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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukrainischer Botschafter weist Trump-Kritik zurück ++

Stand: 20.02.2025 00:00 Uhr

Der ukrainische Botschafter Makeiev hat die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen. Bundeskanzler Scholz nannte die Aussagen "falsch und gefährlich". Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die jüngsten Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen. "Natürlich trifft es", sagte der Botschafter im Interview mit den tagesthemen. "Aber wir Ukrainer in schwierigen Zeiten, wir sind vereint wie nie." Der Krieg dauere nun schon elf Jahre, überziehe seit fast drei Jahren das ganze Land. Deswegen hofft Makeiev, dass die Partner und Verbündeten der Ukraine an ihrer Seite stünden und nannte neben den europäischen und NATO-Partnern auch die Vereinigten Staaten.

Angesprochen auf Trumps Vorwurf, Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen", verwies Makeiev auf die die rechtlichen Bestimmungen in der Ukraine für Wahlen während eines Verteidigungsfalls. Er betonte, dass es in der Ukraine keine Wahlen zu Kriegszeiten geben könne und verwies auf die ukrainische Verfassung. Es sei zudem in vielen Länder gängige Praxis, auch in Deutschland.

Warum Trump nun russische Narrative übernimmt und der Ukraine die Schuld am Krieg gibt, dazu sagte der Botschafter: "Wir wissen, dass Russland sehr aktiv mit Propaganda die westlichen Gesellschaften zu verunsichern versucht."

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heraushalten. "Das ist nicht unser Krieg", sagte der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Abend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz.

Gauland sagte vor fast 400 Zuhörern, dieser Krieg sei falsch und ungerecht, aber ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine und etwa nicht zwischen Russland und Deutschland. "Und dieser Krieg geht uns nichts an." Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj "möchte uns zur Kriegspartei machen, indem er behauptet, die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit".

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach Angaben seiner Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken gestärkt. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagte Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj zuvor unter Hinweis auf ausgesetzte Wahlen einen "Diktator" genannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach eigenen Angaben auf die Geschlossenheit und den Mut seiner Landsleute sowie auf den Pragmatismus der USA. "Wir stehen fest auf eigenen Füßen", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Es sei wichtig, dass der derzeitige Besuch des US-Sondergesandten für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, "konstruktiv" verlaufe. Selenskyj wird morgen mit Kellogg zusammenkommen.

Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche europäische Länder und Kanada dem von Russland angegriffenen Land ihre weitere Unterstützung zugesagt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Deutschland war bei der neuen Gesprächsrunde nicht dabei.

Ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs hatte sich bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen. Das Treffen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz dabei war, brachte keine greifbaren Ergebnisse. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt.

Macron sagte weiter, an den Bemühungen um einen Frieden müsse die Ukraine immer beteiligt werden und ihre Rechte müssten respektiert werden. Ebenso müssten die Sicherheitsbedenken der Europäer berücksichtigt werden. Ein Frieden müsse dauerhaft sein und von robusten und glaubwürdigen Garantien begleitet werden. Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Regierung mit Linken und BSW nach der Bundestagswahl auch in Hinblick auf deren Haltung zum Ukraine-Krieg aus. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagt er im TV-Duell von Welt-TV und der Bild-Zeitung. "Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen. Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist", betont der SPD-Politiker. Auf Nachfrage sagt Scholz: "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat. Und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen."

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und dessen Äußerungen zur Ukraine sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Abend in der ARD-Sendung Farbe bekennen: "Das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird. Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."

Angesprochen auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl sieht Habeck Gemeinsamkeiten mit der Union vor allem in der Außenpolitik. "Ich glaube, es gibt eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland", sagt Habeck. Deutschland und Europa bräuchten eine starke außen- und sicherheitspolitische Stimme und Vertretung.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. "Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist", schrieb Jermak auf der Plattform X.

Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Zudem sollen andere Treffen stattfinden mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News. Stellungnahmen der französischen und britischen Regierungen liegen bislang noch nicht vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", scharf zurückgewiesen.

Es sei "schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagte der SPD-Politiker. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Mitten im Krieg könnten keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden, dies entspreche den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. "Niemand sollte etwas anderes behaupten", sagte Scholz.

Mit scharfen Worten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Diktator sei. "Das ist vollkommen absurd", sagte Baerbock am Mittwoch dem ZDF. "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus."

Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach aufsehenerregenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht als illegitimes Staatsoberhaupt. "Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres.

