EU - aktuelle Nachrichten

Europäische Flüchtlingspolitik Tusk warnt vor Scheitern von Schengen

Mitte März beim EU-Gipfel - spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums, warnte er. mehr

Streit zwischen Polen und EU "Ich werde nicht auf Knien rutschen"

In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU-Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Wegen der neuen Gesetze im Medien- und Justizbereich hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Von Karin Bensch. mehr

Streit zwischen Polen und EU Gemeinsame Mission "Wogenglättung"

Es war ein Treffen mit dem lauten Ruf nach Annäherung und betont leiser Kritik. EU-Ratspräsident Tusk und Polens Präsident Duda bemühten sich, Ruhe in den Konflikt zwischen EU und dem Mitgliedsstaat zu bringen. Doch die Probleme bleiben. Von Kai Küstner. mehr

EU-Kommission leitet Verfahren ein Brüssel prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Nicht beschuldigen, nicht polemisch sein, sondern überprüfen: Das ist laut EU-Vizepräsident Timmermans das Ziel der EU-Kommission bei dem Verfahren gegen Polen. Dieses ist nun wegen des umstrittenen Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes eingeleitet worden. mehr

Polens Staatspräsident in Brüssel Ruhe statt Hysterie

Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten. mehr

Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein Die EU macht ernst - ein bisschen

Polen ist eine Premiere: Erstmals überhaupt leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Am Ende könnte Polen sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. Daran glaubt aber ernsthaft niemand. Denn Macht und Ohnmacht der EU liegen dicht beieinander. Von K. Küstner. mehr

Polens Präsident Duda bei EU-Institutionen Ein Besuch in schwierigen Zeiten

Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner. mehr

Merkel zu Mitgliedschaft der Türkei "Ein sehr langer Weg" zum EU-Beitritt

Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts. mehr

Finanzminister beraten über Flüchtlingskrise EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei

Noch immer ist nicht geklärt, wie die EU die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufbringen will. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung. Zudem fordert er weitere Hilfsgelder für die EU-Nachbarn. Von Kai Küstner. mehr

Machtwort der EU Belgien muss Großkonzerne zur Kasse bitten

Die EU wirft Belgien vor, 35 multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile eingeräumt zu haben. Jetzt soll das Land mehr als 700 Millionen Euro von den betroffenen Unternehmen einfordern. Und die EU-Kommissare wollen sogar noch nachlegen. mehr

Treffen in Ankara zur Flüchtlingspolitik Die EU ist nicht zufrieden

Die Türkei hindert Flüchtlinge an der Reise in die EU, im Gegenzug erhält sie Milliardenhilfen - so wurde es vereinbart. Tatsächlich sinken die Flüchtlingszahlen, was aber eher am Wetter als an der Türkei liegt. EU-Kommissionsvize Timmermans ist deshalb heute in Ankara. Von Ralph Sina. mehr

Cameron in den tagesthemen "Wir sind stolz auf unseren Nationalstaat"

Optimistisch, aber auch unnachgiebig: Der britische Premier Cameron hat im Interview mit den tagesthemen erneut seine Kompromisslosigkeit bei einer möglichen EU-Reform betont. Komme diese, könne er auch die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen. mehr

EU-Treffen zu Grenzkontrollen Mission: Schengen retten

Dänemark, Schweden, auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird wieder kontrolliert. In der EU wächst die Angst vor dem Domino-Effekt - und damit dem Ende des Schengen-Systems. Beim Krisentreffen in Brüssel gab es ein klares Bekenntnis zum System offener EU-Grenzen. Von K. Küstner. mehr

EU rügt Mediengesetz Polen will von Kritik nichts wissen

Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. mehr

Scharfe Kritik an neuem Mediengesetz EU will über Lage in Polen beraten

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren. mehr

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft Ein Vorsitz in schwierigen Zeiten

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak. mehr

Vorstoß von Parteivize Scholz SPD will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2016

Entscheidung der EU Sanktionen gegen Russland für sechs weitere Monate

Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das entschieden die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sie sehen zu wenig Fortschritte bei der Befriedung der Ukraine. mehr

Britische Reformforderungen in der EU Geschenk für Cameron oder nur ein Schaukampf?

Der britische Premierminister Cameron hat zwar noch keine Zusage, dass seine Reformwünsche in der EU erfüllt werden - doch die EU-Partner signalisierten Kompromissbereitschaft. EU-Skeptiker auf der Insel setzen Cameron aber weiter unter Druck. Von Stephanie Pieper. mehr

Ringen um britische Forderungen EU setzt auf Kompromiss mit Cameron

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern - das ist das Ziel der anderen Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Tusk zeigte sich nach einem Gespräch mit Premier Cameron zuversichtlich, bis Februar einen Kompromiss in der Frage der britischen Forderungen zu finden. mehr

Widerspruch gegen EU-Reformziele Dämpfer für Cameron

Für EU-Ratspräsident Tusk sind die britischen Reformforderungen an die EU teilweise inakzeptabel. Auch EU-Kommissionschef Juncker dämpfte vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen des britischen Premiers Cameron, der für weitreichende Änderungen kämpfen will. mehr

Flüchtlingsgipfel in Brüssel Eine Belastungsprobe für die EU

Wieder ein EU-Flüchtlingsgipfel - und wieder ist Streit programmiert. Dabei hat die schon lange beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen noch nicht mal richtig begonnen. Einigkeit gab es bislang nur in einem Punkt. Von Karin Bensch. mehr

Österreichs Rolle in der Flüchtlingskrise Der Vermittler droht den Blockierern

Österreich ist in der Flüchtlingskrise zum Vermittler geworden zwischen den Willigen und den Blockierern. Kanzler Faymann richtete nun deutliche Worte an diejenigen, die gegen eine europaweite Verteilung sind: Er droht osteuropäischen Staaten mit der Kürzung von Beiträgen. Von Ralf Borchard. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Die alte Debatte um die gleichen Probleme

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet reichlich Zündstoff. Von Malte Pieper. mehr

EU-Maßnahmen in der Flüchtlingskrise Viel Aufwand, wenig Erfolg

Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Doch wie ist der Stand der Dinge bei den Hotspots, der Verteilung von Flüchtlingen und wo fehlt noch Geld? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen. mehr