Weniger Verschwendung, länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung - die EU-Kommission will die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das soll auch die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Von Jakob Mayr. mehr
Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden. mehr
Zwei Tage wurde in Brüssel beim EU-Gipfel beraten. Hoch her ging es vor allem bei der Diskussion über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Einen gemeinsamen Gaseinkauf lehnte Kanzler Scholz ab - er setzt auf andere Wege. mehr
2020 hatte der EuGH ein Abkommen gekippt, bei dem es um die Weitergabe persönlicher Daten an Konzerne wie Facebook geht. Nun haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Google, Facebook und andere Internetgiganten gelten vielen in Europa als zu mächtig. Ein fairer Wettbewerb ist aus Sicht von Kritikern nicht mehr möglich. Die EU hat sich jetzt auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Unternehmen in ihre Schranken weisen soll. mehr
Charles Michel bleibt bis November 2024 EU-Ratspräsident. Beim EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Belgier in seinem Amt. Die Wahl fiel ohne Gegenstimme aus. mehr
Durch den Ukraine-Krieg fällt einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Güter weg. Weniger Fleisch und ein Umdenken im Anbau wären deshalb jetzt wichtig, meint Holger Beckmann. Doch die EU-Agrarminister verharren in alten Mustern. mehr
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau. mehr
Der Stahlstreit mit Großbritannien, der EU und Japan war ein schweres Erbe der Trump-Ära. Doch nun hat die US-Nachfolgeregierung unter Präsident Biden auch mit den Briten eine Lösung gefunden. mehr
Die EU plant einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges. Das geht aus einem Dokument hervor, das den Agenturen dpa und Reuters vorliegt. Wie viel Geld fließen soll, ist unklar. mehr
Die EU plant offenbar, ihre Kräfte beim Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff zu bündeln. Ein entsprechender Beschluss könnte noch diese Woche gefasst werden. Von Detlev Landmesser. mehr
500 Millionen Euro für neue Waffen, Verteilzentren für Flüchtlinge - die EU will die Ukraine weiter unterstützen. Außerdem stellt Deutschland den Kern einer eigenen EU-Eingreiftruppe. Von Helga Schmidt. mehr
Der Ukraine-Krieg bringt auch die EU-Verteidigungspolitik unter Zugzwang. Künftig sollen eigene Auslandseinsätze leichter und Rüstungsinvestitionen erhöht werden, zeigt ein Strategiepapier aus Brüssel. Von T. Dammers und M. Kaul. mehr
In der EU ist der Weg für Geschlechterquoten für Leitungspositionen in großen Unternehmen frei. In Deutschland besteht allerdings kein Umsetzungsbedarf, da es schon Quotenregelungen gibt. mehr
Feministische Außenpolitik steht für Abrüstung. Ist der Ansatz in Kriegszeiten obsolet? EU-Politikerinnen halten dagegen: Zum Peacekeeping gehöre ein Infragestellen von Machtstrukturen. Von Birgit Raddatz. mehr
Mehr Geld, mehr Waffen und ein Bekenntnis, dass die Ukraine zur "europäischen Familie" gehöre: Der EU-Gipfel hat die Hoffnungen Kiews auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. Uneinigkeit herrscht weiter bei Importen aus Russland. Von Jakob Mayr. mehr
In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren. Von H. Schmidt. mehr
Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt. Sie sollen russische Verantwortliche und Oligarchen treffen sowie drei belarusische Banken vom SWIFT-System ausschließen. mehr
Die EU-Kommission plant, die Einfuhren von Gas aus Russland bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren. Bis "deutlich vor 2030" soll die EU komplett unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. mehr
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU gegen Urheber von bewussten Falschinformationen vorgehen. Im Fokus stehen russische Akteure und Staatsmedien wie Russia Today. Details zu den Sanktionen sind noch unklar. mehr
