EU - aktuelle Nachrichten

EU-Herbstgipfel Alle Möglichkeiten offen halten

Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA. Von Kai Küstner. mehr

Vor dem EU-Herbstgipfel Alle Probleme auf der Tagesordnung

Syrien, Flüchtlingspolitik, CETA und Brexit: Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stehen alle aktuellen Großbaustellen auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Bratislava sind wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs geladen. Kann eine CETA-Blamage verhindert werden? Von Holger Romann. mehr

Premiere für die britische Premierministerin Theresa May am Katzentisch

Premiere für Theresa May: Nach 100 Tagen im Amt ist die britische Premierministerin erstmals bei einem EU-Gipfel. Ihre Rolle ist ungewöhnlich. Zwar ist der Brexit noch nicht vollzogen, Mays Platz wird dennoch am Katzentisch sein. Von J.-P. Marquardt. mehr

EU-Einigung wohl erst Ende der Woche Zweifler durchkreuzen CETA-Zeitplan

Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich. mehr

Belgien vor dem EU-Handelsministertreffen Der CETA-Wackelkandidat ringt mit sich

Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. Von Ralph Sina. mehr

Treffen der EU-Außenminister Keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Die EU will im Fall Syrien die diplomatischen Kanäle offen halten. Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo sind deshalb offiziell derzeit kein Thema. Das stellte die Außenbeauftragte Mogherini gleich zu Beginn des Außenministertreffens klar. mehr

Tusk wettert gegen britischen EU-Ausstieg "Harter Brexit oder gar kein Brexit"

Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner. mehr

Bericht des Europäischen Rechnungshofs Schlampereien in Milliardenhöhe

Fehlende Ausschreibungen, zu hohe Rechnungen: Bei der Vergabe von EU-Geldern wurden nach Angaben des Europäische Rechnungshofs im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben - auch in Deutschland lief nicht alles korrekt. mehr

Vereinbarung mit Afghanistan EU veröffentlicht Abschiebeabkommen

Auf der Geberkonferenz soll heute ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet werden. Auch die EU soll zahlen. Dafür kommt Kabul Europa entgegen - durch die Rücknahme von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Abkommen machte Brüssel nun öffentlich. mehr

Afghanistan-Konferenz in Brüssel Frisches Geld, leichtere Abschiebungen?

Es geht um Geld für Afghanistan, ohne internationale Hilfe bräche der Staat zusammen: In Brüssel beginnt heute eine internationale Geberkonferenz. Dabei spielt auch das Thema Flüchtlinge - Stichwort leichtere Abschiebungen - eine zentrale Rolle. Von Kai Küstner. mehr

EU-Reaktionen auf ungültiges Referendum "Eine Ohrfeige für Orbán"

Nach dem Scheitern des ungarischen Referendums über die Flüchtlingspolitik sehen viele EU-Politiker Regierungschef Orbán geschwächt. Am Widerstand der osteuropäischen Mitglieder gegen verbindliche Flüchtlingsquoten dürfte sich aber kaum etwas ändern. Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2016

Weltklimapakt EU springt noch auf den Klimaschutz-Zug

Die EU darf beim Pariser Klimaabkommen mitmachen. Das haben die Umweltminister der EU-Staaten beschlossen. Damit wendet Brüssel in letzter Sekunde eine umweltpolitische Blamage ab, denn fast wäre der Klimaschutz-Zug ohne die EU abgefahren. Von S. Schöbel. mehr

Weltklimapakt EU macht Weg frei für schnelle Ratifizierung

Zum ersten Mal soll ein Klimavertrag weltweit verbindliche Ziele setzen - und damit aus diesem Wunsch Realität wird, drückt die EU aufs Tempo. Die Umweltminister der Mitgliedsstaaten haben eine Ratifizierung des Paktes im Schnellverfahren genehmigt. mehr

EU-Kommission ruft EuGH an Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren. mehr

