Nachdem das US-Repräsentantenhaus das Gesetz gegen TikTok angenommen hat, will die Videoplattform nun rechtliche Mittel einsetzen. Auch die Nutzer wurden aufgerufen, sich gegen ein Verbot zu stemmen. mehr
Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn. mehr
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. mehr
Ob Kakaobohnen oder Tomaten: Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Mit dem Gesetz sollen Menschenrechte gestärkt werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Der Bundestag hat grünes Licht für ein großes Projekt der Ampelkoalition gegeben: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen. mehr
Ist ein neuer Papst gewählt, steigt weißer statt schwarzer Rauch auf. Entsprechend steht nun nach langen Diskussionen der Ampel ein Kompromiss zur Cannabis-Legalisierung. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, darf ab April legal gekifft werden. mehr
Im Kampf gegen Menschenhandel sollen in der EU künftig schärfere Gesetze gelten. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft fallen nach der Reform darunter. Auch, wer diese Dienste in Anspruch nimmt, macht sich dann strafbar. mehr
Ab Januar lässt Frankreich keine neuen aus dem Ausland entsandten Imame mehr ins Land. Die Geistlichen sollen an französischen Hochschulen ausgebildet werden - auch, um gegen "islamistischen Separatismus" vorzugehen. mehr
Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer. mehr
Das Verbrennen religiöser Schriften ist in Dänemark künftig illegal. Der Abstimmung über das Gesetz war eine stundenlange Debatte vorausgegangen. Im Sommer hatten Koranverbrennungen in Skandinavien weltweit Proteste ausgelöst. mehr
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2022 grundsätzlich entschieden: Die Arbeitszeit von Beschäftigten muss erfasst werden. Bundesarbeitsminister Heil wollte Details im Frühjahr regeln. Doch das Gesetz steckt fest. Von Arne Hell. mehr
Jedes Jahr gibt es mehr als 600.000 Opfer an Schulen - Mobbing ist in Japan ein Problem. Und das trotz eines seit zehn Jahren geltenden Anti-Mobbing-Gesetzes. Für Opfer gibt es inzwischen Versicherungen und Apps. Von B. Musch-Borowska. mehr
Geldbußen, Haftstrafen und sogar Peitschenhiebe: Das iranische Parlament hat eine umstrittene Reform des Kleidungsgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht harte Strafen bei Verstößen etwa gegen die Kopftuchpflicht vor. mehr
Auf Facebook, X, TikTok, Google und viele andere Tech-Konzerne kommt in der EU eine Menge Arbeit zu. Sie müssen künftig genau prüfen, was auf ihren Plattformen passiert, sonst drohen hohe Geldbußen. Ein Überblick. mehr
Im britischen Unterhaus ist ein Gesetz verabschiedet worden, das einen Schlussstrich unter die Verbrechen des Nordirland-Konflikts setzen soll. Doch wem das nützt, ist umstritten. Angehörige der Opfer üben scharfe Kritik. mehr
Das von der Bundesregierung geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Neben einer Grundförderung soll es einen Einkommensbonus geben. Ein schneller Einbau soll belohnt werden. mehr
Bund stellt vier Milliarden für bessere Kinderbetreuung zur Verfügung mehr
Ursprünglich sollten beim Heizungsgesetz Sonderregeln für über 80-Jährige gelten. Diese werden jetzt offenbar von der Ampel gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigte das Gesetzgebungsverfahren. mehr
Heizungsgesetz: Ampelfraktionen einigen sich bei offenen Punkten, Kirsten Girschick dazu mehr
Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Heizungsgsetz mehr
Eigentlich sollte die neue russische Botschaft direkt neben dem australischen Parlamentsgebäude stehen. Jetzt hat Australiens Regierung den Bau verhindert. Als Grund nannte Premierminister Albanese die Sorge um die nationale Sicherheit. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der Einigung der Ampelkoalition auf ein Heizungsgesetz mehr
Tobias Reckmann, ARD Straßburg, mit Informationen zum KI-Gesetz des Europaparlaments mehr
Die EU will mit ihrer KI-Verordnung erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Das Parlament soll heute über die hart errungene Vorlage abstimmen. Von Paul Vorreiter. mehr
Mehr als die Hälfte der 2022 gebauten Wohnhäuser heizt mit der Wärmepumpe, vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser, so das Statistische Bundesamt. Kaum noch gefragt: die Ölheizung. mehr
Grünen-Chefin Lang hat sich im Bericht aus Berlin zuversichtlich gezeigt: Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich. Dazu seien eine Prise Pragmatismus und eine soziale Komponente nötig. mehr
Ampelkoalition weiter uneins über geplantes Heizungsgesetz mehr
Streit über Heizungsgesetz schadet Ampelkoalition mehr
Diskussion über das umstrittene Heizungsgesetz mehr
Bundestag berät über Gesetz zum Austausch von Heizungen mehr
Soll Unfallflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn es lediglich Sachschaden gab? Die Reaktionen aus Justiz und Polizei auf diese Überlegung des Justizministeriums fallen eher kritisch aus. mehr
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sehen zwei "Säulen" vor und sind weniger weitreichend als ursprünglich geplant. Was soll erlaubt sein? Was nicht? mehr
Abschied vom Einschreiben: Das russische Parlament hat die Zustellung eines Musterungsbescheids für die Armee auf elektronischem Weg zugelassen. Gleichzeitig wurden mögliche Strafen verschärft. Von Christina Nagel. mehr
Zwei Wochen Freistellung nach der Geburt des Kindes - das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Familienministerin Paus hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Sarah Frühauf und Viktoria Kleber. mehr
Russland hat die Strafen für Kritik am Krieg gegen die Ukraine ausgeweitet. Einen besonderen Status erhält dabei die Wagner-Truppe. Nach Ansicht von Regierungskritikern sind weitere Verschärfungen nur eine Frage der Zeit. Von Stephan Laack. mehr
Das "Agentengesetz" sorgt in Georgien für schwere Proteste. Es soll ausländischen Einfluss auf Medien und Organisationen beschränken. Tritt es in Kraft, könnte es den EU-Beitritt Georgiens gefährden. Von Frank Aischmann. mehr
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