Strikte Ablehnung auf der einen Seite, mahnende Worte und Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite. Wieder beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. mehr
Nach Tsipras' Wahlerfolg: EU fordert rasche Umsetzung vereinbarter Reformen mehr
Über welche Ziele soll die EU bei der Weltklimakonferenz verhandeln? Das haben die EU-Umweltminister jetzt geklärt - und lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich als Vorreiter sehen. Und sie setzen auf zwei Mitstreiter, die bislang wenig von Klimaschutz hielten. Von Kai Küstner. mehr
Bevor die Staats- und Regierungschefs ab Ende November auf der Weltklimakonferenz in Paris zusammenkommen, haben die EU-Umweltminister ihre Ziele für den Klimaschutz festgesteckt. Die Kernpunkte: weniger CO2-Emissionen und regelmäßige Kontrollen. mehr
Seit Jahren streiten die Deutsche Post und die EU-Kommission um die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen. Nun konnte die Post vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen weiteren Teilerfolg erzielen. Von Karin Bensch. mehr
Bei der Frage, wie mit der großen Zahl von Flüchtlingen umgegangen werden soll, sind die EU-Staaten tief zerstritten. Für Mittwoch hat die EU deshalb einen Sondergipfel einberufen. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge soll aber nicht das Hauptthema sein. mehr
TTIP: EU-Handelskommissarin Malmström stellt neues Schiedsgerichtssystem vor mehr
EU-Schlepperbekämpfung mehr
EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigern mehr
Nach wie vor kann sich die EU nicht auf die Verteilung von Flüchtlingen verständigen. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause erklärt im Interview mit tagesschau.de, warum dieser Streit für Europa gefährlicher ist als die Griechenlandkrise. mehr
EU-Innenminister - Grundsatzeinigung ohne Osteuropäer mehr
EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise: Kein Konsens über Verteilungsquoten mehr
EU-Innenminister: Einigung steht auf wackligen Füßen mehr
Keine Einreise in die EU, eingefrorene Konten: 149 prorussische Separatisten und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin müssen weitere sechs Monate mit den Sanktionen der EU leben. Auch 37 Organisationen sind weiter davon betroffen. mehr
Flüchtlingskrise: EU-Sonderrat zu Juncker-Plan mehr
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag erhöht Ratspräsident Tusk den Druck: Sollten die Ressortchefs keine Einigkeit erzielen, werde er die Regierungschefs zusammentrommeln und das Thema zur Chefsache machen. Von Kai Küstner. mehr
Das Atomabkommen mit dem Iran wird als großer Erfolg der US-Außenpolitik Obamas gefeiert. Dabei gerät aus dem Blick, dass es die EU war, die das Abkommen vermittelt hat. Wichtigen Anteil daran hatte eine deutsche Diplomatin. mehr
22 EU-Länder sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit einer festen Quote verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sehen die Reaktionen aus? Aus Spanien, Polen und der Slowakei berichten S. Schaaf, G. von Petersdorff und J. Osterhage. mehr
Rede zur Flüchtlingskrise: Juncker fordert von EU-Staaten solidarisches Handeln mehr
Soviel Druck EU-Kommissionspräsident Juncker auch macht - aus den östlichen EU-Staaten kommt in der Frage nach verbindlichen Verteilquoten für die Flüchtlinge heftiger Gegendruck. Daran hat auch Junckers emotionales Plädoyer nach mehr Solidarität nichts geändert. mehr
Deutliche Kritik hat EU-Kommissionspräsident Juncker am Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU geäußert. Er forderte ein "mutiges und entschlossenes Handeln". Sein Plan: 120.000 weitere Flüchtlinge sollen auf die EU-Länder verteilt werden - und zwar verpflichtend. mehr
"Europa befindet sich in keinem guten Zustand" - deutliche Worte sprach EU-Kommissionpräsident Juncker vor dem EU-Parlament angesichts der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise. Er schlug vor, weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas verpflichtend zu verteilen. mehr
Mit der Quoten-Idee zur Verteilung von Flüchtlingen ist die EU-Kommission kürzlich schon einmal gescheitert. Seitdem ist viel passiert. Jetzt unternimmt Kommissionschef Juncker einen neuen Anlauf. Er hat starke Unterstützer - aber auch Gegner. Von K. Küstner. mehr
EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA nach vierjährigen Verhandlungen geeinigt haben. mehr
Flüchtlingspolitik der EU: Merkel berät mit schwedischem Ministerpräsidenten mehr
Krise auf dem Milchmarkt: Tausende Bauern protestieren gegen EU-Politik mehr
EU-Flüchtlingspolitik: Kommission will Liste mit sicheren Herkunftsländern vorlegen mehr
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll. Kai Küstner mit den Einzelheiten. mehr
EU-Kommission will Ungarn bei Flüchtlingen entlasten mehr
Luxemburg: EU-Außenminister beraten über gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik mehr
Deutschland und Österreich haben Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt. Doch dieser Akt der Menschlichkeit lässt sich nur schwer mit bestehenden EU-Regeln vereinen. Die Länder stehen daher vor der Frage: Wie weit gehen sie für die Sicherheit der Flüchtlinge? Von Julia Becker. mehr
Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an. mehr
Luxemburg: EU-Außenminister beraten über Flüchtlingspolitik mehr
Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien. mehr
Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen in Prag ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Polen ist eines der EU-Länder das sich am heftigsten gegen verbindliche Verteilquoten wehrt. Von Stefan Heinlein. mehr
Brüssel: Regierungschef Orban nennt Flüchtlingskrise ein "deutsches Problem" mehr
In Ungarn mit seiner EU-Außengrenze zeigt sich derzeit auf drastische Weise, dass die EU angesichts der Flüchtlingskrise überfordert ist. Heute ist Regierungschef Orban in Brüssel, um seinen umstrittenen Kurs zu rechtfertigen - und um Nothilfe einzufordern. mehr
Treffen in Berlin: Rajoy und Merkel fordern einheitliche EU-Asylpolitik mehr
Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände. Von S. Pieper. mehr
Er könne seine Reden aus den 90er-Jahren noch heute unverändert halten, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz über die europäische Asyldebatte. Gerechte Verteilung, Kampf gegen Schlepper - nicht nur er hat regelmäßig Déjà-Vus. Von Kai Küstner. mehr
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