Möglicher Anstieg der Flüchtlingszahlen EU fühlt sich besser vorbereitet

Im Herbst könnten allein aus Libyen 200.000 Flüchtlinge Europa erreichen. Wie gut ist die EU auf einen solchen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet? Weit besser als 2015, findet die EU-Kommission. Doch stimmt das? Von Karin Bensch. mehr

Widerstand gegen gemeinsame EU-Verteidigungspolitik Die Briten bleiben die Bremser

Die EU steckt in der Krise, doch davon lassen sich Deutschland und Frankreich nicht aufhalten: Sie wollen eine engere Militärzusammenarbeit. Doch kaum geisterte das Wort EU-Armee durch den Raum, regten sich Widerstände. Vor allem aus Großbritannien. Von K. Küstner. mehr

Journalisten sagen vor EU-Ausschuss aus "PanamaPapers" beschäftigen nun Brüssel

Es ist ein vielschichtiges System von Briefkastenfirmen, das durch die "PanamaPapers" enthüllt wurde. Heute hörte der neue Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die ersten Zeugen. Die Suche nach Rechtsverstößen ist schwierig. Von R. Sina. mehr

EU-Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers Den Geldversteckern auf der Spur

Die "PanamaPapers" haben im Frühjahr Licht in das Dunkel der Briefkasten-Firmen von Reichen und Mächtigen gebracht. Nun geht auch ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments der Frage nach, ob bei den Offshore-Geschäften gegen EU-Recht verstoßen wurde. Von Karin Bensch. mehr

Verstärkte militärische Kooperation der EU Gemeinsam wollen sie stark sein

Die EU will ihre militärische Zusammenarbeit verstärken. So sieht es unter anderem eine deutsch-französische Initiative vor, über die die Verteidigungsminister derzeit beraten. Stärkster Gegner der Pläne bleiben auch nach dem Brexit-Votum die Briten. Von Kai Küstner. mehr

Probleme bei der EU-Mission "Sophia"-Zeitplan gerät ins Wanken

Eigentlich wollte die EU bis Anfang Oktober mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache starten. Die Europäer warten nach ARD-Informationen jedoch noch immer auf eine Liste der angehenden Küstenwächter, die bei der Mission "Sophia" Schlepperbanden bekämpfen sollen. Von Kai Küstner. mehr

Vestager auf USA-Reise Einführungsseminar in EU-Steuerrecht

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat in den USA erklärt, warum sie von Apple 13 Milliarden Euro verlangt und warum Amazon und McDonalds als Nächste dran sein könnten. Die Forderungen stoßen in den USA auf Unverständnis. Von Jan Bösche. mehr

Beratungen über die Zukunft der EU Mit freundlichen Grüßen aus Bratislava

Es war der erste Gipfel nach dem Brexit-Schock: Und so bemühten sich die 27 EU-Mitglieder in Bratislava darum, den "Geist der Zusammenarbeit" zu beschwören. Doch all die guten Worte konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem in der Flüchtlingspolitik die Gräben bleiben. Von A. Meyer-Feist. mehr

Europäische Union Das sind die größten Baustellen der EU

Brexit, Flüchtlinge, Terror, Arbeitslosigkeit - es gibt viele Dinge, die die Einigkeit in der Europäischen Union derzeit auf die Probe stellen. Was sind die größten Baustellen? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

EU-Gipfel in Bratislava Merkel beschwört "Geist der Zusammenarbeit"

Kanzlerin Merkel hat sich nach dem Gipfel in Bratislava optimistisch über die Zukunft der EU gezeigt. Es habe "gute und konstruktive Beratungen" gegeben. Aufgaben der kommenden Monate seien eine engere Sicherheitspolitik sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen. mehr

Flüchtlingspolitik Osteuropäer für "flexible Solidarität"

Die Verteilung von Flüchtlingen ist einer der Hauptstreitpunkte innerhalb der EU. Auf dem Sondergipfel in Bratislava haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine verbindliche Verteilquote von Flüchtlingen ausgesprochen. mehr