nicht bewältigt zu haben und sich zu sehr auf Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fokussiert zu haben. 

Die neue Regierung von US-Präsident Trump hat die Freilassung zweier Amerikaner bei einem Gefangenenaustausch mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan gefeiert, die noch von der Vorgängerregierung Joe Bidens ausgehandelt wurde.

"Wir feiern die Freilassung von Ryan Corbett und William McKenty, die bald wieder mit ihren Familien und Angehörigen vereint sein werden, und bedanken uns auch bei der Regierung Katars für deren Unterstützung", teilte der neue Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, mit.

"Die Trump-Regierung wird weiterhin die Freilassung aller Amerikaner fordern, die von den Taliban festgehalten werden, insbesondere angesichts der Milliarden von Dollar an US-Hilfe, die sie in den vergangenen Jahren erhalten haben", hieß es weiter.

Der frisch vereidigte US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einem Treffen seiner Kollegen der vier sogenannten Quad-Staaten - USA, Australien, Japan, Indien - geladen. Sie eint die Sorge über Chinas wachsende Stärke. Damit werde die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Verbündeten weltweit betont, um "an den Dingen zu arbeiten, die für Amerika und die Amerikaner wichtig sind", sagte Rubio dem Sender NBC.

Rubio ist als Vertreter einer harten Linie gegenüber China bekannt. Die Quad traf sich auch unter Präsident Joe Biden mehrfach. Die Regierung in Peking kritisiert die Gruppe als ein Relikt des Kalten Krieges.

Die zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump nach Washington angereisten AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla und Beatrix von Storch haben die Vereidigung Trumps nur aus der Ferne per Video verfolgen können. Der AfD-Chef und die stellvertretende Fraktionschefin kamen dazu mit Tausenden anderen in einer Arena zusammen, etwa zwei Kilometer entfernt vom Ort des Geschehens, dem US-Kapitol. "Das außerordentlich kalte Wetter ließ es leider nicht zu, dass ich die Amtseinführung von meinem Tribünenplatz aus verfolgen konnte. Zutritt zur Arena erhielten weniger Zuschauer, als im Freien ursprünglich vorgesehen", sagte Chrupalla der Nachrichtenagentur dpa. Die Organisatoren hatten die Vereidigung wegen des Wetters vom Freien vor dem US-Kapitol in das Gebäude verlegt. 

Auf die Frage, wen aus dem Trump-Umfeld er im Zuge seines Washington-Besuchs getroffen habe, sagte Chrupalla er habe neben Wirtschaftsvertretern, Kongressabgeordnete und Diplomaten getroffen. Als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag sei er protokollarisch und logistisch von der Deutschen Botschaft unterstützt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Mittwoch nach Paris, um sich dort mit Präsident Emmanuel Macron über den Machtwechsel in den USA auszutauschen. Der französische Staatschef empfängt den Kanzler gegen Mittag im Élysée-Palast. Bei den Gesprächen dürfte es neben der künftigen Positionierung der EU gegenüber den USA auch um den Ukraine-Krieg und den Nahostkonflikt gehen.

Die grönländische Regierung hat die Bevölkerung und die Politik der Insel angesichts des erneut bekundeten Interesses von US-Präsident Donald Trump um Ruhe und Geschlossenheit gebeten. Die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen, machte Regierungschef Múte B. Egede auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Nuuk klar. Man befinde sich in einer ernstzunehmenden Situation und es sei selbstverständlich, dass die jüngsten Entwicklungen für Unruhe sorgten. Das Wichtigste sei aber, ruhig zu bleiben und zusammenzustehen, sagte er.

Grönland ist weitgehend autonom, zählt aber offiziell zum Königreich Dänemark. Die größte Insel der Erde mit ihrer wichtigen geopolitischen Lage in der Arktis hat bei Trump Begehrlichkeiten geweckt, die er zuletzt immer wieder mit teils drastischen Worten unterstrichen hatte. Dabei schloss er auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die Insel zu erlangen. 

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat versprochen, als Reaktion auf erste US-Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen. Zugleich wolle sie aber auch den Dialog mit Trump fortsetzen, sagte Sheinbaum. "Zu den Dekreten, die Trump gestern unterzeichnet hat, möchte ich Folgendes sagen: Das mexikanische Volk kann sicher sein, dass wir unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit immer verteidigen werden", so Sheinbaum. "Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren", fügte sie hinzu.

