Wegen des Krieges kann die Ukraine Getreide per Schiff nur eingeschränkt exportieren. Manche EU-Nachbarn sind verärgert, weil Agrarprodukte stattdessen auf ihren Märkten landen. Jetzt gibt es laut EU-Kommission eine Einigung. mehr
Nur noch wenige Staaten halten sich an die EU-Regeln zum Schuldenmachen. Eine Reform soll also her, und hier wird es kompliziert. Denn die Ziele, die die Mitgliedsstaaten dabei verfolgen, gehen deutlich auseinander. Von H. Beckmann. mehr
Ob Fiebersaft für Kleinkinder oder spezielles Krebsmedikament: Mängel in der medizinischen Versorgung können jeden treffen. Die EU-Kommission hat deshalb nun ein Reformpaket vorgelegt - und spricht von einem "historischen Tag". mehr
Seit Corona sind die EU-Schuldenregeln ausgesetzt. Ab 2024 sollen sie wieder greifen, doch viele Staaten halten sie für zu streng. Die EU-Kommission hat nun Reformpläne vorgelegt, die in Deutschland auf wenig Begeisterung stoßen. mehr
Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Von S. Hahne und S. Govedarica. mehr
Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem monatlichen Treffen mit der Krise im Sudan beschäftigt. Nach den Evakuierungen der vergangenen Tage gelte es nun den Leuten im Land zu helfen, so die Minister. Auch die Haltung Chinas war Thema. Von H. Schmidt. mehr
Unternehmen in Europa müssen künftig Gehaltsunterschiede transparent machen. Vor allem Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten unterliegen bald strengeren Regeln. Denn: Frauen verdienen weiterhin im Schnitt 13 Prozent weniger als Männer. mehr
Obwohl sich viele europäische Städte um bessere Luft bemühen, ist die Schadstoffbelastung weiter hoch. Das stellt gerade Minderjährige vor Probleme, wie Daten der EU-Umweltagentur zeigen. In manchen Städten gibt es Lichtblicke. mehr
Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Von Helga Schmidt. mehr
Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche. mehr
Nach Ansicht der EU-Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt. Dies soll nun erleichtert werden - zum Schutz der Kunden. Aus Berlin erntet der Vorschlag Kritik. Von Jakob Mayr. mehr
Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig, meint Holger Beckmann. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden. mehr
Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
Fernseher, Waschmaschinen und andere Elektrogeräte sollen künftig im Standby-Modus weniger Strom verbrauchen. Darauf zielen neue Vorschriften der EU-Kommission ab. Verbraucher würden damit bei den Stromrechnungen entlastet. mehr
EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden. mehr
Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben. mehr
Digitalminister Wissing und SPD-Chefin Esken äußern sich klar gegen ein Verbot von KI-Programmen wie ChatGPT. Stattdessen müsse Künstliche Intelligenz per EU-Gesetz reguliert und der Umgang damit etwa in Schulen gelehrt werden. mehr
Der Rat der EU hat die russische Wagner-Gruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Mit ihrem Kampfeinsatz bedrohten die Söldner die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. mehr
Die EU und die USA suchen nach dem richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz - und den dafür nötigen Grenzen. Bei Beratungen in Los Angeles wurde vor allem eines deutlich: Es ist kompliziert. Von Nils Dampz. mehr
Sie ist die prominenteste Beschuldigte im EU-Korruptionsskandal: die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Nun darf die Griechin das Gefängnis unter Auflagen verlassen. mehr
Greenpeace schlägt angesichts der steigenden Zahl von Flügen mit Privatjets in Europa Alarm. Auch in Deutschland werden wieder mehr Maschinen privat genutzt - dadurch werden Hunderttausende Tonnen an CO2 verursacht. mehr
Die EU hinkt beim Ausbau der Windkraft im globalen Vergleich hinterher. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. Insgesamt hat die EU bei der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien aber die Nase vorn. mehr
Es ist wenig überraschend, dass die Aussagen von Frankreichs Präsident Macron zu Europas Rolle im Taiwan-Konflikt für Wirbel sorgen. Aus seiner Sicht gibt es aber viele Gründe, mit breiter Brust aufzutreten, meint Sabine Rau. mehr
Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern. mehr
Seit Monaten beschäftigt sich die EU mit dem Korruptionsskandal und seinen Nachwehen. Gegen einen hochrangigen Beamten der Kommission stehen weitere Vorwürfe im Raum. Die EU-Ombudsfrau O'Reilly fordert Aufklärung. Von M. Grytz. mehr
Auf seinem Staatsbesuch in China wird Frankreichs Präsident Macron von EU-Kommissionschefin von der Leyen begleitet. Beide wollen Einfluss auf Staatschef Xi nehmen - damit der auf Russland einwirkt. Von B. Eyssel. mehr
Es ist eine schwierige Reise nach China für Frankreichs Staatschef Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch, weil die beiden sich von ihrem Besuch wohl Unterschiedliches versprechen. Von Helga Schmidt. mehr
Tunesien galt lange als aufstrebendes Land - heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. Von Jean-Marie Magro. mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Sie machte deutlich, mit welcher Gangart sie auf eine zunehmend aggressivere Wirtschaftspolitik reagieren will. Von H. Schmidt. mehr
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". mehr
Der Kreml und der verurteilte Betrüger Ilan Shor haben einen gemeinsamen Gegner: die pro-westliche Regierung Moldaus. Nun versucht die Partei des Oligarchen, die Lage im Land zu destabilisieren. Von Stephan Laack. mehr
Nach Italien kommen derzeit besonders viele Migranten. Die Regierung Meloni war eigentlich mit einem Versprechen geschlossener Grenzen angetreten - jetzt wirkt sie hilflos und hofft auf Hilfe der EU. Von J. Seisselberg. mehr
Die Ausnahme für E-Fuels ändert nichts am faktischen Ende des Verbrennungsmotors. Diese Antriebsart von Autos wird spätestens 2035 völlig antiquiert sein, meint Holger Beckmann. mehr
Wochenlang zog sich der Streit zwischen Bundesregierung und EU: Nun ist das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor endgültig beschlossen - mit der geplanten Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge. mehr
Die EU-Energieminister haben die neue CO2-Verordnung beschlossen. Wie sehen die Regeln für den Verbrennungsmotor nun aus? Welche Rolle können E-Fuels überhaupt spielen? Und was bleibt unklar? Antworten auf einige Fragen. mehr
Energiewende und Digitaltechnik haben die Zahl der Patentanmeldungen in der EU auf einen Rekordwert getrieben. Aus Deutschland kamen aber erneut weniger Anmeldungen. mehr
Die Europäische Union hat sich auf verbindliche Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur geeinigt. Künftig soll es an den wichtigsten Verkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer Ladesäulen geben. mehr
Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt. mehr
Kanzler Scholz hat die Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus begrüßt. Es sei sinnvoll, alle technischen Möglichkeiten offenzuhalten. Greenpeace und die Grünen im EU-Parlament übten dagegen scharfe Kritik an Verkehrsminister Wissing. mehr
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