Nach Gesprächen mit Russland Trump macht Ukraine für Dauer des Kriegs verantwortlich
US-Präsident Trump bewertet das Treffen zwischen den USA und Russland als Erfolg. Auf den Vorwurf, dass die Ukraine nicht eingeladen war, reagiert er mit Spott - und teilt gegen Präsident Selenskyj aus.
Zufrieden trat US-Präsident Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor die Mikrofone: "Ich denke, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden. Ich finde, es läuft sehr gut", erklärte Trump.
Kritik von ukrainischer und europäischer Seite, dass die ersten Gespräche ohne die Ukraine stattgefunden haben, lässt Trump nicht gelten. Im Gegenteil, Trump teilt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj aus: "Und dann höre ich 'Ohhhh, wir sind nicht eingeladen worden.' Ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", so Trump.
Scharfe Kritik an Selenskyj
Eine Schuldzuweisung an die Ukraine? Das lässt erahnen, in welche Richtung ein Deal zwischen Russland und der Ukraine gehen könnte, wenn es nach den USA geht. Auf die Frage, ob er die russische Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine unterstützen würde, sagte Trump, in der Ukraine hätten keine Wahlen stattgefunden, es herrsche im Wesentlichen Kriegsrecht, das Land sei nahezu in die Luft gesprengt worden.
Die Menschen hätten es satt, sie wollten, dass etwas geschehe. Trump verwies zudem auf niedrige Zustimmungswerte für Selenskyj in der Bevölkerung.
Trump erklärte auch, dass die USA keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine hätten. "Ich hätte gar nichts dagegen", so der US-Präsident. Er wisse, dass Frankreich dazu bereit wäre, das sei eine wundervolle Geste. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.
Außenminister sieht Europa mit am Tisch
Nach den Gesprächen zwischen den USA und Russland, die kurz zuvor in Riad in Saudi-Arabien stattgefunden hatten, betonten sowohl US-Außenminister Marco Rubio als auch der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, nur Trump könne Frieden bringen.
Dabei klang Rubio aber diplomatischer als der US-Präsident. Ziel sei es, diesen Konflikt auf eine faire, dauerhafte und für alle Beteiligten akzeptable Weise zu beenden. Wie das aussehen könne? Genau darum werde es in den Verhandlungen gehen, erklärte Rubio. Und der US-Außenminister fügte hinzu, dass die Europäer auch mit in die Verhandlungen einbezogen werden müssten. Schon allein deshalb, weil sie ja auch Sanktionen gegen Russland verhängt hätten.
Kritik von den Demokraten
Aber wie nachhaltig eine Lösung sein kann, die zuerst einmal die USA und Russland ohne die Ukraine auf den Weg bringen, das zweifeln Beobachter an - auch in den USA. Der demokratische Senator Chris van Hollen sagte auf CNN, einen Prozess überhaupt zu beginnen, ohne die Ukraine mit einzubeziehen, werde von der Ukraine und vielen Menschen weltweit so empfunden, als werfe man sie den Wölfen zum Fraß vor.
Andrea Kendall-Taylor von der Denkfabrik Center for a New American Security erklärte im nichtkommerziellen TV-Sender PBS, es wäre sinnvoll, wenn Trump neue Hilfszusagen für die Ukraine machte. Dann wäre Putin klar, er könne auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen. So sei Russland aber in einer offensichtlich besseren Verhandlungsposition als die Ukraine.
Das Risiko, das Hauptproblem werde sein, dass es jetzt vielleicht erst einmal Frieden gebe, so Kendall-Taylor. Aber der werde Russland nur in die Lage versetzen, seine Position zu stärken, um die Ukraine in Zukunft wieder anzugreifen und möglicherweise andere Teile Europas ins Visier zu nehmen.
Republikaner stehen hinter Trump
Republikaner haben die Kritik zurückgewiesen. Sowohl die Ukraine als auch die Europäer würden ja noch involviert, betonte zum Beispiel der republikanische Senator Tom Cotton auf CNN.
Präsident Trump wolle erst einmal diplomatische Kanäle mit Russland etablieren, um kontinuierliche Gesprächsrunden einzuleiten. "Natürlich müssen wir Präsident Selenskyj mit einbeziehen", so Cotton.
