EU - aktuelle Nachrichten

EU zur Brexit-Debatte Nur ein großer Bluff?

Großbritanniens Drohung, komplett aus dem EU-Binnenmarkt auszusteigen, halten manche EU-Politiker für einen großen Bluff. Auch die Hoffnung auf ein "Mini-TTIP" mit den USA sei eine Illusion - der wichtigste Handelspartner des Königreichs sei die EU. Von Ralph Sina. mehr

EU-Reaktionen auf Trump-Interview Zwischen Hoffen und Bangen

Die EU? Ist ihm egal. Die NATO? Obsolet, also veraltet. Das Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten Trump sorgt für Wirbel in Brüssel. Die Reaktion der EU allerdings fällt uneinheitlich aus, berichtet Malte Pieper. mehr

Schulz-Nachfolge im EP Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung

Der konservative EU-Politiker Weber hat eine geheime Vereinbarung mit den Sozialdemokraten öffentlich gemacht. Darin sagen diese zu, den EVP-Kandidaten als Nachfolger für Parlamentspräsident Schulz zu unterstützen. Dennoch haben sie nun einen eigenen Kandidaten aufgestellt. mehr

Oettinger zu "Schlitzaugen" "Ich bedauere diese Ausdrücke"

Er hat bei der EU schnell Karriere gemacht: Günther Oettinger. Nun wechselt der Energie- und Digitalkommissar ins Haushaltsressort und stellte sich den Fragen des EU-Parlaments. Dabei entschuldigte er sich für seine "Schlitzaugen-Rede". mehr

Neuer EU-Haushaltskommissar Oettinger - der umstrittene Aufsteiger

EU-Kommissar Oettinger muss nach seiner Beförderung zum Haushaltskommissar heute dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können dessen Ernennung nicht stoppen - kritische Fragen zur "Schlitzaugen"-Affäre und einer Reise wird es aber geben. Von K. Bensch. mehr

Schulz-Nachfolge Auch Verhofstadt will es machen

Für die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz gibt es einen weiteren Kandidaten: Auch der Belgier Verhofstadt will den Job. Damit ist der Kampf um den höchsten Posten des EU-Parlaments nochmal spannender geworden. S. Schöbel berichtet. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2017

Flüchtlingspolitik der EU Das Jahr des "Dichtmachens"

Wie die Flüchtlingskrise bewältigen und vor allem, wie verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge kommen? Das war eine der zentralen Fragen für die EU in diesem Jahr. Partner wurden gesucht, Grenzen versucht, abzuriegeln - mit mäßigem Erfolg. Von Karin Bensch. mehr

EU und USA Bringt das neue Jahr den Bruch?

Die EU blickt sorgenvoll auf 2017 - dafür sorgt vor allem auch der künftige US-Präsident Trump. Wie sehr wird sich die noch partnerschaftliche Beziehung zu den USA wandeln? Und wie tief werden die Risse, die dadurch Europa zu spalten drohen? Von Kai Küstner. mehr

Nur langsame Umsetzung EU hat Probleme bei Terrorabwehr

EU-Kommissionschef Juncker hat die Terrorbekämpfung zur Chefsache erklärt. Doch bei der Umsetzung seiner Pläne in den einzelnen Ländern hakt es oft noch - so auch bei der Prävention. Von Sebastian Schöbel. mehr

Nach zähen Verhandlungen EU verschärft Waffenrecht

Jäger und Sportschützen in Europa müssen sich auf härtere Auflagen einstellen: EU-Staaten und das Parlament haben eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission hätte sich indes noch schärfere Vorgaben gewünscht. mehr

Ukraine-Konflikt EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Längere Sanktionen gegen Russland, höhere Ausgaben für die Verteidigung, mehr Geld, um die Konjunktur anzukurbeln: Beim letzten EU-Gipfel des Jahres haben Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst. mehr

Einigung auf EU-Gipfel Sanktionen gegen Russland verlängert

Die Sanktionen gegen Russland sind auch in der EU umstritten. Trotzdem haben sich die EU-Staaten offenbar darauf verständigt, sie bis zum Sommer zu verlängern. Zudem wurde mit den Niederlanden ein Kompromiss über das Ukraine-Partnerschaftsabkommen erzielt. mehr

Schuldenkrise Tsipras spricht von "Erpressung"

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel spricht Griechenlands Regierungschef Tsipras von "Erpressung". Er will den ärmsten Rentnern Einmalzahlungen geben und die Ägäis-Inseln von der Mehrwertsteuererhöhung befreien - zum Ärger der EU. Von R. Sina. mehr

Letzte Rede im EU-Parlament Mahnende Worte an die Spalter

Mit einem Plädoyer für ein geeintes Europa hat sich EU-Parlamentspräsident Schulz von den Abgeordneten verabschiedet. In Straßburg verteidigte er die Union gegen Spalter und Nationalisten als "Kontinent der Rettung und Hoffnung". Von Ralph Sina. mehr

Wahl EU-Parlamentschef EVP-Fraktion stellt Tajani auf

Die EVP-Fraktion im Europaparlament wird den Italiener Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken. Der ehemalige Industriekommissar ist enger Vertrauter des italienischen Ex-Regierungschefs Berlusconi. mehr

Türkei-Erklärung der EU Alle - außer Österreich

Erstmals hat die EU Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gezogen: Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde beschlossen, die Beitrittsverhandlungen nicht auszuweiten. Allein Österreich stimmte nicht zu - weil es noch weitergehen wollte. mehr

Treffen der Europaminister Österreich blockiert Türkei-Erklärung

Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig. mehr

EVP-Kandidaten-Wahl Gesucht: Ein neuer Martin Schulz

Wer ersetzt Martin Schulz als Chef des EU-Parlaments? Heute wählt die größte Fraktion, die Christdemokraten, ihren Kandidaten. Sebastian Schöbel stellt die heißesten Bewerber vor. mehr

Treffen der Europaminister EU ringt um Haltung zur Türkei

In Brüssel gehen die Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter. Eine gemeinsame Haltung zu finden, dürfte eine Herausforderung werden. Spannend wird, wie sich Österreich verhält. Von Kai Küstner mehr

EU und Türkei Wie weiter?

Wie soll die EU mit der Türkei umgehen? Mitgefühl nach dem Anschlag in Istanbul ist selbstverständlich. Und sonst? Immer mehr EU-Mitglieder wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen. Doch was wären die Konsequenzen? Von Kai Küstner. mehr

Kooperation zwischen Kuba und EU Zusammenrücken durch eine Unterschrift

Kuba und die EU überbrücken Differenzen: Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen unterzeichnen sie eine Kooperationsvereinbarung. Kuba war das einzige Land in Lateinamerika, mit dem eine solche noch nicht existierte. Von A.-K. Mellmann. mehr

Bilanz des Jahres 2016 Die EU - Eine Union der Zweifel

Es war ein schwieriges Jahr für die EU: Die Folgen der Flüchtlingskrise, das Brexit-Votum. Die Probleme schüren die Sorge, dass die EU immer brüchiger wird. Fest steht: Die Aufgabenliste für 2017 ist schon ziemlich lang. Von Marion von Haaren. mehr

Merkel zu EU-Türkei-Abkommen "Nicht so weit wie erhofft"

Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft. mehr