Er war spezifisch auf eine Äußerung Trumps angesprochen worden, der Selenskyj zuvor einen "Diktator" genannt hatte. Trump hatte sich Russland, das 2022 in die Ukraine einmarschiert war, zuletzt angenähert. Trump sagte, die gestarteten Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges würden weitergehen. Bislang war die Ukraine an diesen Gesprächen nicht beteiligt.

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj als einen einen "Diktator ohne Wahlen" beschimpft. Das schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Weiter hieß es, Selenskyj solle sich "beeilen, sonst bleibe nichts mehr von seinem Land übrig". Was er damit genau meinte, blieb unklar.

Damit wiederholt Trump ein bekanntes russisches Propaganda-Narrativ, wonach Selenskyj zu Unrecht an der Macht sei. Die ukrainische Verfassung sieht jedoch im Kriegszustand keine Wahlen vor, weshalb die Ukrainer nicht wie vorgesehen im Frühjahr 2024 einen Präsidenten wählen konnten. Selenskyj ist somit weiterhin rechtmäßiger Präsident, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert.

Diese Regeln sind international anerkannt und in vielen Staaten üblich - auch in Deutschland. Während des Verteidigungsfalls, den Bundestag und Bundesrat beschließen müssten, ist die Auflösung des Bundestags ausgeschlossen. Wahlperioden enden laut Grundgesetz erst sechs Monate nach Ende des Verteidigungsfalls.

Vielleicht führte aber auch eine persönliche Kränkung zu Trumps drastischer Aussage. Selenskyj hatte ihm vorgeworfen, in einer "Desinformationsblase" gefangen zu sein, nachdem der US-Präsident behauptet hatte, die Ukraine sei selbst Schuld am russischen Angriffskrieg.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine scharf zurückgewiesen. Zu Trumps Darstellung, die Regierung in Kiew trage eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg und hätte selbst längst Frieden schaffen können, sagte Merz im ARD Interview der Woche: "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr."

Dies entspreche dem russischen Narrativ von Präsident Wladimir Putin. "Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat", so Merz.

Kiew hat Angaben von Kremlchef Wladimir Putin über einen angeblichen Vorstoß russischer Bodentruppen aus der Grenzregion Kursk auf ukrainisches Gebiet zurückgewiesen. "Putins Information über eine ausgedehnte russische Offensive ist eine Lüge", erklärte der für die Bekämpfung von Falschinformationen zuständige Regierungsmitarbeiter Andrij Kowalenko. 

Nach seinen Angaben hatte zwar eine russische Aufklärungseinheit versucht, von der Region Kursk aus in die Ukraine einzudringen. Diese Einheit sei jedoch "vernichtet" worden.

Putin hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass russische Soldaten von Kursk aus in die Ukraine eingedrungen seien. "Mir wurde vor einer Stunde gesagt, dass in der Nacht Kämpfer der 810. Brigade die Grenze zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine überquert und in das Territorium des Feindes eingedrungen sind", sagte der russische Präsident in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, er vermute eine europäische Beteiligung an einem ukrainischen Angriff auf eine Pumpstation des Caspian Pipeline Consortiums im Süden Russlands. Der Drohnenangriff sei möglicherweise mit Europa koordiniert worden, sagt Putin.

Alleine hätte die Ukraine einen solchen Angriff nicht organisieren können, sagt er. Die Ukraine sei wahrscheinlich mit Geheimdienstinformationen aus dem Westen versorgt worden. Er hoffe jedoch, dass dies nicht der Fall sei.

Die Pumpstation der Ölpipeline war am Montag von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dadurch wird in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl fließen. Die 1500 Kilometer lange Pipeline des Caspan Pipeline Consortium (CPC) transportiert Erdöl aus Kasachstan durch Russland bis ans Schwarze Meer, von wo aus das Erdöl bis nach Westeuropa gebracht wird.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock.

Baerbock riet dazu, die russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine nicht überzubewerten. "Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter einen kühlen Kopf bewahren - auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen."

Eindringlich warnte sie davor, Europa bei einer Regelung zum Kriegsende außen vor zu lassen. Europas Rolle "kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände", erklärte Baerbock. "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben."

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem Amtskollegen aus den USA, Marco Rubio, zufrieden. Er sei über den Verlauf informiert worden. "Ich schätze sie hoch ein, es gibt Ergebnisse", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, sagt er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden könne, sagt Putin nicht. Er freue sich darauf, aber es müsse vorbereitet werden.

