Kanzler Scholz empfängt EU-Vertreter und Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten zum Gipfeltreffen. Im Rahmen des "Berlin Prozesses" sollen sie auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden. Von C. Nagel. mehr
Seit 2014 treffen sich Deutschland und andere EU-Länder jährlich mit den Westbalkan-Staaten zu Gipfeln, um sie näher an die EU heranzuführen. Doch über einzelne Kandidaten ist man uneins. Von Thomas Spickhofen. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. mehr
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. mehr
Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht. mehr
Auf Temu werden viele Waren unschlagbar billig angeboten. Aber sind die auch legal und sicher? Die EU-Kommission fordert jetzt erneut Informationen zum Umgang der chinesischen Plattform mit gefälschten und potenziell gefährlichen Produkten. mehr
Gemeinsame Positionen für die Asylpolitik oder das Verhältnis zu Russland? Fehlanzeige. Bei Reden von Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament kollidieren zwei Visionen für Europa. Von Thomas Spickhofen. mehr
Bei der Rede von Orban im Europaparlament ist die tiefe Kluft zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Er forderte grundlegende Änderungen in der Europapolitik und griff Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf an. mehr
In Brüssel geht heute das Treffen der europäischen Regional- und Kommunalpolitiker zu Ende. Dabei geht es hoch her - denn es wird befürchtet, dass strukturschwache Regionen künftig deutlich schwerer an EU-Gelder kommen werden. Von Matthias Reiche. mehr
Wohl als Reaktion auf geplante EU-Zusatzzölle gegen chinesische Elektroautos, hat Peking seinerseits Maßnahmen gegen bekannte Cognac-Marken verhängt. Die EU will die Zölle vor der Welthandelsorganisation anfechten. mehr
Für die EU ist Tunesiens Präsident Saied nicht nur in Sachen Migration ein wichtiger Partner. Doch Saied regiert daheim mit harter Hand. Das bekamen vor der heutigen Präsidentenwahl viele mögliche Bewerber zu spüren. Von K. Böker. mehr
"Die Verhandlungen sind nicht abgerissen", Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Abstimmung über EU-Strafzölle für E-Autos mehr
Die EU-Kommission darf künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Wie hoch fallen die Abgaben aus? Und wie wirken sich diese auf die Hersteller und Kunden aus? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
EU entscheidet über E-Auto-Zölle mehr
China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Stimmt die Mehrheit der Mitgliedsstaaten deshalb heute für Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China? Es sieht danach aus. Von J. Mayr. mehr
Die EU-Staaten stimmen heute über Strafzölle auf chinesische E-Autos ab. Deutschland wird dagegen stimmen - wohl auf explizite Anweisung von Kanzler Scholz. mehr
Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. mehr
Die Europäische Kommission läutet die nächste Runde des Reiseprogramms "DiscoverEU" ein. Bis zum 16. Oktober können sich 18-Jährige auf Zugtickets bewerben, um kostenlos durch Europa zu reisen. Einzige Hürde: ein Quiz. mehr
Die Preise für Verbrenner haben zuletzt mächtig angezogen, der Preisabstand zu Elektroautos schrumpft. Das zeigt auch ein Vergleich des VW Golf mit dem ID.3. Von Angela Göpfert. mehr
Die rechtspopulistische FPÖ hat die Parlamentswahlen in Österreich gewonnen. Was bedeutet das für die EU? Werden Mehrheiten in Europa künftig auch mit Rechtsaußen gemacht? Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Meta soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Der Facebook-Mutterkonzern habe Passwörter der Nutzer nicht ausreichend geschützt, lautet der Vorwurf. mehr
Anfang des Jahres war Frontex offenbar erneut in Pushbacks involviert - das haben Recherchen von NDR und WDR gezeigt. Jetzt stellen auch interne Untersuchungen schwere Fehler fest. Frontex-Direktor Leijtens steht unter Zugzwang. mehr
Vertreter der EU-Staaten haben dafür gestimmt, Wölfe in Zukunft leichter abschießen zu können. Auch Deutschland ist dafür. Naturschützer betonen, dass auch Herdenschutz ein Teil der Lösung sein müsse. Von J. Mayr. mehr
Deutschland soll 46,5 Millionen Euro aus der EU-Agrarreserve bekommen. Das soll Obst- und Weinbauern helfen, deren Pflanzen durch Frost geschädigt wurden. Kritik gibt es in der EU an der Förderung des Ökolandbaus. mehr
Seit einer Woche wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In den Nachbarländern kommt das nicht gut an. In Österreich ist von einer deutschen Imagekrise die Rede, die so übertüncht werden soll. Auffallend ruhig ist die EU-Kommission. Von M. Reiche. mehr
Hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt in einigen EU-Ländern ein drängendes Problem. Das duale deutsche Ausbildungssystem könnte Abhilfe schaffen - schließlich herrscht andernorts großer Mangel an Fachkräften. Von Michael Schneider. mehr
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine - auf den ersten Blick eher harmlose - Resolution zu Venezuela. Denn die konservative EVP-Fraktion hat dafür mit Rechtspopulisten zusammengearbeitet. Kritiker sehen einen Tabubruch. Von M. Reiche. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew weitere Hilfen versprochen: Die Ukraine bekommt 35 Milliarden Euro an neuen Krediten. Damit das schnell klappt, soll eine mögliche Blockade Ungarns umgangen werden. mehr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew angekommen. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj soll es unter anderem um EU-Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. mehr
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche. mehr
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt. Nun soll der Betrag von EU-Geldern abgezogen werden. mehr
Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr. mehr
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen. mehr
Ein rechter Vize, ein neues Verteidigungsressort, verpasste Geschlechterparität: Das Team, das EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre zweite Amtszeit ernannt hat, sorgt für einige Überraschungen. Von Jakob Mayr. mehr
Präsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Auserwählten für die künftige EU-Kommission verkündet. Das Parlament muss aber zustimmen - und ihre Entscheidung für den rechten Italiener Fitto als ihren Vize gilt als umstritten. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zur zukünftigen Zusammensetzung der EU-Komission mehr
Das EU-Parlament hat über weitreichende Reformen im Agrarsektor beraten. Doch die Landwirte sind unzufrieden - und Umweltschützer kritisieren mangelndes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Von J. Mayr. mehr
Bei seinem Rückzug als EU-Kommissar teilt Thierry Breton kräftig gegen Ursula von der Leyen aus. In Brüssel polarisierte der Franzose und scheute vor fast keiner Auseinandersetzung zurück. Von Helga Schmidt. mehr
Noch in dieser Woche wird wohl die neue EU-Kommission präsentiert. Der Franzose Breton wird ihr nicht mehr angehören. Er kündigte seinen Rückzug an - nach eigenen Angaben wegen eines Streits mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. mehr
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit: "Green Deal" der EU in der Kritik mehr
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