Trump hatte am Montag erste Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung eingeleitet und mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft. Es wird erwartet, dass Trump an seinem zweiten Tag im Amt weitere Exekutivanordnungen unterzeichnen wird. Er hat angedeutet, dass ab Februar allgemeine Zölle auf mexikanische und kanadische Exporte in die USA in Kraft treten könnten.

Präsident Trump reklamiert den Panamakanal für die USA: Die Wasserstraße, die vor mehr als 100 Jahren von den USA gebaut wurde, will er zurück. Dabei argumentiert er mit "unfairen Gebühren" und dem Einfluss Chinas. Was ist dran?

Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Andernfalls sei es so gut wie nichts, sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine Friedenstruppen ins Spiel gebracht.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klar gemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen.

Der von US-Präsident Donald Trump am Tag seiner Vereidigung ausgerufene Notstand an der Grenze zu Mexiko hat drastische Konsequenzen für Migranten und Asylsuchende. Die US-Grenzschutzbehörde "Customs and Border Protection" (CBP) hat unmittelbar nach Trumps Amtseinführung die App der US-Regierung abgeschaltet, mit der Migranten und Asylsuchende im Ausland Termine mit Behörden in den USA vereinbaren konnten. Die App sei "nicht mehr verfügbar", und alle bereits vereinbarten Termine seien gestrichen worden, teilte der Grenzschutz mit.

Die "Los Angeles Times" berichtete, Zehntausende Migranten steckten ohne die CBP One-App in Mexiko ohne legalen Weg in die USA fest. Die Zeitung "El Paso Times" in der texanischen Grenzstadt El Paso schrieb von "Schock und Verzweiflung" der Menschen, die sich am Montag aufgemacht hätten, über die "El Paso del Norte"-Brücke von Juarez in Mexiko nach El Paso in Texas zu kommen. Die App war von der Regierung von Joe Biden Anfang 2023 eingeführt worden, um den Grenzverkehr zu regeln und Menschenschmuggel zu reduzieren. Nach Angaben von CBP haben "mehr als 936.500 Individuen erfolgreich Termine vereinbart".

Präsident Trump werde die USA in den kommenden vier Jahren fundamental verändern und die Demokratie des Landes aushöhlen, meint US-Experte Johannes Thimm. Dabei würden Käuflichkeit und Vetternwirtschaft seine Politik prägen.

Kanadas scheidender Ministerpräsident Justin Trudeau hat bekräftigt, dass sein Land auf mögliche US-Sonderzölle reagieren könne. Der neue US-Präsident Donald Trump sei ein geübter Verhandler, der versuche, die Gegenseite auf dem falschen Fuß zu erwischen und zu verunsichern. Trump hatte angekündigt, ab Februar Sonderzölle gegen die Nachbarn Mexiko und Kanada zu erwägen. Er spreche regelmäßig mit Trump, so Trudeau.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. "Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. 

Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. "Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können", sagte Selenskyj. In Trumps Umgebung gebe es aber laute Stimmen, die Falschinformationen oder russische Positionen verbreiteten, warnte er. Dort brauche die Ukraine europäische Hilfe. "Für uns ist es wichtig, dass Europa laut wird, dass es mehr Stimmen um Trump gibt, damit er die Details und Risiken klar versteht", sagte der ukrainische Staatschef.

Polen bereitet seine Botschaften und Konsulate in den USA auf mögliche Abschiebungen sich illegal in dem Land befindender polnischer Staatsbürger vor. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, das polnische Außenministerium treffe für diesen Fall entsprechende Vorsorge. "Die neue Regierung hat noch niemanden über die Einzelheiten dieser Operation informiert, daher haben wir keine Informationen darüber erhalten, ob diese Operation polnischen Bürgern schaden könnte", sagte Tusk. "Aber so oder so müssen wir vorbereitet sein."

Der polnische Außenminister Radek Sikorski erklärte, sein Ministerium ermutige polnische Staatsbürger im Ausland, deren Pässe abgelaufen seien, neue Dokumente zu beantragen. Am Montag, dem Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, gab das Außenministerium eine Erklärung ab, in der es alle Polen im Ausland zur Rückkehr nach Polen aufforderte. Die USA wurden in dem Zusammenhang nicht erwähnt. Der Titel der Mitteilung lautete: "Guter Neujahrsvorsatz - Kehren Sie nach Polen zurück!"