Frankreichs Regierung kann die Aussage von US-Präsident Donald Trump, wonach die Ukraine an dem Krieg schuld sei, nicht nachvollziehen. "Wir verstehen diese Logik nicht", sagt Regierungssprecherin Sophie Primas. Trumps Kommentare seien vielfältig, unterschiedlich und oft unverständlich.

Trump hatte sich am Dienstagabend nach einem Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor der Presse geäußert und dabei praktisch der Ukraine die Schuld an der Dauer des Krieges gegeben. "Ich habe heute gehört: 'Oh wir waren nicht eingeladen'", sagte Trump an die Ukraine gerichtet, die bei dem Treffen in Riad nicht dabei war. "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst beendet werden können. "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die US-Regierung kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte er im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Zudem gehe es nicht, dass die USA ohne eine Einbeziehung europäischer Staaten mit Russland verhandeln, ihnen aber zugleich die Last einer späteren Friedenssicherung alleine aufbürden wollten, sagte Pistorius.

Bei den Menschen in der Ukraine haben die Äußerungen von Donald Trump über den Krieg für eine "riesige Empörung" gesorgt, wie ARD-Korrespondentin Birgit Virnich berichtet. Der US-Präsident habe Täter und Opfer vertauscht.

Rüdiger von Fritsch, früher deutscher Botschafter in Russland, zieht im tagesschau.de-Interview eine verheerende Bilanz der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine.

Russland und die USA haben laut Kremlsprecher Dmitri Peskow über mögliche Wahlen in der Ukraine gesprochen. Eine Entscheidung darüber "kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden", sagte Peskow. In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Die Befugnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.

Die ukrainische Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge genug Kraft. Sie sei "die widerstandsfähigste in Europa, und sie garantiert uns die Möglichkeit, mit Würde und auf Augenhöhe mit Partnern zu sprechen". Das gelte für Verbündete und Nicht-Verbündete, sagte Selenskyj. Die Mehrheit der Ukrainer würde keine Zugeständnisse an Russland unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen, er verfüge nur über Zustimmungswerte von vier Prozent, als russische Desinformation zurückgewiesen. Versuche, ihn während des Krieges abzusetzen, würden nicht funktionieren, sagt er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einer "Desinformationsblase" gefangen zu sein. Er wünsche sich, dass Trumps Team besser über die Ukraine Bescheid wisse, sagte Selenskyj. Der US-Präsident hatte der Ukraine zuvor vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Krieges getan zu haben. Zugleich kritisierte Selenskyj, die USA hätten Russlands Präsident Wladimir Putin dabei geholfen, die Isolation des Landes zu überwinden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Donald Trump für seine Aussage gelobt, dass die Unterstützung der früheren US-Regierung für einen NATO-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. Trump hatte erklärt, dass Russland unmöglich einen NATO-Beitritt der Ukraine hätte gestatten können. Er macht seinen Vorgänger Joe Biden von den Demokraten dafür verantwortlich, dass die USA ihre Haltung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geändert hätten.

"Er ist der erste und meiner Meinung nach bislang einzige westliche Staatschef, der öffentlich und lautstark erklärt hat, dass eine der Grundursachen für die Situation in der Ukraine die unverschämte Haltung der vorherigen Regierung gewesen ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen", sagte Lawrow. Das sei ein Signal, dass Trump die Position von Präsident Wladimir Putin verstehe.

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Costa den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen. 

Damit möchte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll ein EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen. Derzeit sei der Präsident noch nicht in der Lage, einen solchen außerordentlichen Gipfel einzuberufen, sagte eine EU-Beamtin. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn es eine solide Grundlage für eine gute Diskussion und ein relevantes Ergebnis gebe.

Die Integration von geflüchteten Ukrainern ist nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes durch Mittelkürzungen gefährdet. Der Trend, Programme einzusparen, sei bis in die Kommunen spürbar, sagte der Leiter der Jugend- und Wohlfahrtspflege der Hilfsorganisation, Joß Steinke. Als Beispiel nannte er weniger Mittel für psychosoziale Zentren, aber auch für Sprach- und Integrationskurse allgemein. Es sei problematisch, solche Programme und Strukturen nach der Ankunft einer größeren Zahl Geflüchteter nur für ein oder zwei Jahre aufzubauen und dann wieder einzustellen. Steinke appellierte an die kommende Bundesregierung, auch längerfristige Strukturen zu erhalten, um nicht immer wieder von vorne anfangen zu müssen.

Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Die Zahlen stammen aus der jüngsten Hochrechnung von November 2024. Neuere Zahlen lagen der BA zufolge noch nicht vor.

