Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium. mehr
Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen. mehr
Die SPD will mit dem Thema Bankenregulierung 2013 Wahlkampf machen. Am Dienstag stellt Ex-Finanzminister Steinbrück der Fraktion sein Konzept vor. Vorab forderte er, dass die Branche die Rettungskosten bei drohenden Pleiten selbst tragen soll. Für einen Banken-Rettungsschirm brauche es bis zu 200 Milliarden Euro. mehr
Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke. mehr
Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen. mehr
Unter dem Motto "Good Food March" sind Hunderte Bauern aus Europa vor den Sitz der EU-Kommission gezogen. Sie verlangten ein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln und einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik. Durch das europaweite Hofsterben sei die gesamte Landwirtschaft bedroht. mehr
Die EU pumpt Milliarden in die Landwirtschaft, vor allem in Großbetriebe. Dagegen demonstrierten Bauern beim "Good Food March" in Brüssel. Ein Umdenken könnte auch Kleinbauern in Afrika das Leben retten, sagt Jean Ziegler, der ehemalige UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, im tagesschau.de-Interview. mehr
Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen. mehr
Die griechische Regierung bereitet ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro vor. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten nun die Arbeit nieder, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Richter weigern sich, Urteile zu fällen. Ärzte in den Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. mehr
Seit Beginn der Reformen in Myanmar, dem früheren Birma, wurden viele Sanktionen gegen das Land gelockert. Auch die EU-Kommission erkennt die Fortschritte an. Sie schlägt nun vor, Myanmar zollfreie Exporte in die EU zu ermöglichen. Parallel kündigte die Regierung des Landes eine weitere Amnestie an. mehr
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten. mehr
EU-Gelder für Manroland-Entlassene mehr
Die früheren Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sollen aus Brüssel Hilfe bei der Jobsuche bekommen: Die EU-Kommission will ihnen dafür 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Entlassene an den Standorten in Augsburg, Offenbach und Plauen profitieren. mehr
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch. mehr
Auch wenn die ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts ein wichtiger Schritt sei, die Krise zu bewältigen, reiche diese allein nicht aus, meint EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen. Im Interview mit dem ARD-Börsenexperten Markus Gürne fasst er die "Hausaufgaben" der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf. mehr
Nationale Bankenaufseher sollen Macht an EZB abgeben mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. mehr
Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit? mehr
Die EZB muss laut EU-Kommissionspräsident Barroso die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten, um die Währungsgemeinschaft gegen Risiken abzusichern. Damit widersprach er erneut der Bundesregierung, die nur große Banken kontrolliert sehen will. mehr
Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen. mehr
Umstritten waren Biokraftstoffe von Anfang an. Hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Subventionen für Biosprit sollen offenbar zurückgefahren werden. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert. mehr
Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut. mehr
Biosprit-Diskussion in der EU mehr
Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. mehr
11,5 Milliarden Euro sollen es dieses Mal sein: Die Regierung in Athen hat ihre Sparvorschläge an die Troika übergeben. Deren Vertreter jedoch hegen Zweifel an den geplanten Maßnahmen: Einige - wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - werden von den Kontrolleuren jedenfalls kritisch gesehen. mehr
Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. mehr
In Athen haben die Vertreter der Troika Zweifel an den griechischen Sparvorschlägen geäußert: Einige Maßnahmen aus dem Sparpaket von 17 Milliarden Euro werden von den Kontrolleuren noch kritisch gesehen. Insgesamt muss Griechenland mindestens 11,5 Milliarden Euro einsparen. mehr
In Athen lassen sich die Kontrolleure der sogenannten Troika über die Sparanstrengungen Griechenlands informieren. Es wird befürchet, dass die Bemühungen nicht ausreichen. Daher könnte ein Paket in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro aufgelegt werden - das wäre deutlich mehr als bisher geplant. mehr
Mit zusätzlichen Sanktionen will die EU die syrische Führung stärker unter Druck setzen. Im Fokus stehen dabei die Finanzbranche und die Geschäftswelt des Landes. Außenminister Westerwelle kündigte zudem an, die Hilfe für die Flüchtlinge zu verstärken, auch über den Winter hinweg. mehr
EU-Außenminister stellen sich auf längeren Machtkampf in Syrien ein mehr
Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Rolf-Dieter Krause beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren. mehr
Der EZB-Rat hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen kann. EZB-Präsident Draghi erhofft sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. Der Leitzins im Euroraum wird nicht weiter abgesenkt. mehr
Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung. mehr
Der EZB-Rat entscheidet heute, ob die Europäische Zentralbank (EZB) künftig massiv Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen soll. Es könnte die weitreichendste Entscheidung in der Geschichte des Euro sein: Befürworter erhoffen sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. mehr
EU leitet Anti-Dumping-Verfahren gegen China ein mehr
Nutzt der russische Energiekonzern Gazprom seine Marktposition aus, um die Gaspreise nach oben zu treiben? Die EU-Kommission eröffnete nun ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen, um diesen Verdächtigungen nachzugehen. Untersucht wird die Lage auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. mehr
Noch genießt die EU bei der Ratingagentur Moody's die bestmögliche Bewertung AAA. Doch dabei muss es nicht bleiben. Moody's senkte den Ausblick für das EU-Rating auf negativ. Zur Begründung verwies die Agentur auf die schlechten Aussichten der Länder, die den Löwenanteil des EU-Haushalts schultern. mehr
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag. mehr
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