EU - aktuelle Nachrichten

EU einig über Fischfangquoten Nordseefischer dürfen wieder etwas mehr fangen

Wie viel Fisch darf künftig in Nordsee und Atlantik gefischt werden? Die EU hat nach gewohnt harten Verhandlungen neue Quoten für das kommende Jahr beschlossen. Für die deutschen Fischer heißt das, sie können bei Hering, Scholle und Co. kräftiger zulangen. mehr

EU handelt Datenschutz-Reform aus Gleiches Recht für alle

Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld. mehr

EU-Datenschutzreform Von der Steinzeit ins Neuland

20 Jahre sind in der digitalen Welt mehr als eine halbe Ewigkeit. So alt waren die europäischen Regeln zum Datenschutz. Nach jahrelangen Debatte hat die EU nun eine Reform beschlossen. Europas Internet-Nutzer bekommen damit mehr Rechte. mehr

Neue EU-Bestimmungen zum Datenschutz Reformiert oder verschlimmbessert?

Nichts bleibt, wie es ist - Politiker, IT-Unternehmer und Netzaktivisten sehen in der EU-Datenschutzreform einen einschneidenden Schritt. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Veränderungen für Deutschland. mehr

EU-Datenschutzreform vor Abschluss Mehr Transparenz in der digitalen Welt  

Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde. Von Christian Feld. mehr

80 Millionen Euro für Unterbringung EU will Athen in Flüchtlingskrise helfen

Trotz des Winters kommen weiter Tausende Flüchtlinge nach Europa - meist über die griechischen Inseln. Weil die Aufnahmelager überfüllt sind, unterstützen EU und UN jetzt Athen mit einem Millionen-Programm. Doch laut ARD-Informationen hat Athen Probleme mit dem Geld aus Brüssel. mehr

EU-Parlamentschef kritisierte "Staatsstreich-Charakter" Polens Regierung empört über Martin Schulz

Seitdem die rechtskonservative PiS-Partei an der Macht ist, blicken führende EU-Politiker mit Sorge nach Polen. Was dort geschehe, habe "Staatsstreich-Charakter", sagte EU-Parlamentspräsident Schulz zuletzt in einem Interview - und sorgt damit für heftige Reaktionen. mehr

Beschluss der Mitgliedsstaaten EU treibt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran

Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet. Die Türkei hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht. mehr

EU weitet Beitrittsverhandlungen aus Brüsseler Belohnung für die Türkei

Die Türkei hat ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik genutzt, um in den EU-Beitrittsverhandlungen aufs Tempo zu drücken. Heute eröffnet die EU ein neues Verhandlungskapitel. Dieser Schritt löst heftige Kritik aus. Von Karin Bensch. mehr

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Daimler Klimaanlagen-Streit geht vor Gericht

Im Streit um Klimaanlagen von Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der deutsche Autobauer hatte jahrelang klimaschädliche Gase eingesetzt, die in der EU verboten sind. Doch eine Panne war das nicht. mehr

EU-Pläne für neue Luftfahrtstrategie Gemeinsam gegen die Konkurrenz vom Golf

Europäische Fluglinien fühlen sich gegenüber Konkurrenten aus den Golfstaaten und Asien benachteiligt. Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie der heimischen Luftfahrt helfen. Davon sollen auch Passagiere profitieren. Von Kai Küstner. mehr

Reaktion auf Flüchtlingskrise EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

Bislang dürfen die EU-Staaten in Ausnahmefällen ihre Grenzen sechs Monate lang kontrollieren. Jetzt wollen sie das auf zwei Jahre ausdehnen. Denn sie werfen Griechenland vor, die Außengrenzen der EU in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu schützen. mehr

EU-Staaten einigen sich Detaillierte Fluggastdatenspeicherung - ein halbes Jahr

Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden - darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus. mehr

Nein der Dänen im Referendum Ernüchterung in Brüssel

Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol. Von Kai Küstner. mehr

Referendum zur EU-Kooperation Dänemark geht auf Distanz zu Europa

Weniger Europa, mehr Selbstbestimmung - das ist das Signal, das von dem Referendum in Dänemark ausgeht. Mit knapper Mehrheit stimmten die Bürger gegen eine weitere Kooperation mit der EU. Treibende Kraft war die rechtspopulistische Volkspartei. Von Björn Dake. mehr

Referendum zur Sicherheitspolitik EU-Skeptiker siegen in Dänemark

Es war eine Entscheidung mit Symbolcharakter: Die Dänen haben sich in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen. 53 Prozent stimmten gegen ein Gesetzpaket, das eine Mitgliedschaft bei Europol weiter ermöglicht hätte. mehr

Abkommen über Ostukraine nicht umgesetzt EU wird Russland-Sanktionen wohl verlängern

Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert. Von Kai Küstner. mehr

Hintergrund Was die EU und die Türkei vereinbart haben

Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen. mehr

Archiv EU-Nachrichten Dezember 2015

Israel stellt Kontakte ein EU will weiter in Nahost vermitteln

Die EU will im Nahen Osten als Vermittlerin aktiv bleiben, auch wenn Israel diese Rolle vorerst nicht mehr akzeptieren will. Die israelische Regierung hatte damit auf eine jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten reagiert. mehr

Reaktion auf Kennzeichnung von Produkten Israel suspendiert EU als Vermittlerin

Israel akzeptiert die EU vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Das Land reagiert damit auf die jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. mehr

Türkei-EU-Gipfel Das Tauschgeschäft

Das Tauschgeschäft ist perfekt: Die Türkei soll ihre Grenzen wirksamer dicht machen und der EU helfen, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Als Gegenleistung könnten die Türken bald ohne Visum in die EU reisen. Und auch Geld soll nach Ankara fließen. Von Kai Küstner. mehr

Flüchtlingspolitik EU schließt Pakt mit der Türkei

Die EU und die Türkei haben sich auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die EU stellt drei Milliarden Euro zu Verfügung. Dafür soll die Türkei dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. mehr

EU-Türkei-Gipfel Ein Drei-Milliarden-Paket für die Türkei

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Kanzlerin Merkel bestätigte, dass die EU der Türkei drei Milliarden Euro bereitstellen wird. mehr

Gespräche in Brüssel Türkei hofft auf "historischen Tag"

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat hohe Erwartungen an den Türkei-EU-Gipfel, der in Brüssel tagt: Es sei ein "historischer Tag" im EU-Beitrittsprozess seines Landes. Zumindest kann die Türkei auf Visa-Liberalisierung ab Herbst 2016 hoffen. Der EU geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik. mehr