Die Begründung des norwegischen Nobelkomitees für die Wahl der EU als Friedensnobelpreisträger 2012 im Wortlaut. mehr
EU wird mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet mehr
Bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kostet die Aufspaltung des EU-Luftraums in kleine nationale Korridore. Geld, das die Tickets unnötig verteuert, meinte die EU - und eine gemeinsame Flugsicherung wurde vereinbart. Da die Länder diese aber nicht umsetzen, droht die Kommission nun mit Strafen. mehr
EU gegen zersplitterten Luftraum mehr
Viel Lob, viel Verständnis: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Krise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Zudem kündigte sie neue deutsche Hilfen an. Die Demonstranten interessierte das kaum. Am Rande der Kundgebung flogen Steine und Brandsätze. mehr
Nach wochenlangem Ringen sind genug EU-Staaten für eine Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer: Elf Staaten erklärten sich dazu bereit. Das reicht, um sie im kleinen Kreis zu starten - doch von einer EU-weiten Einführung ist das meilenweit entfernt. mehr
Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden. mehr
Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble hat weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gefordert. Im Gespräch mit den Tagesthemen sagte er, nur so könne der Euro aus der Vertrauenskrise geführt werden. Zudem nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte in den Neunzigerjahren einen Fehler. mehr
Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen. mehr
Der deutsche Außenhandel zeigt sich weiter krisenresistent. Die Exporte legten im August überraschend um 2,4 Prozent zu, auch die Einfuhren stiegen um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Der Außenhandelsüberschuss lag somit laut Statistischem Bundesamt bei 16,3 Milliarden Euro. mehr
Premier Cameron kritisiert die EU mehr
Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss. mehr
Großbritannien will gegen Brüssel offenbar eine härtere Gangart einlegen. In der BBC drohte Premier Cameron mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, wenn die Ausgabendisziplin nicht steige. Er werde "sehr hart kämpfen", damit das EU-Budget nicht stark wachse. Die Kritik hat vermutlich auch innenpolitische Gründe. mehr
Der letzte Besuch ist schon fünf Jahre her - kommende Woche macht sich Kanzlerin Merkel wieder auf den Weg ins krisenerschütterte Griechenland. Viele Griechen geben ihr eine Mitschuld an dem drastischen Sparprogramm. Die Gewerkschaften des Landes kündigten Proteste gegen Merkel an. mehr
Der griechische Ministerpräsident Samaras warnt vor dem Zerfall der Gesellschaft seines Landes. Der Zusammenhalt sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, "so wie es gegen Ende der Weimarer Republik war", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er vor einem Aufstieg der Neonazis. mehr
Die deutschen Atomkraftwerke haben laut einem EU-Stresstest erhebliche Sicherheitslücken. Dabei wurden nicht einmal alle wichtigen Fragen zur Sicherheit untersucht. Und der Test lief nur auf dem Papier ab - meist ohne Inspektionen vor Ort. Klar wird: Die Mängel deutscher Reaktoren haben System. mehr
EZB-Präsident Draghi hat Spanien große Fortschritte auf dem schwierigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt. Es liege an der Regierung in Madrid, zu entscheiden, ob es Hilfe will. Man sei auf einen solchen Antrag vorbereitet, so Draghi. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent. mehr
Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen. mehr
Ergebnisse des Atom-Stresstests mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Verbraucher haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie von der Airline aus betrieblichen Gründen nicht auf dem gebuchten Flug mitgenommen werden. Dies betreffe auch Umbuchungen auf einen späteren Flug als Folge eines Streiks. mehr
Protestierende Werftarbeiter haben das Gelände des griechischen Verteidigungsministeriums in Athen gestürmt. Die Arbeiter blockierten den Eingang und erklärten, sie seien seit Monaten nicht bezahlt worden, weil es keine Regierungsaufträge mehr gebe. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. mehr
Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen. mehr
Ein Jahr lang haben Bankexperten im Auftrag der EU-Kommission den europäischen Bankensektor nach Reformbedarf durchleuchtet. Jetzt haben sie ihren Bericht vorgelegt. Der wichtigste Vorschlag: Die Banken müssten ihr normales Bankgeschäft von riskanten Deals an den Finanzmärkten trennen. mehr
Eine EU-Expertengruppe fordert die Aufspaltung von Banken in einen Investment- und einen Privatkundenbereich. Damit soll in Zukunft verhindert werden, dass Bankkunden oder Steuerzahler für Verluste aus hochriskanten Finanzgeschäften geradestehen müssen. Bei den Banken stoßen die Pläne auf Vorbehalte. mehr
Justizkommissarin Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, gegen Apple vorzugehen. Der Vorwurf: Der Konzern täusche mit seiner Werbung für eine kostenpflichtige Garantieverlängerung den Käufer. Apple verschweigt nämlich, dass in der EU ohnehin eine zweijährige Gewährleistung gilt. mehr
Fast alle europäischen Atommeiler weisen Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Das ist das beunruhigende Ergebnis von sogenannten Stresstests in 145 Kraftwerken, das der ARD vorliegt. Schlechte Noten gibt es auch für viele deutsche Meiler. Die EU-Kommission schweigt bisher. mehr
Fast alle europäischen Atommeiler weisen Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Das ist laut der "Welt" das Ergebnis von Stresstests in den 145 Kraftwerken in der EU. Schlechte Noten gibt es laut der Zeitung auch für viele deutsche AKW. Doch die EU-Kommission schweigt bisher. mehr
Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt". mehr
Die Lebenshaltungskosten in den 17 Staaten der Eurozone haben im September durchschnittlich um 2,7 Prozent angezogen. Grund dafür sind nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat die steigenden Energiepreise. Im August lag die Inflationsrate bei 2,6 Prozent. mehr
Spanien kämpft weiter gegen die Schuldenkrise. Für 2013 will die Regierung neue Einsparungen vornehmen. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht Entlastungen von 40 Milliarden Euro vor - teilweise durch drastische Einsparungen. Die Staatsausgaben steigen dennoch weiter. mehr
Bundespräsident Gauck hat den Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Er habe die entsprechende Urkunde unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Der ESM soll Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen und kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können. mehr
Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden. mehr
Nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate will die EU-Kommission die Medizinprodukt-Branche stärker unter die Lupe nehmen. Unangemeldete Kontrollen gehören zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem EU-Kommissar Dalli für mehr Sicherheit für Patienten sorgen möchte. mehr
Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden. mehr
Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs. mehr
Das griechische Finanzloch ist viel größer als befürchtet. Finanzminister Stournaras sagte, dass bis 2014 noch 13,5 Milliarden Euro fehlen. Doch das ist nicht alles. Sein Land benötige zwei Jahre mehr Zeit für die geforderten Reformen und brauche dann zusätzlich nochmals bis zu 15 Milliarden Euro. mehr
Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben. mehr
Eine offenbar geplante EU-Reform könnte die deutsche Anlageberatung grundlegend verändern. Laut "Tagesspiegel" sollen Banken gezwungen werden, ihre Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten an die Kunden weiterzugeben. Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch. mehr
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