Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker über den Etatstreit hat sich Italiens Ministerpräsident Conte optimistisch gegeben. Allerdings signalisierte er, dass Italien an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen zwei führende Anbieter von Reservierungssystemen bei Flügen eingeleitet. Möglicherweise gab es unerlaubte Absprachen, die zu überhöhten Preisen für Flugtickets geführt haben könnten. mehr
Sie stand bisher wenig im Licht der Öffentlichkeit - aber an der Gibraltar-Frage könnte die Brexit-Einigung scheitern: Die spanische Regierung droht mit einem Veto. Sebastian Kisters erläutert die Hintergründe. mehr
Gibt sie nach oder ebnet sie den Weg für ein Defizitverfahren? Die EU entscheidet heute, wie sie mit Italiens Haushaltsentwurf umgeht. Dass sie früher oft nicht konsequent war, macht das nicht leichter. Von Ralph Sina. mehr
Die Regierung in Rom will 2019 höhere Schulden machen als von der Vorgängerregierung geplant. Die EU stößt mit der Forderung nach Korrekturen auf Ablehnung. Die möglichen Folgen des Streits im Überblick. mehr
Wegen der Gibraltar-Frage droht die spanische Regierung mit einem Veto zum Brexit-Vertrag. Die EU äußert Verständnis - und verhandelt offenbar intensiv hinter den Kulissen. Von Karin Bensch. mehr
Gemeinsam Geheimagenten ausbilden und neue Waffensysteme entwickeln - das sind zwei Punkte, mit denen die EU-Staaten ihre Rüstungszusammenarbeit vorantreiben wollen. mehr
Bis Mitternacht hätten die EU und ihre Mitglieder sich auf den Haushalt 2019 einigen sollen. Doch die Verhandlungen sind gescheitert. Folgt kein schneller Kompromiss, drohen Notbudgets. mehr
Seit einem Jahr existiert eine EU-Militärkooperation - 25 der 28 Länder machen mit. Ist das der erste Schritt zu einer europäischen Armee? Experten und Politiker sind skeptisch. Von Astrid Corall. mehr
Die Rede von Frankreichs Präsident Macron zeigt, wie man Aufbruchstimmung für Europa erzeugt. Deutsche Politiker sollten seinem Beispiel folgen, statt verstaubte Sonntagsreden zu halten, meint Alex Krämer. mehr
Beim Treffen der EU-Botschafter zum Brexit am Abend wird kein Streit erwartet. Ganz anders ist die Lage in Großbritannien. Befürworter und Gegner giften sich an, ein Ex-Minister tritt nach. Von Karin Bensch. mehr
Urteil zu Bahnverspätungen: EU-Regeln für Entschädigungen mehr
Abschluss Kabinettsklausur: Regierung will Fahrverbote erschweren mehr
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das urteilte das EU-Gericht. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das Gericht wies Russland an, Nawalny zu entschädigen. mehr
Die EU-Kommission will in einer Woche ihr Urteil über Italiens umstrittenen Haushaltsentwurf abgeben. Frühestens dann wird sie auch entscheiden, ob sie ein Strafverfahren einleitet. Von Malte Pieper. mehr
Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Italien lässt den Haushaltsstreit mit der Europäischen Union weiter eskalieren. Jetzt muss die Kommission entscheiden, wie sie reagiert - und verordnet sich zunächst Gelassenheit. Von Holger Romann. mehr
Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. mehr
Italiens umstrittene Haushaltspläne: EU-Kommission erwartet überarbeiteten Entwurf mehr
Merkel zur Zukunft Europas: Rede vorm EU-Parlament mehr
Bei den Brexit-Gesprächen ist der gordische Knoten noch immer nicht durchschlagen worden. Die EU-Kommission hat nun einen Notfallplan vorgelegt, falls die Verhandlungen mit der britischen Regierung scheitern. mehr
Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in Spanien an. Deshalb hat die EU Madrid nun aufgefordert, binnen drei Monaten die Grenzkontrollen zu verbessern. Zwei Orte stehen dabei besonders im Fokus. mehr
Wegen des Kriegs in Syrien flohen mehrere Millionen Menschen in die Türkei. Dort hilft auch die EU. Die Gelder würden aber nicht immer optimal ausgegeben, kritisiert der europäische Rechnungshof und nennt konkrete Beispiele. mehr
Der CSU-Politiker Weber wird Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl. Er setzte sich beim EVP-Kongress gegen seinen finnischen Konkurrenten Stubb durch. Weber hat gute Chancen auf die Juncker-Nachfolge. mehr
Bislang basierte die Angabe der Energieeffizienz von Staubsaugern auf Tests mit leeren Staubbehältern. Das EU-Gericht stoppte diese Praxis nun und erklärte die betreffende EU-Verordnung für nichtig. mehr
EU-Bürger in Großbritannien fordern Rechte nach Brexit- Menschenkette in London mehr
Heute werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests vorgestellt. Im Fokus stehen einmal mehr die italienischen Banken. Aber auch ein deutsches Institut gilt als angeschlagen. Ralph Sina über den Banken-TÜV. mehr
Die deutsche Wirtschaft hat zwischen 2011 und 2016 von Zuwanderern profitiert. Durchschnittlich sei das BIP um 0,2 Punkte zusätzlich gewachsen, hat das DIW berechnet. Die Studie untersuchte nur EU-interne Migration. mehr
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich wenig getan. Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Von Karin Bensch. mehr
Ende der Zeitumstellung 2019? Mit einem schnellen Beschluss wird es wohl nichts. Man müsse einen Kompromiss finden, weil die meisten Länder Bedenken haben, heißt es nach EU-Beratungen. Von Karin Bensch. mehr
Deutschland hat den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bereits angekündigt. Das Europaparlament fordert genau das von allen EU-Mitgliedsstaaten. Doch nicht alle wollen sich anschließen, wie etwa Frankreich. mehr
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, springen die Uhren am Sonntag ein letztes Mal auf Winterzeit. Doch vor der Abschaffung der Zeitumstellung müssen die EU-Länder ein paar Hürden nehmen. Von Karin Bensch. mehr
EU-Parlament: Abstimmung über Verbot von Einwegmüll aus Plastik mehr
Das EU-Parlament hat für ein Verbot von Wegwerf-Artikeln aus Kunststoff gestimmt. Das Zurückdrängen des Plastikmülls soll die Meere schützen - und die Gesundheit der Menschen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Gezielte Provokation nach der Ablehnung der EU-Kommission des italienischen Haushaltsplans: Ein Abgeordneter der rechten Lega-Partei hat die Notizen von EU-Kommissar Moscovici mit seinem Schuh traktiert. mehr
Die EU hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Regierung in Rom müsste nun eigentlich einen neuen Etat mit weniger Schulden vorlegen. Doch es sieht nicht danach aus, als würde sie das tun. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Umstrittene Etat-Pläne: EU-Kommission weist Italien Haushalt zurück mehr
Noch heute könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens wegen zu hoher Neuverschuldung zurückweisen. Im EU-Parlament erhielt sie dafür bereits Rückendeckung. CSU-Politiker Weber warnte vor den Folgen für andere Staaten. mehr
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