Merkel empfängt Kurz: Einig über mehr Schutz der EU-Außengrenze mehr
Schon lange macht die EU-Kommission wegen der hohen Feinstaubbelastung in Deutschland Druck - nun scheint der Geduldsfaden zu reißen. Umweltministerin Hendricks soll Ende Januar in Brüssel Stellung beziehen - wohl die letzte Chance, um eine Klage zu verhindern. Von Ralph Sina. mehr
Brexit-Diskussion: EU-Chefs halten Großbritannien EU-Verbleib offen mehr
Plastikmüll: EU-Kommission will Recycling in Europa verbessern mehr
Krisentreffen: Westliche Außenminister beraten in Kanada über Nordkorea-Konflikt mehr
Brutal und umweltschädlich, sagen die Kritiker. Effizient und umweltschonend, sagen die Befürworter. Das Europaparlament entscheidet heute, ob das Elektrofischen EU-weit freigegeben wird. Von Karin Bensch. mehr
In Brüssel hat eine von der EU eingerichtete Expertengruppe gegen Fake News im Internet ihre Arbeit aufgenommen. Falschinformationen gefährdeten das Wohl der Demokratie, sagte Digital-Kommissarin Gabriel am Rande der ersten Sitzung. Von Ralph Sina. mehr
EU macht Druck: Neues Asylsystem muss kommen mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Bulgarien übernimmt den Vorsitz mehr
Bei dem Besuch des iranischen Außenministers Sarif in Brüssel haben sich EU-Spitzen sowie Bundesaußenminister Gabriel hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Weiteres Thema waren die Proteste im Iran. mehr
Die EU darf - was die Rechenleistung von Computern angeht - nicht abgehängt werden, meint die EU-Kommission. Deswegen nimmt sie jetzt eine Milliarde Euro für Supercomputer in die Hand. Von Pascal Lechler. mehr
Spätestens seit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen ist das Verhältnis zwischen der EU und dem Land auf dem Tiefpunkt. Vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki erklärt Kommissionschef Juncker im ARD-Interview, wie er die Wogen glätten will. Von Markus Preiß. mehr
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zur EU bemühen. Der politische Spielraum für den ausgewiesenen Europa-Experten ist eng. Von Jan Pallokat. mehr
EU droht Plastikmüll-Flut - was tun? mehr
EU-Kommissionschef Juncker weist Vorwürfe zurück, die Europäische Union würde sich nicht klar genug auf die Seite der Demonstranten im Iran stellen. Im Interview mit tagesschau.de fällt seine Kritik an Teheran dennoch gemäßigt aus. Auch zu den USA äußert er sich. mehr
Die EU hat als Vermittler 2015 den Atomvertrag mit dem Iran ermöglicht. Die Verhandlungsführer von einst sind heute auf beiden Seiten in Schlüsselpositionen. Können sie auf die aktuelle Situation im Iran Einfluss nehmen? Von Ralph Sina. mehr
Die EU-Wettbewerbsbehörde habe im Zusammenhang mit dem Niki-Verkauf an British Airways ihre Neutralitätspflicht verletzt, wirft der CSU-Politiker Michelbach ihr vor. Sie habe zudem Geheimverhandlungen geführt und das Platzen des Lufthansa-Deals provoziert. mehr
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist um die Hälfte gesunken. Von Januar bis September wurden 479.650 erstmalige Anträge registriert - 50 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2016. Deutschland bleibt das wichtigste EU-Zielland für Asylbewerber. mehr
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei schwankte 2017 zwischen eisiger Distanz und Signalen der Annäherung. Folgt 2018 ein weiterer Tiefpunkt oder setzt sich der jüngste Trend zur Entspannung fort? Kai Küstner blickt zurück und voraus. mehr
Würmer-Burger und Heuschrecken-Pasta: Insekten werden als das Fleisch der Zukunft angepriesen - denn sie sind in der Aufzucht viel umweltfreundlicher als Rind, Schwein und Huhn. Eine EU-Verordnung soll den Verkauf von Insekten-Lebensmitteln deutlich vereinfachen. Von Samuel Acker. mehr
Sollte es ein "kluges Brexit-Abkommen" geben, könnte dies auch ein Modell für die EU-Beziehungen zur Türkei sein. Das erklärte Außenminister Gabriel der Funke Mediengruppe. Aber: "Das geht nicht, solange sich die Lage in der Türkei nicht wieder ändert." mehr
Das Ergebnis der Katalonien-Wahl wurde in Brüssel zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Doch hinter den Kulissen ist die Angst vor einer Zersplitterung der Europäischen Union groß. Mehrere EU-Abgeordnete forderten Gesprächsbereitschaft - von beiden Seiten. Von Karin Bensch. mehr
Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber. mehr
Reaktion auf EU-Verfahren: Polen hält an Justizreform fest mehr
EU-Kommission in Brüssel: Strafverfahren gegen Polen beantragt mehr
Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um Polens umstrittene Justizreform erklärt hatte, reagierte Warschau: Das Verfahren sei politisch begründet. Staatspräsident Duda unterschrieb die Gesetze am Abend. Mit der EU wolle man aber im Gespräch bleiben. Von Jan Pallokat. mehr
Es ist ein beispielloses Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen in Gang setzt: Im Streit um die Justizreform beantragte sie ein Strafverfahren, das in letzter Konsequenz bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Doch die Hürden sind hoch. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Im März 2019 soll der Brexit kommen - zumindest nach jetziger Planung. Aber das ist nicht der komplette Abschied: Für die Zeit danach war schon seit langem eine Übergangsphase vorgesehen. Aber wie lange? Jetzt hat sich die Kommission festgelegt. mehr
Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Von Holger Romann. mehr
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ist Österreichs neuer Kanzler Kurz bemüht, mögliche Vorbehalte gegen seine rechtskonservative Regierung auszuräumen. Die EU-Spitzen geben sich hoffnungsvoll - doch die Zweifel bleiben. Von Kai Küstner. mehr
Für Polen könnte es in der EU ungemütlich werden. Heute will die Kommission darüber entscheiden, ob sie ein Sanktionsverfahren startet. Im Extremfall könnte das zum Entzug von Stimmrechten führen - eine nie da gewesene Eskalation. Von Holger Romann. mehr
In den "Paradise Papers" vor wenigen Wochen waren auch die Niederlande als Steuerschlupfloch aufgetaucht - nun nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals des Landes mit Ikea ins Visier. Der Verdacht: Dem Möbelgiganten wurden illegale Steuervorteile gewährt. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wieder nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals eines Großkonzerns unter die Lupe: Die Kommission in Brüssel lässt die Abmachungen zwischen Ikea und den Niederlanden prüfen. Der Verdacht: Der schwedische Möbelkonzern wurde bei den Steuerabgaben geschont. mehr
Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken, meint Karin Bensch. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten. mehr
Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Kanzlerin Merkel nicht verändert. mehr
Der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen grünes Licht für den nächsten Teil der Verhandlungen geben. Die Zeit drängt, denn noch immer sind viele Fragen offen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Treffen in Brüssel: EU-Gipfel berät über Flucht und Migration mehr
Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels. mehr
Wer ist verantwortlich für die Niki-Pleite? Die EU-Kommission? Oder doch die Lufthansa? Letzteres meint jedenfalls die Brüsseler Behörde - aus der ziemlich ungehaltene Kommentare über den deutschen Branchenprimus kommen. mehr
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