Abstimmung im EU-Parlament: Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt mehr
EU-Ratsvorsitz: Italiens Regierungschef Renzi stellt im EU-Parlament Programm vor mehr
Brüssel: Schulz wird zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt mehr
Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Zugewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug für eine eigene Fraktion. Aber fünf Parteien reichen dafür nicht. Doch welche zwei sollen noch ins Boot geholt werden? mehr
Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten. mehr
Neues Selbstbewusstsein des EU-Parlaments mehr
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr
Straßburg: EU-Parlament bringt Bankenunion und Recht auf Bankkonto auf den Weg mehr
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr
Einheitliches Handyladegerät spätestens 2017 mehr
Für jedes mobile Gerät ein eigener Stecker - damit soll in drei Jahren Schluss sein. Ab dann müssen die Hersteller in der EU einheitliche Stecker für Handys, Tablets und Smartphones anbieten. Das soll nicht nur Ärger ersparen, sondern auch unnötigen Elektromüll. mehr
In den Krisenländern Südeuropas führen die Reformen der Troika regelmäßig zu Protesten. Jetzt übt auch das Europaparlament Kritik an den Kontrolleuren von EU, EZB und IWF. Einer der Vorwürfe: Als Folge der Troika-Vorgaben habe die Armut in den Staaten zugenommen. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl gekippt mehr
EU-Parlament: Mehr Rechte für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern mehr
Straßburg: EU-Parlament stärkt Rechte von Flugreisenden innerhalb Europas mehr
EU-Parlament: Arbeit der Troika in EU-Krisenländern auf dem Prüfstand mehr
Heimspiel für EZB-Kandidatin Lautenschläger im EU-Parlament mehr
Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken. mehr
So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert. mehr
EU-Parlament zu NSA-Affäre: Snowden soll in Videokonferenz befragt werden mehr
EU-weiter Rechtsanspruch auf Basiskonto soll kommen mehr
Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren. mehr
EU-Parlament will Tabak-Produkte schärfer regulieren mehr
EU-Parlament entscheidet über Bankenaufsicht mehr
Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten. mehr
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren". mehr
Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird. mehr
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen. mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
Kommentar: Einfaches Nein, aber schwierige Verhandlungen mehr
EU-Parlament stimmt über Agrarreform ab mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus. mehr
EU-Gipfel: Trotz Erleichterung - es wartet die Kraftprobe mit dem EU-Parlament mehr
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament eine Fischereireform beschlossen. Danach dürfen irrtümlich gefangene Fische nach dem Einholen der Netze nicht wieder zurück ins Meer geworfen werden. Zudem gelten strengere Fangquoten. Die EU-Länder müssen noch zustimmen - hier droht Widerstand. mehr
EU-Parlament will nachhaltige Fischereipolitik mehr
Bestimmte Fischsorten lassen sich deutlich gewinnbringender verkaufen als andere. Auch aus diesem Grund kippen Europas Fischer bislang zahlreiche Tiere nach dem Fang zurück ins Meer - oft sind sie dann bereits tot. Damit soll nun Schluss sein: Das EU-Parlament verabschiedete ein Rückwurfverbot von Fischen. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
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