Gleich drei ehemalige Sowjetrepubliken haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vergangene Woche ihren EU-Beitritt beantragt. Neben der Ukraine auch Georgien und Moldau. Nun beginnt die EU mit dem Prüfprozess. mehr
Die Erneuerbaren Energien in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Doch eine neue EU-Regel könnte dieses Ziel nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" bremsen. mehr
Das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine hat auch andere Staaten mobilisiert: Georgien beantragte nun ebenfalls die Mitgliedschaft. Auch die Republik Moldau reichte die entsprechenden Dokumente in Brüssel ein. mehr
Schnell und unkompliziert sollen Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden - darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Schutzstatus soll zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. mehr
Wegen des Krieges in der Ukraine richtet sich die EU auf Millionen Vertriebene ein - sie fürchtet eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß". Die Innenminister beraten heute über eine unbürokratische Aufnahme. Von Alexander Göbel. mehr
Die EU will die Verbreitung russischer Staatsmedien stoppen, auch in den Sozialen Netzwerken sind viele Kanäle gesperrt. Einem Bericht zufolge laufen ihnen auch Mitarbeiter davon, weil sie nicht von einer Invasion schreiben dürfen. Von P. Siggelkow. mehr
Angesichts des Ukraine-Kriegs geben EU und USA nationale Ölreserven frei. Wer bekommt dieses Öl? Und: Kann damit der Anstieg der Öl- und Spritpreise gebremst werden? Von Thomas Spinnler. mehr
Für die EU ist es eine heikle Frage: Angesichts des russischen Angriffs drängt die Ukraine auf einen EU-Beitritt im Eilverfahren. Dagegen sprechen politische und technische Gründe. Aber ein Satz macht den Ukrainern Hoffnung. Von J. Mayr. mehr
Der Ukraine jetzt einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, so wie es die EU-Kommission gerade getan hat, ist ein Signal zur falschen Zeit, meint Stephan Ueberbach. Denn es weckt Erwartungen, die so schnell nicht erfüllt werden können. mehr
Angesichts des Kriegs in der Ukraine will das Land "unverzüglich" EU-Mitglied werden. So schnell wird es laut der EU-Kommission nicht gehen, perspektivisch solle die Ukraine aber Teil der Staatengemeinschaft werden. mehr
Erstmals will die EU den Kauf von Waffen für ein angegriffenes Land finanzieren - 450 Millionen Euro wurden dafür freigegeben. Weitere Sanktionen richten sich gegen russische Fluglinien und Medien - darunter auch den Sender RT. mehr
Immer mehr westliche Partner wollen der Ukraine mit Waffen aushelfen: Auf einer Geberkonferenz sollen mehr als 20 Zusagen zusammengekommen sein. Es geht um Flugabwehrraketen, Gewehre und Munition - allerdings weiterhin nicht aus Deutschland. mehr
Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow. mehr
Die EU hat direkte Sanktionen gegen Russlands Präsident Putin und seinen Außenminister Lawrow beschlossen. Mögliche Vermögen in der EU sollen eingefroren werden. Auch Großbritannien verhängte Strafmaßnahmen. mehr
Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport, Exportkontrollen und Visabeschränkungen: Die EU hat sich auf umfangreiche Maßnahmen gegen Russland geeinigt. Doch beim Thema Swift gab es unterschiedliche Positionen. mehr
EU-Sondergipfel in Brüssel beschließt umfangreiche Sanktionen gegen Russland mehr
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU neue Sanktionen. Wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sollen von Schlüsseltechnologien abgeschnitten sein. Auf die härteste Maßnahme verzichten die Europäer offenbar vorerst. mehr
EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an mehr
Markus Preiß, ARD Brüssel, zu weiteren möglichen Sanktionen der EU gegen Russland mehr
Am Abend soll ein EU-Krisengipfel über die Politik Moskaus beraten - schon jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen weitere umfangreiche Sanktionen angekündigt. Sie kritisierte den Angriff auf die Ukraine als "barbarisch". mehr
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