Vielerorts protestieren Bürger aktuell, wenn Asyl-Unterkünfte eingerichtet werden. Das rheinland-pfälzische Kusel ist an eine solche Einrichtung schon seit Jahren gewöhnt. Dennoch gibt es nun Ängste bei den Anwohnern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor. mehr
Rückführungen für jene ohne Bleiberecht, Einwanderung für Fachkräfte: Darauf zielen neue Migrationsabkommen, die der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung aushandelt - mit sechs Staaten aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika. Von K.-D. Mäurer. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Die EU will mit einer Asyl-Krisenverordnung Staaten helfen, in denen besonders viele Migranten ankommen. Weil die Grünen dagegen sind, drohte aus Berlin ein Veto. Doch offenbar sprach Kanzler Scholz nun ein Machtwort. mehr
Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. mehr
Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, hat in den tagesthemen Ländern und Kommunen "volle Unterstützung" bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. Kritik übte sie an den geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. mehr
Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. mehr
35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz. mehr
Der Asyl-Vorstoß aus der CDU hat eine alte Debatte neu entfacht. Ist sie mehr als heiße Luft im Sommerloch? Die Kritik ist laut, die Unterstützung verhalten - ein Überblick. mehr
Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Der EU-Asylkompromiss hat Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock in Deutschland viel Kritik eingebracht. Doch die Ziele der Ampel lassen sich schwer mit den europäischen Partnern vereinen. Von B. Schwarz. mehr
Der europäische Asylkompromiss spaltet die Grünen: Während sich die Parteijugend "entsetzt und wütend" zeigt, verkauft Co-Chef Nouripour die Einigung als Durchbruch - bei dem jedoch sehr vieles nicht erreicht worden sei. Von Kai Clement. mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts mehr
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr
Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr
Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet. mehr
Knapp 3000 Russinnen und Russen haben dieses Jahr einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Viele von ihnen sind Männer, die dem Militärdienst entkommen wollen - so wie Danil und Wladimir. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
Bloß keine Turnhallen: Um Geflüchtete unterzubringen, nehmen Kommunen viel Geld in die Hand. Wohncontainer sollen Platz und sozialen Frieden schaffen - auch in Dresden. Doch die Stadt hat genug von kurzfristigen Lösungen. Von T. Vorreyer. mehr
Im vergangenen Jahr wurden 966.000 Asylanträge in Europa registriert. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2016. Ukrainische Geflüchtete werden nicht dazu gezählt. mehr
Die Länder beklagen enormen Druck bei der Versorgung von Geflüchteten. In den Kommunen fehlt es an Wohnungen, Kitaplätzen und Lehrern. Nun soll ein Flüchtlingsgipfel helfen. Wie soll es weitergehen? mehr
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - vor allem im Dezember. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Geflüchtete aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen. Von Michael Stempfle. mehr
Bürgerkrieg in Syrien oder die Taliban in Afghanistan - nur zwei der vielen geopolitischen Krisen. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in der EU Asyl suchen. Die EU-Asylbehörde rechnet für 2023 mit einem weiteren Anstieg Asylbewerberzahlen. mehr
Nach der Teilmobilmachung in Russland werden Reservisten eingezogen. Immer mehr Politiker fordern inzwischen die Aufnahme von Russen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Aber geht das so einfach? Von Kerstin Anabah. mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Russen nach der Teilmobilisierung zum Widerstand aufgerufen. Deutsche Politiker machen sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure stark. mehr
Nach der Mobilmachung haben viele Russen Angst, zum Kriegsdienst eingezogen zu werden - und versuchen deshalb, das Land zu verlassen. Innenministerin Faeser erklärte nun, Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen. mehr
Russischen Kriegsdienstverweigerern soll der Weg zu europäischen Asylverfahren offenstehen, so der politische Konsens. Doch in Deutschland sind die Hürden hoch, wie zwei junge Russen nun erleben. Von Marion Mück-Raab. mehr
Die Lage von Menschenrechtsaktivisten in Russland ist dramatisch. Wer sich gegen den Krieg ausspricht, riskiert verhaftet zu werden. Viele wollen ihr Land verlassen. Der Weg nach Deutschland ist jedoch steinig. Von Jörg Poppendieck. mehr
Seit heute dürfen Asylsuchende, die bisher in Camps in Mexiko ausharren mussten, wieder über die Grenze in die USA. US-Präsident Biden hat ein Dekret seines Vorgängers Trump rückgängig gemacht. Von Anne Demmer. mehr
Mit ihrem neuen Migrationspakt will die EU-Kommission den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten beenden. Aber was steht in dem Papier? Und wird das die Kritiker vor allem in Osteuropa besänftigen? mehr
Landen Asylbewerber auf deutschen Flughäfen, durchlaufen sie ein Schnellverfahren. Immer weniger dürfen bleiben. Ähnliche Vorprüfungen sind an den EU-Außengrenzen geplant. Die Linke befürchtet, dass sie der Abschreckung dienen. Von M. Stempfle. mehr
Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft. Von Claudia Kornmeier. mehr
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