Marco Rubio ist neuer Außenminister der USA. Der neue Vizepräsident J.D. Vance hat den früheren Senator aus Florida für das Amt des Chefdiplomaten des Landes vereidigt. Damit ist Rubio der erste aus dem neuen geplanten Kabinett von Präsident Donald Trump, der seinen Posten angetreten hat.

Rubio sagte, oberste Priorität für Trump habe es, die Interessen des Landes voranzutreiben. Jede Maßnahme, die von Regierung und dem US-Außenministerium ergriffen werde, müsse die USA stärker, sicherer oder wohlhabender machen. "Wenn es keine dieser drei Sachen tut, werden wir es nicht tun", sagte der Republikaner.

Marco Rubio (Mitte) bei seiner Vereidigung als US-Außenminister durch US-Vizepräsident J.D. Vance.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest.

Einen Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Olaf Scholz gemahnt, dass man "Klarheit und Standfestigkeit" bei der Verteidigung des Prinzips brauche, dass Grenzen unverletzlich sind. Scholz bezog sich dabei auf die von Russland überfallene Ukraine. Deshalb sei die Unterstützung des Landes so wichtig auf dem Weg "hin zu einem echten, gerechten Frieden". Darüber stimme man sich in Europa, mit den Vereinigten Staaten und natürlich mit der Ukraine ab.

"Denn das letzte Wort müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer haben", mahnte Scholz. Hintergrund ist auch die Sorge, dass der neue US-Präsident eine separate Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen könnte. Trump hatte zudem selbst Gebietsansprüche der USA etwa auf den Panamakanal formuliert.

Die Europäische Union hat sich besorgt über den Ausstieg der USA aus dem internationalen Mindeststeuerabkommen für Großkonzerne geäußert. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte nach einem Finanzministertreffen in Brüssel, die Kommission bedauere die Anordnung von US-Präsident Donald Trump dazu. 

In dem Memorandum heißt es, das Steuerabkommen habe "keine Gültigkeit" mehr für die USA. Trump begründete dies mit der Notwendigkeit, die "Souveränität und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Im Herbst 2021 hatten sich zunächst die G20-Staaten auf die globale Mindeststeuer geeinigt, insgesamt schlossen sich mehr als 135 Länder an. Festgelegt wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro.

Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben der russische Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping in einem Videotelefonat ihre enge Partnerschaft betont. Putin sprach in dem Telefonat von der "wichtigen, stabilisierenden Rolle" der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten, wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete. 

Der Kreml-Chef lobte demnach den chinesischen Präsidenten als "verlässlichen Partner". Auch sagte Putin dem Sender zufolge, dass Russland und China ihr Bündnis "auf der Grundlage von Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung" und trotz Drucks von außen ausbauen würden. 

Xi wiederum pries Putin laut CCTV als seinen "besten Freund". Der chinesische Staatschef sprach demnach von "neuen Höhen", welche die Beziehung zu Moskau in diesem Jahr erreichen solle. "Beide Seiten sollten die strategische Koordination weiter vertiefen, sich gegenseitig entschlossen unterstützen und die legitimen Interessen beider Länder schützen", wurde Xi zitiert.

Einen Tag nach Trumps Amtsantritt als neuer US-Präsident hat Dänemark bekräftigt, dass sich kein Land einfach an Grönland "bedienen" könne. "Natürlich können wir keine Weltordnung haben, in der Länder, wenn sie groß genug sind, egal wie sie heißen, sich einfach nach Herzenslust bedienen können", sagte Außenminister Lars Lokke Rasmussen vor Journalisten. Zuvor hatte Trump damit gedroht, Grönland annektieren zu wollen.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hatte am Montag auf Instagram erklärt, Europa müsse sich auf eine "neue Realität" vorbereiten. Den Menschen in Grönland müsse ihr Recht auf Selbstbestimmung gewährt werden, gleichzeitig müsse Dänemark seine Beziehungen zu den USA aufrechterhalten, fügte Frederiksen hinzu.

Die USA sollen auch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump für Deutschland einer der engsten Verbündeten bleiben. Kanzler Olaf Scholz sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er werde alles daransetzen, weil das im beiderseitigen Interesse liege. Zugleich betonte der SPD-Politiker aber, es dürfe kein "falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden" geben. "Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen. Das gilt auch nach dem Regierungswechsel, der gestern in Washington stattgefunden hat", sagte Scholz. 

