Die rund 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Die Regierungen der Mitgliedstaaten blockierten geplante Kürzungen der Bezüge. Somit fällt zum Jahresende eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent auf die Beamtengehälter weg. mehr
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin Hasselfeldt forderte in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten der EU-Organe. mehr
Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfel keine Einigung in zentralen Punkten wie Visafragen und Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Differenzen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, der trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation betonte. mehr
Nach Meinung von Außenminister Westerwelle sollte die EU das erste Halbjahr 2013 nutzen, um die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei voranzutreiben. Sonst könne es passieren, dass die EU bald mehr Interesse an der Türkei habe als umgekehrt. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Koalitionspartner CSU. mehr
In der EU dürfen keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen müssen. Unisex-Tarife sind dann Pflicht. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil. Es gibt zwar noch kein Gesetz dafür in Deutschland - das macht aber nichts. mehr
EU-weit neue Unisex-Versicherungstarife mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf Fischfangquoten für die nordeuropäischen Gewässer geeinigt. EU-Fischereikommissarin Damanaki äußerte sich aber nur zum Teil zufrieden. Für die deutschen Nordseefischer ergibt sich ein gemischtes Bild. Denn nicht alle Bestände haben sich erholt. mehr
Die EU will Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand. mehr
Weniger Tempo, mehr Abstimmung mit den Nachbarn: EU-Kommissar Oettinger hat Berlin aufgefordert, die Energiewende zu überdenken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedürfe jetzt einer Generalrevision, sagte Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Derweil sorgen steigende Strompreise für weitere Debatten. mehr
Die Nachfolge von EU-Veteran Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar geklärt. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll Jeroen Dijsselbloem neuer Eurogruppen-Chef werden. Der niederländische Finanzminister war bereits als Juncker-Nachfolger gehandelt worden. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben. mehr
Höhere Sätze für Gutverdiener und Unternehmen, verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft - Griechenland will mit Steuerreformen in den kommenden beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Novelle ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite. mehr
Lebensmittelhersteller dürfen ab heute für ihre Waren nur noch mit gesundheitsbezogenen Angaben werben, wenn diese ausdrücklich von der EU-Kommission zugelassen worden sind. Damit sollen Verbraucher künftig besser vor irreführender Werbung und Fehlkäufen geschützt werden. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. mehr
Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden. mehr
Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Die Summe kann sich bis März auf 49,1 Milliarden Euro erhöhen. Der Internationale Währungsfonds sagte ebenfalls weitere Hilfen zu. mehr
Die EU-Kommission hat sich auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt. Sie will strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Geschmackszusätzen durchsetzen. Vorschreiben will die EU auch den Mindestdurchmesser von Zigaretten. Die Hersteller drohen mit Klagen. mehr
Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Nur gut die Hälfte davon ist bereits in den Krisenländern angekommen. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Griechenland frei. mehr
Monatelang haben die EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Jetzt endlich einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan, nach denen die neue Aufsicht über die Großbanken der Eurozone bei der EZB angesiedelt und aufgebaut werden soll. Ein Überblick. mehr
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung eine gute Nachricht. mehr
Für Fußballfans wäre es ein gutes Urteil, für FIFA und UEFA eine weitere Niederlage: Die Übertragung von Sport-Großereignissen allein im Free-TV soll auch künftig erlaubt bleiben. Das zumindest empfahl der Generalanwalt beim obersten EU-Gericht in Luxemburg den Richtern - und die folgen meist dem Gutachten. mehr
