Die Meldungen über tote Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen sind bereits Alltag. Dies soll nicht so bleiben; mit einem dramatischen Appell forderten Minister aus Südeuropa endlich wirksame Hilfe. Denn das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt".
Bislang sind etwa 35.000 Flüchtlinge aus dem Libanon auf Zypern eingetroffen, 23.000 davon haben die Mittelmeerinsel bereits wieder verlassen. Daher bereitet der EU auch der mögliche Ansturm von Nicht-EU-Flüchtlingen mehr Kopfzerbrechen.
Die EU-Außenminister haben ein Ende der Feindseligkeiten in Nahost gefordert. Die Forderung der finnischen Ratspräsidentschaft nach einem unmittelbaren Waffenstillstand wurde von Deutschland, Großbritannien und Tschechien abgelehnt.
Die EU-Kommission will prüfen, ob der Bund möglicherweise zu viele Zuschüsse an die Deutsche Bahn gezahlt hat. Anlass ist eine Beschwerde, laut der die Tochtergesellschaft DB Netz AG durch Umbuchung von Immobilien zu Gunsten der Mutter gezielt "arm gerechnet" worden sein soll.
"Vom Libanon zum Iran?" fragt Starjournalist Hersh im "New Yorker" und behauptet, der Feldzug der Israelis im Libanon sei mit den USA abgestimmt gewesen. US-Präsident Bush beeilte sich, dem Bericht zu widersprechen.
Truppen aus der Europäischen Union werden mit bis zu 7000 Soldaten "das Rückgrat" der Friedenstruppe im Libanon bilden. Darauf einigten sich die EU-Außenminister mit UN-Generalsekretär Annan. Italien soll ab Februar 2007 die Führung der Mission übernehmen.
Die EU-Kommission verschärft das Verfahren gegen das Kreditkarten-Unternehmen Mastercard wegen zu hoher Gebühren. Die Wettbewerbshüter monieren, dass Mastercard Mindestgebühren festsetzt, die Einzelhändler bei der Annahme der Karte bezahlen müssten. Das Verfahren läuft bereits seit September 2003.
Auch nach Ablauf des Ultimatums an Iran gibt es noch Chancen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Das sagte Außenminister Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens im finnischen Lappeenranta. Der UN-Sicherheitsrat müsse nun Geschlossenheit demonstrieren.
Nach Ablauf des UN-Ultimatums im Atomstreit will die EU weiter mit Teheran verhandeln. Eine Frist für eine Einigung setzten die EU-Außenminister nicht. EU-Chefdiplomat Solana trifft bereits nächste Woche iranische Regierungsvertreter.
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich erhöht. So werde in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent wachsen, teilte die Brüsseler Behörde in einer Presseerklärung mit. Bisher war die Kommission von einem Plus von 1,7 Prozent ausgegangen.
Groß- und Kleinschreibung, Kommaregeln oder Doppel-S statt scharfem S - seit dem 1. August gelten einheitliche Regeln auch für bisher strittige Fälle. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen der Reform.
Sprachhüter und Reformen gibt es nicht nur in Deutschland. In vielen Ländern kümmern sich Räte oder Institutionen um die korrekte Schreibweise. Hier eine Übersicht über Rechtschreibreformen und Sprachwächter in Norwegen, Frankreich, Großbritannien und den USA sowie Portugal und Brasilien.
Seit dem 1. August gelten bundesweit einheitliche Rechtschreibregeln. Ein zehn Jahre langer Streit um die deutsche Rechtschreibung ist damit beendet – zumindest auf politischer Ebene. Glasklare Regeln für das Schreiben gelten aber auch jetzt noch nicht. Ausgerechnet der Duden sorgt für Diskussionen.
Das ß ist ein letzter Mohikaner. Es existiert nur in der deutschen Schriftsprache und selbst hier wird es verfolgt. Seit der Rechtschreibreform sollen wir es noch seltener benutzen als zuvor. Trotzdem lebt das Kuriosum weiter und erlebt in einem unerwarteten Zusammenhang eine Renaissance.
"Wenn Sie so wollen, das Verfahren ist ausgesetzt". Deutschland muss laut Bundesfinanzminister Steinbrück keine Sanktionen mehr wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt befürchten. Das hätten seine EU-Kollegen bei ihrem informellen Treffen in Helsinki beschlossen.
Die Staaten der Europäischen Union sowie 13 Länder Asiens wollen gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des sechsten Asem-Forums in Helsinki. Damit wollen sie auch Druck auf die USA ausüben.
Bundeskanzlerin Merkel hat Spanien angesichts der Flüchtlinge auf den Kanaren Unterstützung zugesagt. Es handele sich um ein Problem, bei dem ganz Europa helfen müsse, sagte sie nach dem deutsch-spanischen Regierungstreffen in Meersburg. Allein auf den Kanaren sind seit Januar rund 24.000 Immigranten gelandet.
Fluggäste in Europa müssen sich auf schärfere Bestimmungen einstellen. Zur Terrorabwehr plant die EU-Kommission, das Mitnehmen von Flüssigkeiten wie Getränken im Handgepäck einzuschränken. Am Flughafen gekaufte flüssige Produkte müssten versiegelt werden.