Trump und seine Regierung werden die Welt seiner Ansicht nach über Jahre in Atem halten. "Mit all dem können und werden wir umgehen", betonte der Kanzler. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit und ein Motor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Kanzler Scholz betonte in Davos, man wolle eng zusammenarbeiten, aber es dürfe kein "falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden" geben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den neuen US-Präsidenten Trump vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", sagte von der Leyen. Oberste Priorität der EU werde es daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bedauert den von US-Präsident Trump angeordneten Rückzug seines Landes. Über sieben Jahrzehnte hätten die WHO und die USA gemeinsam unzählige Leben gerettet und die Amerikaner und alle Menschen vor Gesundheitsgefahren geschützt, erklärte WHO-Sprecher Tarik Jasarevic in Genf.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die USA 2023 mit 18 Prozent des Budgets die größte Summe aller 194 Mitglieder an die WHO überwiesen hätten. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den USA und der WHO", so Jasarevic.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft angesichts angedrohter US-Zölle zu einem selbstbewussten Auftritt gegenüber Donald Trump auf. Man wolle natürlich keine Zölle, sagt der Grünen-Politiker bei einer Energiekonferenz. "Wir müssen uns aber auch nicht rumschubsen lassen." Man werde mit ausgestreckter Hand auf Trump reagieren, aber man müsse sie sich auch nicht immer wieder wegschlagen lassen. Zölle würden die Inflation treiben, in den USA und vermutlich auch in Europa.

Gleichzeitig bezeichnete er den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen als "fatales Signal" für die Welt. Was in den USA passiere, sei der Beginn von historischem Versagen. Diese politische Generation werde daran gemessen werden, ob sie einen Beitrag geleistet habe, die globale Erderwärmung einzudämmen. Dies sei ein langer Prozess, sagte Habeck. "Aber wenn wir nicht agieren, dann werden wir am Ende historisch versagt haben." 

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bei einem Wahlkampftermin hingegen zuversichtlicher.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich tief besorgt gezeigt über die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen. Dies bedeute "einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen", erklärte Lauterbach. "Wir werden versuchen, Donald Trump umzustimmen, damit er diese Entscheidung überdenkt."

Ohne den Beitrag der USA zur WHO werde es "deutlich schwieriger, Ländern zu helfen, die vom Ausbruch von Infektionskrankheiten oder Umweltkatastrophen betroffen sind", erklärte Lauterbach. "Viele Programme gegen die Folgen von Hungersnöten, Kriegen und Naturkatastrophen werden über diese Mittel bezahlt." Ein Wegfall würde Hunderttausende Menschen gefährden, insbesondere sehr viele Kinder, warnte Lauterbach.

Laut dem Politikwissenschaftler Johannes Thimm kann Trump diesmal mehr seiner Vorhaben umsetzen als in seiner ersten Präsidentschaft. Denn er und sein Team seien besser vorbereitet auf die Regierungsgeschäfte. Außerdem habe er loyale Berater um sich geschart, die seine Agenda "vollständig unterstützen", sagt Thimm im Interview mit tagesschau24.

China zeigt sich besorgt über den von Trump angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. China reagiere aktiv auf den Klimawandel und werde den weltweiten Wandel zu einer grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der EU neue Vorschläge zur Kooperation mit den USA. "Die EU sollte Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Wolfgang Niedermark. "Möglichkeiten, zum beiderseitigen Nutzen enger zusammenzuarbeiten, gibt es weiterhin viele." Als Beispiele nannte er Regulierungsfragen, technische Standards und robustere Lieferketten.

Zu Trumps ersten Entscheidungen sagte er: "Viele der Ankündigungen Trumps waren in dieser Form zu erwarten. Er will multilaterale Mechanismen aushebeln, und das stellt uns vor Herausforderungen." Das betreffe auch internationale Bemühungen um wirksamen Klimaschutz. "Wir müssen deshalb mit den USA im Gespräch bleiben, gezielt unsere Kontakte pflegen und eine positive transatlantische Agenda entwickeln", forderte der BDI-Vertreter.

Am ersten Tag als Präsident hat Trump zahlreiche Erlasse unterzeichnet. Ein Überblick:

Der in den USA tätige Theologe Massimo Faggioli hat scharfe Kritik an der religiösen Inszenierung der Amtseinführung Donald Trumps geübt. "Die Kriecherei der US-Geistlichen, die bei Trumps Amtseinführung zu sehen war, erinnert mich an Wladimir Putins Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche - bei allen Unterschieden", sagte Faggioli der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der italienischstämmige Kirchenhistoriker sprach von einem "Götzendienst".

