Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr
Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr
Die Berliner SPD um Franziska Giffey will als Juniorpartner mit der CDU regieren. Die Jusos und Teile der Basis bringt das auf die Palme. Der Mitgliederentscheid dürfte knapp ausgehen. Von Jan Menzel. mehr
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. mehr
Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt. mehr
Der überraschende Rücktritt von Landeschef Kutschaty hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ins Chaos gestürzt. Streit, Intrigen und eine Wahlniederlage hatten den größten Landesverband zuvor regelrecht zermürbt. Von J. Trum und C. Ullrich. mehr
Lars Klingbeil ist als SPD-Vorsitzender in die Türkei gereist. Doch teils sprach er wie ein Regierungsmitglied. Macht die SPD Außenpolitik an Außenministerin Baerbock vorbei? Von Moritz Rödle. mehr
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel. mehr
SPD-Chef Klingbeil erlebte auf seiner Osteuropa-Reise gleichermaßen Skepsis und Erwartungen an Deutschland. Neue Ansätze in der sozialdemokratischen Ostpolitik sollen helfen. Von Tom Schneider. mehr
In der Ukraine stand SPD-Fraktionschef Mützenich oft in der Kritik. Nun reiste er mit Parteichef Klingbeil nach Kiew - ein "wahnsinnig wichtiges Signal", sagte Bürgermeister Klitschko. Von Barbara Kostolnik. mehr
Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24
Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe. mehr
Schwarz-Rot in Berlin ist wahrscheinlicher geworden: Der SPD-Landesvorstand stimmte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den tagesthemen verteidigte Regierungschefin Giffey die Entscheidung - aber in Teilen der SPD regt sich Widerstand. mehr
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr
Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre Position als stärkste Kraft verloren. Wie beurteilen die Wählenden die Arbeit der Regierenden Bürgermeisterin und ihres Senats? Die wichtigsten Grafiken zum SPD-Ergebnis. mehr
Der SPD-Landesvorstand in Hessen hat Bundesinnenministerin Faeser nun offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Faeser bezeichnete ihre Kandidatur erneut als "große Herzenssache". hessenschau
Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel. mehr
Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle. mehr
Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein. mehr
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz. Von Moritz Rödle. mehr
Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Tasdelen, gibt sein Amt auf. Er werde seit Monaten mit Gerüchten und öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert, teilte er mit. Die Jusos hatten Tasdelen zur "unerwünschten" Person erklärt. br
Die SPD will den "Turbo" zünden: Geht es nach dem Willen der Parteispitze soll 2023 das Jahr für die deutsche Infrastruktur werden. Das gelte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Digitale. Von Georg Schwarte. mehr
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen. Von G. Schwarte. mehr
Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Mehr als zehn Frauen klagten nach dem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion über Unwohlsein und Erinnerungslücken. Der Verdacht, dass K.o.-Tropfen im Spiel waren, lag nahe. Doch auch nach fünf Monaten ist kein Verdächtiger gefunden. mehr
Der frühere Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bullerjahn, ist tot. Er starb im Alter von 60 Jahren in einem Krankenhaus. Bullerjahn litt an der unheilbaren Nervenkrankheit ALS. mdr
Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen. mehr
Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. mehr
Niedersachsen bekommt eine neue Regierung: Nachdem am Wochenende sowohl SPD als auch die Grünen auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, wurde jetzt in Hannover der Koalitionsvertrag unterschrieben. ndr
Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. ndr
Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant. ndr
Regierungsbündnis in Niedersachsen: SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor mehr
Die Bundestagswahl 2021 hat die SPD-Fraktion verjüngt: Fast ein Viertel der Abgeordneten sind bei den Jusos. Der SPD-Nachwuchs trifft sich heute zum Bundeskongress. Was konnten die Jusos bislang in der Fraktion bewegen? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen mit dem Land zu beenden. Die EU-Außenminister planen unterdessen neue Sanktionen gegen den Iran. mehr
Für beide Parteien war es schon vor der Wahl die Wunschkoalition. Jetzt haben SPD und Grüne in Niedersachsen offiziell beschlossen, mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Am 26. Oktober soll es losgehen. ndr
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen geben SPD und Grüne Gas: Die beiden Parteien wollen sich nach Angaben von Ministerpräsident Weil am Donnerstag zum ersten Mal treffen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. ndr
Trotz des Siegs in Niedersachsen sind bei der SPD in Berlin keine Freudenschreie zu hören - es ist eher ein Aufatmen: Der Rüffel für die Politik im Bund bleibt aus. Sorgen machen sich die Genossen um die Balance in der Ampel. Von Moritz Rödle. mehr
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