Der Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin hat für zwei Mitglieder der "Letzten Generation" keine strafrechtlichen Konsequenzen. Durch den Protest war im Oktober 2022 die Ankunft eines Rüstwagens der Feuerwehr verzögert worden. rbb24
Bis zu 500 Menschen zogen am Ostersamstag bei einer Palästinenser-Demo durch Kreuzberg und Neukölln. Nach Angaben von Beobachtern wurden dabei israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen. Nun ermittelt die Polizei. rbb24
Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky. mehr
Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr
Nach einem schweren Brand mit vier Schwerverletzten im Urban-Krankenhaus in Berlin ermittelt die Kriminalpolizei. In der Nacht wurde nach Behördenangaben ein Verdächtiger festgenommen. Vorsätzliche Brandstiftung sei nicht auszuschließen. rbb24
Kai Wegner könnte Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Vom Roten Rathaus ist der Chef der Hauptstadt-CDU nur noch einen Schritt entfernt - auch wenn ihm dafür eine wichtige Erfahrung fehlt. Von Thorsten Gabriel. mehr
In einer Berliner Klinik ist in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Vier Menschen wurden schwer verletzt. Eine Frau schwebt laut Feuerwehr in Lebensgefahr. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. mehr
Wie die Förderoptionen für Hausbesitzer im neuen Gebäudeenergiegesetz aussehen sollen, ist weiter unklar. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin aber, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werde. mehr
Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Zwar gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen - die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen wurde aber sehr deutlich verfehlt. rbb24
Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, wie die Landeswahhleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mitteilte. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. Im Bericht aus Berlin der ARD erklärte er, dass mit Elektrifizierung allein das Problem nicht zu lösen sei. mehr
In Berlin hatten die Wahllokale heute wieder geöffnet. Millionen Berlinerinnen und Berliner konnten darüber entscheiden, ob Berlin schon 2030 klimaneutral werden soll. Doch taten sie das wirklich? Von Franziska Hoppen und Leonie Schwarzer. mehr
Im Streit um das Verbrenner-Aus pocht Umweltministerin Lemke auf eine baldige Einigung. Die "Hängepartie" müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Schon in der nächsten Woche könnte es soweit sein. mehr
Fünf Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin beginnen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat zunächst die SPD eingeladen und dann die Grünen. Die Entwicklungen im Liveblog. rbb24
Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert. mehr
Auch bei seinem Berlin-Besuch ist Israels Regierungschef Netanyahu mit Kritik am geplanten Umbau der Justiz konfrontiert worden. Kanzler Scholz und Zentralrats-Chef Schuster drückten ihre Sorge aus. Reformgegner protestierten am Brandenburger Tor. mehr
Zwei Menschen sind in Berlin-Charlottenburg durch Schüsse verletzt worden. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus. Ein oder mehrere Verdächtige sollen geflüchtet sein - nach ihnen wird nun gefahndet. rbb24
Der israelische Premier Netanyahu ist zu Besuch in Berlin. Die innenpolitischen Proteste gegen seine geplante Justizreform werden ihm in die deutsche Hauptstadt folgen. Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung eine klare Position. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
In Berlin und Sachsen-Anhalt sind Einsatzkräfte der Polizei gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande vorgegangen. Viele Wohnungen und Büros wurden seit dem Morgen durchsucht. Laut Polizei wurden fünf Haftbefehle vollstreckt. mehr
Galeria-Eigner Benko hat hochtrabende Pläne für Berlin, unter anderem will er eine Karstadt-Filiale in Neukölln im Stil der 1920er-Jahre umbauen. Die Beschäftigten bangen derweil um ihre Zukunft, denn 52 Filialen werden geschlossen. Von Jacqueline Piwon. mehr
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Dabei steckten die Parteien bereits erste Themenbereiche fest, die bis Ende März verhandelt werden sollen. rbb24
In den Berliner Badeanstalten ist ab sofort das Schwimmen "oben ohne" erlaubt - für Männer und Frauen. Grund war die Beschwerde einer Frau bei der Landesstelle für Gleichbehandlung. Die Bäderbetriebe passten die Regeln daraufhin an. rbb24
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel. mehr
Im Roten Rathaus könnte ein Wechsel bevorstehen: Nach der Wiederholungswahl in Berlin wollen ab heute CDU und SPD über eine mögliche Koalition sprechen. Auf SPD-Chefin Giffey kommt dabei auch Gegenwind zu. mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium will von 2024 an den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen verbieten. Daran gibt es Kritik. Grünen-Co-Chefin Lang verteidigt das Vorhaben. mehr
Unterstützer der "Letzte Generation" haben gläserne Grundgesetztafeln im Berliner Regierungsviertel laut eigenen Angaben "in Erdöl getränkt". Die Polizei nahm Personalien auf und sprach Platzverweise aus. rbb24
Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24
Schwarz-Rot in Berlin ist wahrscheinlicher geworden: Der SPD-Landesvorstand stimmte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den tagesthemen verteidigte Regierungschefin Giffey die Entscheidung - aber in Teilen der SPD regt sich Widerstand. mehr
Wie haben die Berlinerinnen und Berliner gewählt? Welche Gründe gibt es für das Abschneiden der Parteien? Detaillierte Ergebnisse und Grafiken auf Basis der Befragungen von infratest dimap. mehr
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) wird ihrer Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Damit darf sich CDU-Spitzenkandidat Wegner Hoffnungen machen, Giffey im Amt abzulösen. rbb24
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, will dem SPD-Landesvorstand morgen eine schwarz-rote Koalition vorschlagen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. mehr
Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel. mehr
Beim ihrem ersten Sondierungstreffen haben SPD, Grüne und Linke über das Wahlergebnis und mögliche Veränderungen in ihrer Zusammenarbeit diskutiert. Ein weiterer Gesprächstermin steht bereits fest. rbb24
Nach einem Brand in einer Obdachlosenunterkunft in Berlin-Pankow im Januar ist eine verletzte syrische Frau nun gestorben. Nach Angaben der Polizei wurde das Feuer im Treppenhaus absichtlich gelegt. Die meisten Bewohner sind Geflüchtete. rbb24
Unbekannte haben ein Drohschreiben an die grüne Berliner Spitzenkandidatin Jarasch geschickt - dem Kuvert soll auch eine Revolverpatrone beigelegt worden sein. Die Landespolitik reagierte schockiert, der Staatsschutz ermittelt. rbb24
In Berlin-Lichtenberg liegt jetzt doch der CDU-Direktkandidat vor seiner Rivalin von der Linken. Zuvor hatte es nach einer Losentscheidung ausgesehen. Die Linke will aber eine Kontrollauszählung der Stimmen beantragen. rbb24
Nach der Auszählung von liegen gebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat die SPD ihren Vorsprung auf die Grünen leicht ausgebaut. Bei den Erststimmen könnte zwischen CDU und Linkspartei das Los entscheiden. rbb24
In Berlin hat es doch eine größere Wahlpanne gegeben: Wie Landeswahlleiter Bröchler bestätigte, sind Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen bisher nicht ausgezählt worden. Das soll nun nachgeholt werden. rbb24
Wer kann mit wem regieren? Nach der Berlin-Wahl will CDU-Spitzenkandidat Wegner möglichst zügig Sondierungsgespräche führen. Grüne und SPD erklärten zwar, dass sie dazu bereit wären - favorisieren aber die Fortsetzung der bisherigen Koalition. mehr
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