Er warnte vor einer Manipulation der Religion für politische Zwecke: "Wir sind von einem nationalen Christentum in den USA zu einem Hofchristentum übergegangen, in dem der Wille des Kaisers Gesetz ist und der Palast voller falscher Propheten." Es werde immer schwieriger, sich vorzustellen, welche prophetische Botschaft das Christentum in Amerika bringen könne. Diese Verzweckung von Religion habe jedoch zu Trumps "kulturellem Sieg" beigetragen, so der Theologe.

Faggioli zeigte sich auch verwundert über die Beteiligung des New Yorker Kardinals Timothy Dolan: "In seinem Gebet bat Dolan Gott, Trumps 'Bestrebungen' zu segnen, ohne zu präzisieren, wie diese Bestrebungen aus christlicher Sicht aussehen sollten." Dies habe sich von der Botschaft unterschieden, die Papst Franziskus wenige Stunden zuvor an Trump gerichtet hatte. "In einem Antrittsgebet könnte über Dinge wie Sünde, Demut und Mitgefühl gepredigt werden, aber davon war nicht viel zu hören", kritisierte er. Faggioli gehört zu den profiliertesten katholischen Theologen der USA. Er lehrt an der katholischen Privatuniversität Villanova.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. "Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren", sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. "Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig." Dies sei bereits seit Jahren notwendig. "Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?" Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: "Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass Donald Trump nicht auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt." 

Deutschland müsse gemeinsam mit anderen in Europa Führungsverantwortung übernehmen, verlangte Merz. Wichtig sei, etwa das Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten zu verabschieden. Zudem müssten die Regierungen Europas bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiten. "Es gibt sehr viele Möglichkeiten für die Europäer, die wir zurzeit nicht ausschöpfen."

Europa müsse gegenüber den Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten, betonte Merz. "Europa ist mit 450 Millionen Einwohnern ein Markt, der größer ist als Amerika und Kanada zusammen." Nach wie vor sei man angewiesen auf militärische Beschaffung in den USA, etwa bei Kampfflugzeugen. Wenn EU-Staaten hier gemeinsam eine größere Stückzahl bestellten, ließen sich auch bessere Preise verhandeln. 

Der neue US-Präsident plant die Entlassung von über 1.000 Regierungsmitarbeitern, die sein Vorgänger, Ex-Präsident Joe Biden, eingestellt hat. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder groß zu machen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehört auch Mark Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben dem Republikaner Donald Trump nach seiner Vereidigung als US-Präsident gratuliert.

Etwas steif haben Donald Trump und seine Ehefrau Melania bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps - er im Smoking, sie im weiß-schwarzen Abendkleid - beim ersten von drei Bällen am Abend eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei angespannt.

Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Entspannung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.

Ganz in seinem Element war der US-Präsident schließlich, als der oft von ihm im Wahlkampf genutzte Song "YMCA" von den Village People erklang. Trump zeigte dabei seine mittlerweile bekannten tanzähnlichen Armbewegungen - kurzzeitig sogar gemeinsam mit Melania. Zeitweise führte er den Tanz auch mit einem Säbel aus.

US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Programme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beendet. Vor seinen versammelten Unterstützern in Washington hob der Republikaner 78 von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen auf, von denen mehrere darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern. 

Trump beendete etwa Durchführungsverordnungen aus der Ära Biden, die "Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung" verhindern sollten. Später erließ der neue Staatschef selbst die Anordnung, dass Bundesbehörden den Bürgern nur die Option geben sollten, sich als männlich oder weiblich zu identifizieren. Bislang war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein "X" beim Geschlecht eingetragen wurde.

In seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung sagte Trump, dass es "von heute an die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten" sei, "dass es nur zwei Geschlechter gebe, nämlich männlich und weiblich". Das Vorgehen des neuen US-Präsidenten wird höchstwahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Die neue US-Regierung sieht sich nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Dekrets zur Einschränkung des Geburtsrechts mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.

Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten.