Zum Vergleich: Zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 arbeiteten noch 230.500 Ukrainerinnen und Ukrainer weniger in Deutschland. Die Zahl der ukrainischen Menschen in Deutschland stieg in der Zeit laut dem Statistischen Bundesamt um mehr als das Achtfache auf 1,256 Millionen (Stand: 31. Oktober 2024). 211.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Angaben der BA aktuell arbeitslos. 98.000 Menschen nehmen an Integrationskursen, 29.000 Menschen an berufsbezogenen Sprachkursen und 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer an Arbeitsmarkt-Programmen teil.

Ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ist nach Angaben des russischen Präsidialamtes noch im Februar möglich. Allerdings brauche es dafür Vorbereitungszeit, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche am Montag in Riad seien ein wichtiger Schritt hin zu einer Einigung über den Ukraine-Konflikt gewesen. Die Beziehung der beiden Supermächte müsse aber zunächst neu belebt werden, bevor sie wiederhergestellt werden könne. US-Präsident Trump hatte gestern gesagt, er werde sich mit Putin "wahrscheinlich noch im Februar" treffen.

Nach einem russischen Angriff sind laut ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen in der Hafenstadt Odessa ohne Strom, Wasser und Heizung. Der Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, schrieb bei Telegram von einem "massiven feindlichen Angriff" auf dicht besiedeltes Gebiet der Stadt. Mehr als 250.000 Menschen seien ohne Strom. Mindestens vier Menschen wurden demnach verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Netzwerk X von mindestens 160.000 Menschen ohne Strom in Odessa. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen. Dabei verwies Selenskyj auf das Außenministertreffen der USA und Russland vom Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, bei dem Russlands Außenminister Sergej Lawrow solche Angriffe geleugnet hatte.

Bewohner von Odessa stehen vor durch Drohnen beschädigten Gebäuden

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Aufnahmen der Rundfunkanstalt Suspilne zeigten Kellogg, wie er mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ankam und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen wurde. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem dortigen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schreibt Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden. Er hatte zuvor einen Angriff gemeldet. Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen "erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Dmitrjew. "Aber der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind." Firmen aus den USA und Europa haben sich im Zuge der Sanktionen, die gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, vom russischen Markt zurückgezogen.

Dmitrjew gehörte der russischen Delegation in Riad an. Der von ihm geleitete Fonds wurde von der russischen Regierung gegründet, um in die heimische Wirtschaft zu investieren.

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land zu Gesprächen in Riad nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte der Republikaner - und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er - und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können." Es gebe in Kiew "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen". Mit Blick auf Selenskyj sagte Trump: "Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung." Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, "dass der Job erledigt wird".

Ein russischer Angriff auf die ukrainische Schwarzmeerhafenstadt Odesa sorgt für Ausfälle bei der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung, wie Bürgermeister Hennadiy Trukhanov mitteilte. "Krankenhäuser, Kliniken und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur haben keine Heizung mehr", schrieb Trukhanov in der Nachrichten-App Telegram und bezeichnete den Angriff auf Odessa als massiv. Trukhanov postete auf Telegram Bilder, die Gebäude mit zerstörten Fenstern und beschädigten Fassaden zeigen. Angaben zu Toten oder Verletzten machte er nicht.

Die Trump-Regierung pausiert offenbar einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp wurden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, hieß es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.

Angesichts der Spannungen mit der US-Regierung sollte Europa nach Ansicht eines führenden Friedensforschers auf eine stärkere gemeinsame Verteidigung hinarbeiten. "Wenn die europäischen Staaten ihre militärischen Bemühungen optimieren wollen, dann müssen sie ihre Streitkräfte und Verteidigungsanstrengungen viel stärker zusammenführen", sagte der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, Dan Smith, der Nachrichtenagentur dpa.

Trumps Alleingang bei Verhandlungen mit Russland zur Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung Europas und des angegriffenen Landes kann Smith nichts Gutes abgewinnen. "Ich kann nicht erkennen, wie der US-Ansatz einen nachhaltigen Frieden bringen kann. Ich glaube ehrlich gesagt nicht einmal, dass er eine nachhaltige Waffenruhe bringen wird", sagte er. "Ich denke, das ist ein sinnloses Unterfangen."

Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass die Flugabwehr am späten Dienstagabend innerhalb von einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, postete das Ministerium auf der Social-Media-Plattform Telegram.

US-Präsident Trump wird sich eigenen Angaben zufolge wahrscheinlich noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Die lettische Regierung plant, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.