Zukunft der Ukraine Europa droht ein Bedeutungsverlust
Die Friedensverhandlungen der USA mit Russland werden konkreter. Ob die Europäer mit am Tisch sitzen werden, ist unklar. Ihren Beitrag sieht die Trump-Regierung wohl vor allem in Friedenstruppen. Offenbar Anlass für ein Sondertreffen der EU.
Welche Rolle spielt Europa für die Zukunft der Ukraine? Die neue US-Regierung stellt vor allem Forderungen und zeigt wenig Bereitschaft, Europa an den Friedensgesprächen mit Russland zu beteiligen. Deutlich wurde das etwa an einer Äußerung des Ukraine-Beauftragten der US-Regierung, Keith Kellogg. Auf die Frage, ob Europa bei Verhandlungen mit am Tisch sei, antwortete Kellogg: "Definieren Sie am Tisch."
Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. "Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten", sagte Kellogg. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Doch die Europäer könnten einen Beitrag leisten.
Europäer sollen Beitrag leisten
Wie der aussieht, sollen die europäischen Partner nun der US-Regierung melden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen sie unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen. Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.
Die USA hatten bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren.
Europa braucht "gute Vorschläge"
Zahlen, aber nicht mitreden - das scheint die Rolle zu sein, die die neue US-Regierung Europa bei der Zukunftsgestaltung der Ukraine zugesteht. Es wäre ein spürbarer Bedeutungsverlust. Die Sorge europäischer Staaten ist, dass die Ukrainer nun zu Zugeständnissen gezwungen werden könnten, die sie eigentlich nicht machen wollen. Dazu gehören unter anderem der vorläufige Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nun die Zeit für die gemeinsamen "Streitkräfte von Europa" gekommen. Mit Blick auf die neue US-Regierung sagte er in München, die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA "gehen zu Ende". Europa müsse "zusammenkommen und auf eine Art und Weise handeln, dass niemand Nein zu Europa sagen kann".
Auch NATO-Generalsekretär Rutte appelliert: "Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen", sagte Rutte am Rande der Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich "gute Vorschläge" überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.
Vorbereitungen für EU-Gipfel?
Offenbar laufen derzeit Vorbereitungen für einen EU-Gipfel. Der Élysée-Palast in Frankreich teilte dazu mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes." Zuvor hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei X von einem baldigen Treffen geschrieben, den Post aber später zurückgezogen. Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.
Auch der britische Premierminister Keir Starmer wird laut der Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel erwartet. Er sagte, dies sei ein "einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit". Es sei eindeutig, dass Europa in der NATO eine größere Rolle übernehmen müsse, "wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten", erklärte Starmer. Angesichts der "Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland" erlebe die nationale Sicherheit einen "generationenprägenden Moment", fügte er hinzu.
Nicht nur die Europäer, auch die USA und Russland planen ihre nächsten Schritte: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden.