US-Handelspolitik Trump bringt weitere Zölle auf den Weg
US-Präsident Trump verschärft seinen Kurs in der Handelspolitik und hat neue Zölle auf den Weg gebracht. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte er mit und unterschrieb die entsprechende Anordnung.
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, durch die neue Zölle für Handelspartner der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht werden. Aus Gründen der Fairness würden die USA diese wechselseitigen Zölle erheben, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. "Das ist fair für alle. Kein anderes Land kann sich beschweren." Nach Trumps Darstellung sollen die neuen Zölle die Wettbewerbsbedingungen zwischen US-Herstellern und ausländischen Konkurrenten angleichen.
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele. Details werden noch ausgearbeitet.
Trump offen für Verhandlungen
Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater weiter.
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.
Fachleute befürchten Inflation
Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese tatsächlich in Kraft treten - und nicht vorab in Verhandlungen abgewendet werden. US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die Verbraucher umschlagen - das heizt die Inflation an. Trump setzt dennoch immer wieder auf Zölle. Er nutzt die Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Erfolge zu erzielen.
Das Weiße Haus machte deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für US-amerikanische Unternehmen, Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.