Das sogenannte Birthright ist als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb könnten Trumps Pläne vor dem Obersten Gericht landen. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich dafür aus, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump das Vormachtstreben Chinas einzudämmen. "Wir haben ein nationales Interesse daran, ein gutes Verhältnis zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Grundlage für einen Neustart der Beziehungen könne der Kauf von mehr US-Produkten und eine abgestimmte Politik gegen Peking sein. "Machen wir einen Deal daraus: Mehr transatlantischer Handel einerseits und dafür andererseits ein gemeinsames Vorgehen gegen ein imperiales China." Als Beispiele nannte er den Kauf von US-Flüssiggas und Waffen für die Bundeswehr. Der hohe Handelsüberschuss sei der Hauptkritikpunkt Trumps an Deutschland, so Spahn.

Das autoritär regierte Venezuela will den Kampf der neuen US-Regierung gegen mächtige Verbrecher-Kartelle unterstützen. Man sei bereit, die Zusammenarbeit zur Auslieferung venezolanischer Mitglieder von transnationalen Verbrechergruppen wieder aufzunehmen, sagte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.

Der neue US-Präsident Donald Trump plant, das berüchtigte "Tren de Aragua" aus Venezuela sowie andere Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Das venezolanische Kartell ist in mehreren Ländern unter anderem in Menschenschmuggel verwickelt. Die Organisation ist laut Saab in dem südamerikanischen Land bereits zerschlagen worden. 

US-Präsident Donald Trump will erwartungsgemäß das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses Recht abzuschaffen - denn es genießt Verfassungsrang. Zahlreiche Juristen sind daher der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Nach einer umstrittenen Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. "Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat", erklärt sie auf Musks Kurznachrichtendienst X. Eine Stellungnahme von Musk liegt auch Stunden nach dem Vorfall zunächst nicht vor. Der Milliardär machte die Geste bei einem Auftritt in einer Sportarena, in der Trump später sprach.

Diese Geste Musks bei der Amtseinführung von US-Präsident Trump sorgte für einige Aufregung - weil sie an einen Hitlergruß erinnert.

Die Social-Media-Plattform TikTok kann ihren Betrieb in den USA für 75 Tage aufrechterhalten. US-Präsident Trump unterzeichnete dazu ein entsprechendes Dekret.

Die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, sollte eigentlich nach einem US-Gesetz am vergangenen Sonntag einen Käufer in den USA finden. Grund war die Sorge, dass Nutzerdaten von Amerikanern über die chinesische TikTok-Mutter letztlich in die Hände der chinesischen Führung gelangen könnten. Am Sonntag musste die TikTok-App aus den amerikanischen Appstores entfernt werden, weil es nicht zu einem Verkauf kam. Dieses Aus währte aber nur wenige Stunden.

Trumps Anordnung gibt ByteDance nun mehr Zeit, einen Käufer zu finden. Inwiefern Trumps Dekret, TikTok zu erhalten, Bestand hat, ist nach den Bedingungen des Gesetzes, das kürzlich vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde, allerdings unklar.

Trump sagte bei der Unterzeichnung der Anordnung, dass die Vereinigten Staaten als Land die Hälfte von TikTok besitzen sollten, das nach seinen Schätzungen eine Billion Dollar wert sein könnte. "Ich denke, die USA sollten das Recht haben, die Hälfte von TikTok zu bekommen, und, herzlichen Glückwunsch, TikTok hat einen guten Partner, und das könnte 500 Milliarden Dollar wert sein."

US-Präsident Trump hat auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. In einem Präsidentenerlass heißt es, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.

Der angekündigte Austritt der USA aus der WHO hat zu viel internationaler Kritik geführt. Dazu ein Überblick:

Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagte Trump: "Es könnte sehr bald sein." Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will."

Auf die Frage, wann er den Konflikt lösen werde, sagte Trump: "Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen." Angesprochen auf seine Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. "Ich habe noch einen halben Tag."

Bei seiner Amtseinführung hat US-Präsident Trump direkt einen harten Ton unter anderem gegen Migranten angeschlagen - wohl auch, um seine Anhänger zufriedenzustellen, sagt der Politologe Bierling. Trump stelle nun das gesamte internationale Regelwerk infrage.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1.500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1.500 Menschen, für eine vollständige Begnadigung", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."

Mehr als 1.500 Menschen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hatte vor vier Jahren seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet. In einer Rede vor Zehntausenden Anhängern am 6. Januar 2021 behauptete er damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen".

Schließlich stürmten Hunderte Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab mehrere Tote und rund 140 verletzte Polizisten.

06.01.2021: Trump-Anhänger erstürmen das Kapitol in Washington.

