EU - aktuelle Nachrichten

Streit um NGO-Gesetz EU geht gegen Ungarn vor

Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. mehr

Brexit-Verhandlungen EU fordert Klarheit und Tempo

Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner. mehr

Brexit-Verhandlungen EU-Parlament kanzelt Mays Pläne ab

Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit-Deal. Von Kai Küstner. mehr

EU-Japan-Handelsabkommen "Die größte Wirtschaftszone der Welt"

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt worden sei. Von Sebastian Schöbel. mehr

EU-Parlament und Türkei Gesprächsstopp bei Verfassungsreform?

EU-Japan-Handelsabkommen Pünktlich zum Gipfel auf JEFTA verständigt

Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt - pünktlich zum G20-Gipfel. Die Globalisierungsgegner in Hamburg haben damit ein weitere Rechtfertigung für ihre Proteste. Von Sebastian Schöbel. mehr

EU will Offenlegungspflicht Gegen die Steuertricks der Multis

Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments dafür aus, die Konzerne zu verpflichten, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen. Von Sabine Hackländer. mehr

Junckers Wutausbruch "Das EU-Parlament ist lächerlich"

Es war ein unerwarteter, aber dafür umso deutlicherer Wutausbruch Junckers am Morgen im EU-Parlament. Das Parlament sei lächerlich und er könne dort so keine Reden mehr halten, schimpfte der EU-Kommissionspräsident. Der Grund dafür lag direkt vor seinen Augen. Von Ralph Sina. mehr

Aufnahme von Flüchtlingen Italien erhöht Druck auf EU-Partner

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bei einem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in Paris sagte der italienische Ressortchef, Schiffe mit Migranten sollten auch andere Häfen in der EU anlaufen. mehr

EU-Ratspräsidentschaft Tallinn, übernehmen Sie!

Malta übergibt den Ratspräsidentschaftsstab an Estland - damit hat der baltische Staat für ein halbes Jahr in der Europäischen Union den Hut auf. Vor allem ein Thema steht dabei auf der Agenda des kleinen Landes ganz weit oben. Von Karin Bensch. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juni 2017

Neuer EU-Bio-Standard Aus 64 mach eins

Bio ist gefragt, doch bislang gab es sehr viele unterschiedliche Standards. Nach mehr als drei Jahren hat die EU die Regeln für Bioprodukte vereinheitlicht, einhergehend mit schärferen Kontrollen. Nur in einem Bereich gab es keine Einigung. Von Karin Bensch. mehr

#kurzerklärt Daten sammeln gegen den Terror?

Mehr gesammelte Daten, mehr Sicherheit - das ist quasi das Mantra, das Sicherheitsbehörden und Regierungen für die Vorratsdatenspeicherung ins Feld führen. Doch es fehlen Daten, die diese Argumentation stützen. Von Stephan Ebmeyer. mehr

Flüchtlingspakt mit der Türkei EU nimmt mehr Syrer auf als vereinbart

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU besagt: Für jeden syrischen Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, nimmt die EU dafür einen Syrer aus der Türkei auf. Doch dieses Pensum wurde deutlich übererfüllt. mehr

EU-Gipfel Zwischen Zuversicht und Enttäuschung

Zum Abschluss des EU-Gipfels haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Einigkeit demonstriert. Doch beim Thema Flüchtlinge bleibt die Union zerstritten. Großbritanniens Brexit-Angebot sorgte für Enttäuschung. mehr

Juncker zum Flüchtlingsstreit "Das muss Europa schaffen"

Der erste Tag des EU-Gipfels war geprägt von demonstrativer Einigkeit. Das Thema mit dem größten Konfliktpotential stand aber erst heute auf der Agenda: die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen. EU-Kommissionschef Juncker äußerte sich im Vorfeld pessimistisch. mehr

EU-Gipfel Neue Harmonie - alte Konflikte

Die Europäische Union ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Diese Botschaft wollte EU-Ratspräsident Tusk beim Sommergipfel in Brüssel vermitteln. Und im Prinzip ist ihm das auch gelungen. Von Holger Romann. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Der schöne Schein

Der EU-Gipfel in Brüssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft, meint Ralph Sina. mehr

EU-Bürger in Großbritannien May stellt Bleiberecht in Aussicht

Einer der heikelsten Punkte beim Brexit ist die Frage, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien künftig haben. Premierministerin May hat dazu erstmals Vorschläge gemacht: Wer mindestens fünf Jahre im Land lebt, könne ein Bleiberecht erhalten. mehr

Macron beim EU-Gipfel "Wir arbeiten Hand in Hand"

Einigkeit demonstrieren - das steht für Merkel und Macron beim ersten gemeinsamen EU-Gipfel im Vordergrund. Bei verlängerten Wirtschaftssanktionen für Russland klappt das noch gut. Doch schon bei der gemeinsamen Verteidigung hapert's. Von Kai Küstner. mehr

Macrons erster EU-Gipfel Alles andere als ehrfürchtig

Für den französischen Präsidenten Macron ist es der erste EU-Gipfel. Dass er vor den anderen Staatschefs nicht erfürchtig erzittert, zeigte er vorab in mehreren Interviews. Darin setzte er auf Deutschland, kritisierte den mächtigen Nachbarn aber auch. Andreas Meyer-Feist. mehr

EU-Gipfel Mehr Freihandel als Antwort auf Trump

Beim heute beginnenden EU-Gipfel ist zwar der Brexit allgegenwärtig - aber es geht auch um Freihandel. Kommissarin Malmström will noch in diesem Jahr mit mehreren Staaten Verträge abschließen - und dabei auch von Trumps Kurs profitieren. Von Sebastian Schöbel. mehr

Kommentar zu Brexit-Gesprächen Absurdes Theater, dann das Nichts

Bei den Gesprächen zum Brexit geht es bisher mehr um Gemeinsamkeiten als um Trennungsgründe. Doch wie soll er aussehen? Durch die unklare Haltung der britischen Premierministerin könnte ihr Land am Ende ohne Vertrag dastehen, meint Ralph Sina. mehr

Hintergrund Die Knackpunkte beim Brexit

Auch wenn Theresa May angeschlagen ist - die Brexit-Verhandlungen werden dadurch für die EU nicht einfacher. Die britische Position wird vielmehr unberechenbarer. Auch wenn May vorerst mit Maximalforderungen aufwartet. tagesschau.de skizziert die wichtigsten Streitpunkte. mehr

Streit um Flüchtlingsaufnahme Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen. mehr

Entscheidung des EU-Parlaments Schluss mit Flut an A+++-Geräten

Verbraucher sollen energiesparende Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher künftig einfacher erkennen können. Dafür wird die Kennzeichnung bis hin zu A+++ abgeschafft und durch eine neue Skala ersetzt. Das EU-Parlament billigte nun die Neuregelung. Von Malte Pieper. mehr