In der Frage um Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine wirkt Kanzler Scholz so einigen im politischen Berlin zu vage. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Koalitionskrise. Wie begründet er das? mehr
Vor exakt zwei Monaten begann der Ukraine-Krieg. Kanzler Olaf Scholz und dessen Partei, die SPD, halten sich bislang mit einer konkreten Zusage zu Lieferungen schwerer Waffen zurück. Weshalb dieses Zögern? mehr
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die Meinungsfreiheit in Deutschland, "auch wenn es schmerzt". Angesichts des Ukraine-Kriegs stimmt er die Deutschen auf schwierige Zeiten ein. Diese klaren Worte fordert er auch von Bundeskanzler Scholz. mehr
Die Community der Russen, die in Deutschland leben, ist gespalten. Die einen protestieren und wollen sich ihr Bild von Putin nicht zerstören lassen und die anderen verurteilen den Krieg. Der Druck auf alle wächst. mehr
Brände, Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse: Die Folgen der Erderwärmung sind deutlich. Der Zeitraum, das Ruder noch herumzureißen, ist laut Weltklimarat begrenzt. Doch diskutieren wir bereits über einen späteren Kohleausstieg. Verschieben sich die Prioritäten? mehr
Umweltminister Cem Özdemir hält am Umbau der Landwirtschaft fest und appeliert an die Union, seinem Kurs zuzustimmen. Er arbeite an einer Eiweiß- und Biodiversitätsstrategie, um unabhängig zu werden. Aber reicht das, um kurzfristig Engpässen entgegenzuwirken? mehr
Hamsterkäufe, steigende Lebensmittelpreise. Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf den Besuch im Supermarkt. Können die deutschen Landwirte ausgleichen, was an Erträgen aus Russland und der Ukraine wegfällt? Und bleibt dabei die Nachhaltigkeit auf der Strecke? mehr
Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf den Supermarktbesuch aus. Können deutsche Landwirte wegfallende Lieferungen ausgleichen? Minister Özdemirs Reformpläne könnten ins Wanken geraten. Von N. Bader. mehr
Der ukrainische Botschafter Melnyk hat sich entsetzt über die Gräueltaten in Butscha gezeigt. Er wisse nicht, welche rote Linie es noch geben müsse, damit Berlin handele, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Erst Helme, dann Haubitzen aus NVA-Beständen - lange wirkte die Bundesregierung zögerlich bei Waffenlieferungen. Unter Druck soll die Ukraine jetzt auch hochmoderne Systeme kaufen dürfen. Tun wir genug? mehr
Russland wird vorgeworfen, im ukrainischen Ort Butscha Kriegsverbrechen verübt zu haben. "Diese Bilder erschüttern einen zutiefst", so Verteidigungsministerin Lambrecht. Die EU-Minister müssten jetzt eine Antwort darauf finden, ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland hält sie für möglich. mehr
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, kritisiert das Zögern der deutschen Regierung in der Frage des Energieembargos für Russland scharf und fordert Bundeskanzler Scholz auf zu handeln. "Diesen Schritt hätte man schon lange machen müssen", sagt er - gerade angesichts der mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha. mehr
Frank-Walter Steinmeier hat über Jahre maßgeblich die Ostpolitik gestaltet, in der Deutschland immer stärker in Russlands Abhängigkeit geriet. Als Bundespräsident sorgte er jetzt für Befremden mit einem Konzert für die Ukraine, bei dem auch russische Musiker eingeladen waren. mehr
Botschafter Melnyk zweifelt an der Zeitenwende und fordert von Deutschland Taten: Wirtschaftliche Abstriche seien zumutbar. Die Bundesrepublik solle ihre Führungsrolle einnehmen und sich Putin entgegenstellen. mehr
Angesichts der offenbar vom russischen Militär verübten Verbrechen im ukrainischen Butscha hat die Verteidigungsministerin schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Im Bericht aus Berlin nannte Lambrecht Energielieferungen als Variable. mehr
Seit Tagen steht Gesundheitsminister Lauterbach in der Kritik: Das Ende der meisten Corona-Schutzvorgaben sei verantwortungslos. Im Bericht aus Berlin verteidigt er den Kurs der Ampel-Koalition - und ruft die Länder zur Kooperation auf. mehr
Die Situation in Deutschland lasse sich nicht vergleichen mit England, wo die Impfquote der über 60-Jährigen bei fast 100 Prozent liegt. Der Gesundheitsminister kämpft weiter für die Impfpflicht zur Schließung der Impflücke. Aber gibt es am Ende eine Mehrheit im Bundestag? mehr
Maskenpflicht in Großbritannien, das war mal. In England gibt es keine Maßnahmen mehr, nur Empfehlungen. Auch keine Quarantäne mehr. Jeder entscheidet selbst. Der Umgang mit Corona ist mittlerweile wie mit einer Grippe. Wie kann die Zeit nach Corona aussehen? mehr
Gesundheitsminister Lauterbach appelliert eindringlich an die über 60-Jährigen, sich impfen zu lassen. Denn trotz steigender Inzidenzen wird erst mal gelockert. Das neue Infektionssschutzgesetzt wurde ohne Beteiligung der Länder durchgesetzt. Werden sich die Ministerpräsidenten an die Vorgaben halten? mehr
Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Können wir Maßnahmen auslaufen lassen oder ist es dafür noch zu früh? Wer bestimmt den Kurs: Geimpfte oder Impfunwillige? Wo steht der Bundesgesundheitsminister in der Diskussion? mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen. mehr
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen. mehr
Experten rechnen mit einer der größten Fluchtbewegungen in die EU seit dem zweiten Weltkrieg. Viele Geflüchtete kommen zunächst in Berlin an. Die Stadt fordert mehr Unterstützung vom Bund. mehr
Das werde im Haushalt allerdings auch so abgebildet, so Faeser. Deutschland sei schon jetzt auf einen nuklearen Vorfall vorbereitet. Man sei auf alle Szenarien eingestellt. mehr
Lindner geht davon aus, dass Deutschland bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie die Abschaffung der EEG Umlage eingeplant habe. Es gehe jetzt darum, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. mehr
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die so genannte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wirft in der Ampel-Koalition Fragen auf - und weckt Begehrlichkeiten bei SPD und Grünen. Müssten dann nicht auch weitere Ausgaben steigen, etwa für Entwicklungshilfe, Krisenprävention oder Cybersicherheit? mehr
Täglich kommen Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin an. Doch die Strukturen in der Hauptstadt sind mittlerweile überlastet. Vom Bund kommt deshalb Unterstützung: Geflüchtete werden in andere Bundesländer gebracht. mehr
Wirtschaftsminister Habeck gibt Entwarnung: Auch ohne russisches Gas ist die Versorgung gesichert. Zumindest in diesem Winter. Für den nächsten Winter verspricht er Vorräte. Aber wahre Unabhängigkeit erreiche man nur über erneuerbare Energien. Wie will die Bundesregierung das finanzieren? mehr
Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet noch keine schnelle Veränderung. Ministerin Lambrecht will Bürokratiehürden abbauen. Nichtsdestotrotz könne die Armee jetzt schon Abschreckung leisten. mehr
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Gleichzeitig ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Jetzt soll es schnell gehen - Finanzminister Lindner stellt 100 Milliarden Euro bereit. Wäre die Bundeswehr damit für die Zukunft gerüstet? mehr
Putin offenbare seinen festen Willen und Plan, Europa in den Krieg zu stürzen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält an tradierter Deeskalation und bündnisorientiertem Handeln fest. Kann die Regierung mit der hohen Geschwindigkeit der Eskalationsspirale Schritt halten? mehr
Der Krieg gegen die Ukraine nötigt der Regierung ungeahnte politische Kehrtwenden ab. Bundeskanzler Scholz verkündet heute Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstockung des Bundeswehretats. Besser spät als nie - so formuilieren es recht milde die Demonstranten heute in Berlin. mehr
Deutsche Start-ups haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsboom erlebt. Von der Investitionsbereitschaft der Geldgeber profitierten vor allem junge Unternehmen, die den Digitalisierungsschub in der Pandemie nutzen. mehr
Die kritische Infrastruktur steht auf dem Prüfstand. Von der Polizei über die Krankenhäuser bis hin zum Gesundheitsamt. Kann eine kürzere Quarantänezeit die Versorgung nachhaltig stabilisieren? mehr
"Lauterbach muss Gesundheitsminister werden", fordern viele Menschen unter anderem mit dem Twitter-Hashtag #WirwollenKarl. Der prominenteste Corona-Experte der SPD sieht seine Chance und hat viele Unterstützer, sogar aus den Reihen der CSU. Doch Olaf Scholz lässt ihn noch im Dunkeln. mehr
Nach Sachsen wird wohl auch Berlin verstärkt auf die 2G-Regelung setzen. Der Senat arbeitet derzeit ein Konzept aus. Damit müssen sich nicht gegen das Coronavirus Geimpfte auf massive Einschränkungen einstellen. rbb24
An den Schulen gibt es vermehrt Corona-Infektionen. Zwei derzeit gangbare Optionen für das Klassenzimmer: Maske oder Luftaustausch. Wie gehen die Betroffenen mit der Situation um? mehr
Hunderte Geflüchtete kommen über Belarus und Polen illegal nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer wirft dem Präsidenten von Belarus Lukaschenko "hybride Kriegsführung" mit den Geflüchteten vor. Wie ist die Lage an der Grenze, was muss die Politik tun? mehr
Trotz der Pannen am Wahltag hat der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl festgestellt. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern. Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
Weil bei der Briefwahl in Berlin alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Minderjährige und EU-Ausländer konnten an der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. rbb24
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