Trump-Vorschlag an Russland und China "Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte kürzen"
Fünf Prozent des BIP für Verteidigung fordert Trump von NATO-Staaten - ein Wert, den auch die USA nicht erreichen. Nun will Trump Abrüstungsgespräche mit Russland und China - und spricht davon, die US-Verteidigungsausgaben zu halbieren.
US-Präsident Donald Trump hat seine Vorstellungen zur internationalen Kooperation mit den Großmächten Russland und China skizziert. Einen Schwerpunkt bildete dabei der Bereich Verteidigung. Trump schlug neue Gespräche über eine nukleare Abrüstung vor. Sein Ziel sei es, die Verteidigungsausgaben aller drei Staaten um die Hälfte zu reduzieren.
Er könne sich dazu auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vorstellen, sagte Trump im Weißen Haus. Dazu solle es kommen, "wenn sich die Dinge beruhigt haben". Derzeit sei die weltpolitische Lage sehr aufgeheizt, sagte Trump mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost.
Treffen mit Xi und Putin
"Wenn wir das alles geklärt haben, möchte ich mich als Erstes mit Chinas Präsident Xi und Russlands Präsident Putin treffen. Und ich möchte sagen, lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte kürzen." Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.
Mit den bestehenden Atomwaffen könne man "die Welt 50-mal, 100-mal zerstören", sagte Trump. "Wir geben alle eine Menge Geld aus, das wir für andere Dinge ausgeben könnten, die hoffentlich viel produktiver sind."
"Fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend"
Die Forderung nach einer Halbierung der Militärausgaben steht im Widerspruch zu bisherigen Aussagen der Trump-Regierung. Mit Blick auf die NATO-Staaten hatte Trump bisher stets eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert - auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Mitgliedsstaates.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte noch gestern gesagt, die bisherige NATO-Quote von mindestens zwei Prozent des BIP könne zunächst auf drei und dann vier Prozent steigen. Letztlich seien aber "fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend, wie es Präsident Trump gesagt hat". Um dieses Ziel zu erreichen, müssten auch die USA ihre Verteidigungsausgaben allerdings deutlich erhöhen. Sie liegen derzeit bei etwa 3,3 Prozent des BIP.
Trump will Rückkehr Russlands zu G8
Trump äußerte sich auch zu einer möglichen Rückkehr Russlands in den Kreis der derzeitigen G7-Länder: "Ich würde sie gerne wieder dabeihaben". Der Rauswurf Russlands aus den damaligen G8 im Jahr 2014 sei ein "Fehler" gewesen. Trump hatte auch schon während seiner ersten Amtszeit die Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen gefordert.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen (G7) gibt es seit 1975. Zur G8 wurde die Gruppe 1998 durch die Aufnahme von Russland. 2014 wurde Russland dann aber wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format als G7 weiter.
General Kellogg: Trump will nicht nur mit Putin reden
Auf die Frage, ob die Ukrainer bei geplanten Gesprächen zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs einen Platz am Verhandlungstisch haben würden, erklärte Trump, sie seien "Teil davon". Beteiligt sein würden neben der Ukraine und Russland "eine Menge Leute".
Am Mittwoch hatte Trump zunächst mit Putin telefoniert. Anschließend sprach er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Nach dem Telefonat von Trump mit Putin und der Ankündigung eines baldigen Treffens war die Befürchtung gewachsen, die Ukraine könnte bei den Verhandlungen über einen Frieden an die Seite gedrängt werden.
"Weiß, dass Russland einen Deal machen will"
In Washington erklärte Trump nun, jemand habe gesagt, er hätte zuerst mit Selenskyj und dann mit Putin reden sollen. "Das glaube ich nicht", sagte Trump. Er habe gewusst, dass Selenskyj "einen Deal" aushandeln wolle, und man habe herausfinden müssen, ob das auch für Putin gelte. "Ich weiß jetzt, dass Russland einen Deal machen will."
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, General Keith Kellogg, widersprach dem Eindruck, dass US-Präsident Trump ausschließlich mit dem russischen Präsidenten Putin verhandeln wolle. "Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukraine, die müssen sich hinsetzen und reden", sagte Kellogg in einem tagesthemen-Interview.