EU - aktuelle Nachrichten

Juncker kündigt Verfahren an EU wird gegen Pkw-Maut vorgehen

Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juni 2015

Neuer Streit um Solarexporte EU nimmt sich Chinas Hersteller vor

Chinesische Unternehmen umgehen mit illegalen Mitteln Anti-Dumping-Zölle für Solarprodukte: Das ist der Vorwurf der Konkurrenz aus Europa. Die EU-Kommission geht dem nun mit einer offiziellen Untersuchung nach. Ein neuer Streit droht. mehr

Cameron wirbt für EU-Reform Britische Wünsche, deutsche Zuversicht

In Polen ist der britische Premier Cameron mit seinen Forderungen nach einer EU-Reform noch abgeblitzt, doch in Berlin sah das schon anders aus. Kanzlerin Merkel schloss eine Änderung der EU-Verträge nicht aus: Die könnten im Interesse beider Länder sein. mehr

Cameron besucht Merkel in Berlin Der Premier will einen besseren Deal

Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin. mehr

Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote Solidarität mangelhaft

Die EU will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Per Quote sollen 40.000 Menschen umverteilt werden. Das klappt aber nur, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Und das sieht schlecht aus. Ein Überblick. mehr

Sicherheitschecks an Flughäfen Laxe Kontrollen - Brüssel verklagt Berlin

Mit einer Waffe ins Flugzeug? In Frankfurt und Düsseldorf ist dies Prüfern im Dezember gelungen. Spätestens seitdem sind der EU eklatante Mängel an deutschen Flughäfen also bekannt. Geschehen ist offenbar nichts. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem EuGH. mehr

Brüssel will Flüchtlinge umverteilen Deutschland soll 9000 aufnehmen

Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden. mehr

"Notfallmaßnahme" aus Brüssel EU will Flüchtlinge umsiedeln

Zehntausende Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge umgesiedelt werden. Damit sollen Griechenland und Italien entlastet werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Quote. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor. mehr

EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik Solidarität ja, Zwang nein

Viel ist in den EU-Staaten von Solidarität die Rede, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Doch gegen die Quote, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sträuben sich viele Regierungen. Sie befürchten ein Erstarken rechter Kräfte. mehr

Flüchtlingskrise im Mittelmeer Frontex weitet Rettungseinsatz aus

Der EU-Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird ausgeweitet - jetzt suchen Schiffe und Flugzeuge in einem viermal so großen Gebiet wie vorher nach Schiffbrüchigen. Die Vereinten Nationen mahnen weiter, die EU müsse mehr für Flüchtlinge tun. mehr

Verhandlungen mit Geldgebern Griechenland schürt die Zweifel

Die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin - auch über die Pfingsttage beraten die Finanzexperten in Brüssel. Kann Griechenland die nächsten IWF-Raten leisten? Nein, sagt Griechenlands Innenminister. mehr

EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" Keiner soll verloren gehen

Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und versucht doch, die Annäherung fortzusetzen. Irgendwie weitermachen - dieses Motto galt auch für andere Teilnehmer. mehr

EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" Keiner soll verloren gehen

Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und will doch die Annäherung fortsetzen. Irgendwie weitermachen - das galt auch für andere Teilnehmer. mehr

Neue EU-Richtlinie gegen Geldwäsche Der Tod der Briefkastenfirma?

In der Europäischen Union sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden können. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Register erstellen, in denen die tatsächlichen Eigentumsstrukturen von Firmen und Stiftungen offengelegt werden. mehr

Nach Beschluss zu Militäreinsatz gegen Schlepper Libyen erteilt EU-Plänen Abfuhr

Die Abfuhr ist eindeutig: Die libysche Regierung akzeptiert keinen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, teilte sie mit. Damit wird es die EU schwer haben, wie geplant militärisch gegen Schlepper von Flüchtlingen im Mittelmeer vorzugehen. mehr

EU-Minister einigen sich auf Konzept Militäreinsatz gegen Schlepper beschlossen

Die EU hat eine Militärmission gegen Schlepper beschlossen. Zunächst will sie sich dafür einen Überblick über die Lage im Mittelmeer machen. Weitere Schritte der mehrstufigen Mission sollen erst umgesetzt werden, wenn ein UN-Mandat vorliegt. mehr

Außenbeauftragte Mogherini drängt EU in Eile beim Einsatz gegen Schlepper

Im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer plant die EU einen Militäreinsatz: Boote von Schleppern sollen zerstört werden. Die Minister beraten über das Konzept der Außenbeauftragten, die schon in den nächsten Wochen mit dem Missions-Beginn rechnet. mehr

Neues Migrationskonzept der EU Eine Quote für Flüchtlinge

Die EU-Kommission will ihr neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorstellen. Es sieht vor, schutzbedürftige Flüchtlinge mithilfe einer Quote fair auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Die Idee stößt auf heftigen Widerstand. mehr

Strategie für Migration Streit um EU-Flüchtlingsquote

Zu Tausenden drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Migrationsstrategie mit Quoten für Flüchtlinge vorstellen. Doch eine Quotenregelung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. mehr