Bei den Atomgesprächen zwischen EU-Chefdiplomat Solana und dem iranischen Chefunterhändler Lardischani gibt es nach Angaben Solanas Bewegung. Allerdings brauche Laridschani mehr Zeit, um in Iran einen Konsens über eine Lösung zu erreichen, sagte Solana.
Spanische Medien sprechen von "menschenunwürdigen Verhältnissen" in den Flüchtlingslagern auf den Kanarischen Inseln. Spanische Polizisten fürchten, in den unhygienischen Verhältnissen mit Krankheiten infiziert zu werden. Die EU-Kommission sicherte nun Finanzhilfen zu.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens müsse zunächst eine Pause gemacht werden. Die Regierungschefin sprach auch über ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Minister der EU-Anrainerstaaten beraten zur Stunde in Madrid über Strategien im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Im Kern geht es um die stärkere Abschottung der Meeresgrenzen im Süden Europas.
Die südliche Grenze der Europäischen Union soll für illegale Einwanderer aus Afrika undurchlässiger werden. Dies solle unter anderem durch eine gemeinsame Küstenwache und ein elektronisches Überwachungssystem erreicht werden, schlug eine Konferenz von acht Mittelmeer-Anrainern vor.
Die Pläne waren schon länger bekannt, jetzt sind sie beschlossene Sache: Flüssigkeiten dürfen bei Flügen, die in der EU starten, nur noch teilweise ins Handgepäck. Die EU reagiert damit auf die vereitelten Anschlagspläne von London. Auch die maximale Größe des Handgepäcks wird vorgeschrieben.
Ein Interview, das EU-Kommissar Verheugen der "Süddeutschen Zeitung" gegeben hat, hat in Brüssel gewaltigen Wirbel ausgelöst. Er beklagt darin die Machtfülle der Beamten. Es bestehe die Gefahr, dass sie wichtige Entscheidungen an den Kommissaren vorbei träfen.
Insgesamt zwölf dezentrale Zwischenlager an Atomkraftwerken hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Trotz Protests von Umweltschützern werden voraussichtlich auch alle in Betrieb genommen werden. Das Aus der Atomtransporte nach Gorleben bedeutet dies aber nicht. Warum?
Die Chancen der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft stehen nach Ansicht des EU-Parlamentariers Schulz schlecht. Selbst bei den größten Befürwortern, zu denen er sich zähle, nehme die Skepsis zu, sagte Schulz. So sei es unerträglich, dass ein Beitrittskandidat ein Mitgliedsland - in dem Fall Zypern - nicht anerkenne.
Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung haben die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vorerst vom Tisch. Die Grundsatzentscheidung war schon vor einem Monat gefallen.
Bundesaußenminister Steinmeier will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, der auf Eis gelegten EU-Verfassung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der am 1. Januar 2007 beginnende EU-Vorsitz steht im Mittelpunkt der heutigen Kabinettssitzung, an der auch EU-Kommissionspräsident Barroso teilnimmt.
Der Streit um die Regulierung des deutschen Breitbandnetzes spitzt sich zu. Weil die Bundesnetzagentur für einen Teil des schnellen Internets noch keine Regulierung angekündigt hat, leitete die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen die Behörde ein. Eine Reaktion liegt noch nicht vor.
Die EU hat gegen weitere Fluglinien wegen Sicherheitsmängeln Start- und Landeverbote verhängt. Unter anderem setzte sie Gesellschaften aus Kirgisien und Uganda auf ihre schwarze Liste. Außerdem werden weitere Fluglinien genau beobachtet.
Seit dem Mittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Lathi. Wirklich spannend wird es jedoch erst jetzt - denn zur Stunde findet ein gemeinsames Abendessen mit Russlands Präsident Putin statt. Dabei soll es um das heikle Thema Energiepolitik gehen.
Den EU-Staats- und Regierungschefs ist gelungen, was ihnen viele im Vorfeld nicht zugetraut haben: Sie verständigten sich in Lathi auf eine gemeinsame Linie in der Energiepolitik gegenüber Russland. Beim anschließenden Abendessen mit Präsident Putin ging es wahrscheinlich hoch her.
Selbst der EU-Gesundheitskommissar war verwundert, wie aggressiv die Industrie gegen seine Pläne vorging: Am Ende hat die Alkohollobby einen Etappensieg errrungen. Die Strategie der EU-Kommission lässt die Branche zunächst weitgehend unbehelligt.
Schon lange will die EU-Kommission Gläubigern die Arbeit erleichtern und hat ein europäisches Mahnverfahren auf den Weg gebracht. Nun hat das EU-Parlament in Straßburg die Richtlinie verabschiedet, die unter anderem Zwangsvollstreckungen über Grenzen hinweg vereinfacht.
Zum zweiten Mal werden die schlimmsten EU-Lobbyisten gesucht. Bei den "Worst EU Lobby Awards 2006“ sind Unternehmen und PR-Agenturen nominiert, die die Politik der Europäischen Union zu ihren Gunsten beeinflussen wollen – nicht immer mit sauberen Methoden. Über die Preisträger wird im Internet abgestimmt.
Die Defizit-Wende in Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission endgültig gelungen: Laut ihrem Herbstgutachten wird das gesamtstaatliche Defizit im laufenden Jahr 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde das Wachstum in Deutschland zudem nur kurzfristig dämpfen.
Bilder
interview
