Zweidrittelmehrheit benötigt Linke im Bundestag offen für Schuldenbremse-Reform
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach bräuchte es Stimmen der Linken. Die macht nun einen Vorschlag.
Auch im neuen Bundestag könnte es eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse geben. Das geht aus einem Brief des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Christian Görke, an seine Amtskolleginnen und -Kollegen von Union, SPD und Grünen hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Darin schreibt Görke im Bezug auf eine Reform der Schuldenbremse, es sei erfreulich zu sehen, dass auch Teile der CDU die Notwendigkeit einer Überarbeitung erkannt hätten. Eine bereits bestehende Finanzierungslücke von "mindestens 25 Milliarden Euro" im Bundeshaushalt 2025 und die zusätzlich ab 2028 beginnende Tilgung der Corona-Kredite machten die Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens in der Haushaltspolitik noch dringlicher.
Investitionen "in die Zukunft unseres Landes"
Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen "in die Zukunft unseres Landes". Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.
Der Brief platzt mitten in die schwarz-roten Sondierungsverhandlungen. Dabei sprechen Union und SPD offenbar gerade über Möglichkeiten, wie man noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit im alten Bundestag mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur generieren könnte.
Änderung mit "altem" Bundestag
Im Gespräch scheinen zum Beispiel verschiedene sogenannte Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse. Aus Sicht der Befürworter einer solchen Abstimmung im alten Bundestag drängt die Zeit. Im neuen Bundestag gäbe es ohne die Linkspartei nämlich keine verfassungsändernde Mehrheit mehr.
Es gibt aber auch Stimmen, die den Plan, mit dem alten Bundestag noch die Verfassung zu ändern, problematisch finden. Der FDP-Noch-Abgeordnete Frank Schäffler schrieb zum Beispiel am Sonntag bei X, der alte Bundestag habe keine politische Legitimation, über ein neues Sondervermögen zu entscheiden.