US-Präsident Donald Trump hat den traditionellen Brief seines Vorgängers Joe Biden vor laufender Kamera im Weißen Haus gefunden. Während Trump Präsidentenerlasse unterzeichnete, wurde er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gab sich unwissend - und schaute dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden. Für einen Moment schien Trump danach zu überlegen, den Brief im Livestream zu öffnen und vorzulesen - entschied sich dann aber dagegen. Er wolle ihn zunächst alleine lesen, sagte er. Der Umschlag war an "47" adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident.

US-Präsident Donald Trump plant die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: "Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (...) einreisen lassen."

Bereits kurz nach der gewonnenen Wahl im November drohte Trump damit, auf Waren aus Kanada, Mexiko und China Zölle zu verhängen. Allerdings ließ er damals auch wissen, dass dies für seinen ersten Tag im Amt geplant sei. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie im Vorfeld berichtet, streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska - eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben.

Der US-Senat hat einen ersten Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Plänen des frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump für die Einwanderungspolitik der USA mehr Gewicht verleihen dürfte. Das Gesetz soll Bundesbehörden dazu verpflichten, Migranten, die des Diebstahls oder eines Gewaltverbrechens beschuldigt werden, in Gewahrsam zu nehmen. Zudem wird den US-Bundesstaaten eine neue Klagebefugnis eingeräumt, um Entscheidungen der Einwanderungsbehörden anzufechten.

"Wenn man illegal in dieses Land kommt und ein Verbrechen begeht, sollte man nicht frei auf den Straßen dieser Nation umherstreifen können", sagte die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama, die maßgeblich daran beteiligt war, den Gesetzentwurf im Senat durchzubringen.

Trump hat das umfassende Vorgehen gegen illegale Einwanderung zu seiner obersten Priorität gemacht, und der Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit haben und einige Demokraten bereit sind, mitzuziehen, zeigt nun, dass er bereit ist, ihn dabei zu unterstützen.

In Mexiko waren die Folgen von Trumps Entscheidungen unmittelbar zu spüren. Eine Reportage zur Lage an der Grenze:

US-Präsident Donald Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen. Er unterzeichnete dazu ein Dekret, das die "sofortige" Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Homeoffice-Regelungen.

Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen. Der Text, den das Weiße Haus zu dem Dekret veröffentlichte, enthielt Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Behörden der Exekutive sollen demnach "so bald wie möglich" alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, "um Fernarbeitsregelungen zu beenden". Die Abteilungsleiter könnten aber "Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten". 

Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen "Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden" vorsieht - mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu sind noch unklar. Trump sagte, es ginge darum, "sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind".

Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.

Der US-Senat hat Marco Rubio als Außenminister bestätigt - er ist damit das erste bestätigte Mitglied für das Kabinett von Trump. Das Votum für den über die Parteigrenzen anerkannten bisherigen Senator aus Florida fiel mit 99 zu 0 einstimmig aus. Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat.

2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen überzog. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren dann aber als Trump-Getreuer hervorgetan.

Wie erwartet kündigt der neue US-Präsident Trump den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Dazu unterzeichnete er unter dem Jubel seiner Anhjänger ein entsprechendes Dekret. Vor Anhängern in der Capital One Arena erklärt er außerdem, dass er rund 80 Erlasse der vorherigen Regierung von Joe Biden aufheben werde. Weitere Maßnahmen sollen ein Stopp neuer Vorschriften und ein Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sein. Diese dürfen auch nicht mehr von zu Hause aus arbeiten.

US-Präsident Trump hat zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena angekündigt, Begnadigungen für die "Geiseln des 6. Januar" zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.

Er plane Begnadigungen "für eine Menge Leute", betonte Trump mehrfach unter dem Jubel seiner Anhänger.  Genauer wurde der Republikaner zunächst nicht. Trump hatte einen solchen Schritt im Wahlkampf wiederholt versprochen, bislang aber keine Einzelheiten genannt. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von Donald Trump mit einer dem Hitlergruß ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt. Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz - und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. "Mein Herz fliegt Euch zu", sagte er danach.

Viele Nutzer auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruß erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Die Zuschauer seien selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin. 

US-Präsident Trump bereitet laut US-Medien die Begnadigung für Beteiligte am Sturm aufs Kapitol vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt Hoffnungen auf Trumps Ankündigung, einen "Frieden durch Stärke" zu erreichen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.