BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder, die über 0900er Nummern einkaufen mehr
Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz. mehr
BGH-Beschluss: Kinderbetreuung bei getrennten Eltern mehr
Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem BGH verlor der Kläger nun. Von Max Bauer. mehr
Welche Behörde ist im Terror-Fall zuständig? Was passiert mit Verdächtigen, wenn sie "nach Karlsruhe" gebracht werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wer wann im Einsatz ist und wie Generalbundesanwalt, BKA und BGH zusammenarbeiten. mehr
Beschluss in Karlsruhe: BGH bestätigt Urteil zum NS-Massenmord mehr
NSA-Untersuchungsausschuss: BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung mehr
BGH-Entscheidung: Umgangsrecht biologischer Väter mehr
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof Tricksereien auf der Auktionsplattform eBay erschwert: Es geht um das "Shill Bidding" und um "Abbruchjäger". Welche Maschen sich dahinter verbergen und wie der BGH entschied, erklären Anissa Baumgartner und Tobias Sindram. mehr
BGH: Abbruch von Ebay-Auktionen mehr
BGH: Begangenes Unrecht an Sinti und Roma wird aufgearbeitet mehr
1956 befand der BGH, dass die meisten Sinti und Roma - obwohl zu Tausenden von den Nazis ermordet - keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Ein aus heutiger Sicht skandalöses Urteil, das auch noch rassistisch begründet wurde. Jetzt arbeitet der BGH sein eigenes Urteil auf. Von K. Anabah und K. Schwartz. mehr
BGH-Urteil: Grenzen für Mitgliederwerbung von sozialen Netzwerken mehr
Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Websites zu sperren? Im Notfall ja, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz. mehr
Access-Provider müssen Websites sperren, wenn sie erfahren, dass es dort illegale Inhalte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
Müssen Internet-Anbieter Seiten sperren, wenn sie erfahren, dass dort illegale Inhalte bereitgestellt werden? Darüber verhandelte der Bundesgerichtshof - und musste klären, wer wofür im Netz haftet. Heute fällt das Urteil. Fragen und Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen: BGH trifft mieterfreundliches Urteil mehr
BGH zu Lebensversicherungen: Rechte von Kunden werden gestärkt mehr
Millionenfach werden Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder auf der eigenen Homepage eingebettet. Der BGH hat entschieden, dass dies nicht grundsätzlich das Urheberrecht verletzt. Aber trotzdem ist Achtung geboten. Kolja Schwartz mit Antworten zum Framing. mehr
Jeden Tag werden millionenfach Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder auf der eigenen Homepage eingebettet. Verletzt dieses Framing das Urheberrecht? Darum geht es heute beim BGH. Kolja Schwartz mit Antworten zum Framing. mehr
Wenn ihre Kinder vom Computer der Familie aus illegal Musik im Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch. Nach einem Urteil des BGH müssen sie ihren Nachwuchs allerdings explizit informieren, dass dies verboten ist - andernfalls drohen Ansprüche der Musikindustrie. mehr
Sterbehilfe ist ein Thema, das viele betrifft, das jeden treffen kann - und das so manche Fragen aufwirft: Wann ist Sterbehilfe aktiv, wann passiv? Was ist erlaubt, was verboten? Und was bedeutet Beihilfe zum Suizid? Frank Bräutigam mit den Antworten. mehr
Völkermord in Ruanda: BGH sieht schwere Schuld von Angeklagtem mehr
Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft. mehr
BGH stärkt Zeitungsverlage: "Tagesschau-App" muss neu geprüft werden mehr
Entscheidung des BGH: Keine Mietminderung wegen Kinderlärm vom Bolzplatz mehr
Skandal um minderwertige Brustimplantate: BGH überweist Haftungsfrage an EuGH mehr
Mietstreit: BGH stärkt Mieterrechte bei "Schönheitsreparaturen" mehr
Rauchen in Mietwohnungen: BGH hebt Urteil über fristlose Kündigung zunächst auf mehr
BGH-Urteil: Samenspender-Kinder haben Recht auf Vaterschafts-Auskunft mehr
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft gilt schon seit mehr als 25 Jahren. Kliniken müssen inzwischen auch die Namen von Samenspendern bekannt geben. Jetzt hat das BGH entschieden: Auch Kinder haben ein Recht, zu erfahren, von wem sie abstammen. mehr
Zigarette auf dem Balkon: BGH beschließt Anspruch auf rauchfreie Zeiten mehr
Bundesgerichtshof: Urteil zu Anzahlungen bei Pauschalreisen mehr
Der BGH hat Anlegern mit Verlusten aus Lehman-Zertifikaten erstmals Schadenersatz zugesprochen. Die beklagte Bethmann Bank muss zwei Investoren wegen Falschberatung beim Zertifikate-Kauf mehrere zehntausend Euro zahlen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. mehr
BGH-Urteil: Rückforderung von Kreditgebühren rückwirkend bis 2004 möglich mehr
BGH-Urteil: Eigentümer müssen sich an Kosten für nötige Sanierungen beteiligen mehr
BGH-Beschluss zur Sterbehilfe: Der Wille des Patienten hat Gewicht mehr
Wenn über jemanden in einem Onlineportal Lügen verbreitet werden, darf er die zwar löschen lassen - an den Namen des Bewerters kommt er aber nicht. Das hat der BGH entschieden. Aber was steckt hinter dem Urteil? Fragen und Antworten zu dem Richterspruch. mehr
BGH-Urteil: Schadensersatz auch bei Fahrradunfällen ohne Helm mehr
BGH-Urteil: Banken dürfen bei Privatkrediten keine Bearbeitungsgebühr fordern mehr
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