Griechenlands Anstrengungen zum Kauf alter Schulden waren nach Angaben der Regierung in Athen erfolgreich: Das Rückkauf-Programm erzielte demnach Angebote von Gläubigern in Höhe von 31,9 Milliarden Euro. Allerdings fehlen der Regierung nun 1,29 Milliarden Euro für den Schuldenrückkauf. mehr
Erfolg im zweiten Anlauf: Griechenland hat den Rückkauf von Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen. Das berichten EU-Diplomaten und das Staatsfernsehen. Demnach konnte Athen mehr als 30 Milliarden Euro Schulden für etwa zehn Milliarden Euro zurückkaufen. Nun können neue Hilfsgelder nach Athen fließen. mehr
Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten - außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein "Sprachproblem" - und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor. mehr
Der Rückkauf griechischer Staatanleihen ist offenbar unter Dach und Fach - das meldet zumindest das Staatsfernsehen. Demnach gelang es dem Krisenstaat, mehr als dreißig Milliarden Euro Schulden für etwa zehn Milliarden Euro zu kaufen. Das war Voraussetzung für die Zahlung weiterer Hilfsmilliarden. mehr
Bislang muss ein EU-weites Patent in jedem Mitgliedsstaat registriert und dafür übersetzt werden. Etwa 36.000 Euro schlagen dafür zu Buche. Ab 2014 wird es voraussichtlich deutlich günstiger. Dann soll das neue EU-Patent kommen, für das das Europaparlament jetzt mit großer Mehrheit gestimmt hat. mehr
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
In einer feierlichen Zeremonie ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Als Vertreter der Union nahmen EU-Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy in Oslo die Medaille entgegen. Sie alle verwiesen auf die Bedeutung des Staatenbundes. mehr
Es soll ein erster Schritt in Richtung Aussöhnung sein: Serbien und das Kosovo haben zwei gemeinsame Grenzübergänge eröffnet - auf Druck der EU. Die serbische Regierung erhofft sich dadurch, einer EU-Mitgliedschaft ein Stück näher zu kommen. Sie geht davon aus, dass im Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen. mehr
Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand geschaffen und Menschenrechte gefestigt. Daher hat sie den Friedensnobelpreis verdient, meint Christoph Prössl. Die Auszeichnung muss aber zugleich ein Ansporn für die Zukunft sein - etwa mit Blick auf die umstrittene Grenzpolitik der EU. mehr
In Oslo wird der EU zur Stunde der Friedensnobelpreis verliehen. Stellvertretend für die 27 Mitliedsstaaten nehmen Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz die Auszeichnung entgegen, mit der die EU für ihre Leistung als Friedensstifter geehrt wird. mehr
Mit einem Schlag 20 Milliarden Euro weniger Schulden - das will Griechenland erreichen, indem das Land Staatsanleihen billig zurückkauft. Am Wochenende hatte die Regierung in Athen bereits von einem Erfolg gesprochen - doch das war wohl voreilig: Nun musste die Frist für die Ankäufe verlängert werden. mehr
Vorbericht Friedensnobelpreis EU mehr
Es war eine weitere Schicksalsfrage für Griechenland: Wird das Schulden-Rückkauf-Programm ein Erfolg? Denn nur dann darf Athen mit weiteren internationalen Finanzhilfen rechnen. Nun melden griechische Medien übereinstimmend: Es ist gelungen. mehr
In normalen Zeiten würde eine Notenbank mit Zinssenkungen versuchen, die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die EZB senkte daher den Leitzins nicht weiter. Für die Bürger ist das gut, denn die Politik des billigen Geldes macht sie schleichend ärmer. mehr
Die Wirtschaft des Euroraums ist in die Rezession gerutscht. Auch ein leichtes Wachstum in Deutschland und Frankreich konnte das Minus im dritten Quartal vor allem in den südeuropäischen Krisenländern nicht ausgleichen. Ein Grund für die Negativentwicklung sind laut der Statistiker die sinkenden Investitionen. mehr
Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt. mehr
Immer mehr Jugendliche in Europa haben keinen Job. Das will die EU jetzt ändern: Mit einer "Jugendgarantie" soll jeder junge Arbeitslose in Europa spätestens nach vier Monaten eine Stelle bekommen. Umsetzen soll das jeder Staat alleine. Und wie das passieren soll, ist unklar. mehr
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